SPD-Finanzminister Steinbrück: USA verlieren Status als Finanzsupermacht.
BERLIN (vier). Peer Steinbrück ist ein Mann klarer Worte, und in seiner Regierungserklärung zur Finanzkrise mangelte es daran nicht. Im Bundestag sprach der deutsche Finanzminister (SPD) von einem „Erdbeben“, von einem „schwarzen September“ und davon, dass die Welt nicht wieder so sein würde wie vor der Krise. Eine Konsequenz daraus sei, dass die USA ihren Status als Finanz-Supermacht verlieren würden.
Fiel schon seine Analyse gewohnt prägnant aus, so nahm sich Steinbrück in seiner Kritik gar kein Blatt mehr vor dem Mund. „Die USA sind der Ursprung der Krise, und sie sind der Schwerpunkt der Krise“, sagte er und nannte die Verantwortlichen für das Desaster beim Namen.
Mehr als zuvor bereits Kanzlerin Angela Merkel fuhr der Finanzminister mit der US-Politik hart ins Gericht. Die Finanzmarktkrise sei vor allem ein amerikanisches Problem, hervorgerufen durch Kredit- und Immobilienspekulationen im großen Stil und genährt durch ein zügelloses Renditestreben. Die US-Regierung habe versagt, den Kapitalismus im Zaum zu halten. Die „Laisser-faire-Haltung“ Washingtons habe die Krise sogar noch verschlimmert, die Regierung habe viel zu spät reagiert.
„Zivilisierung“ des Markts
Der Standpunkt, wonach der Markt alles regle, sei gescheitert, so Steinbrück: „Dieses in weiten Teilen unregulierte System bricht gerade zusammen.“ Es habe ein viel zu schwaches Regulatorium für die Investment-Banken gegeben, die Aufsichtsbehörden seien stark zersplittert. Steinbrück forderte eine „Zivilisierung“ der Märkte: internationale „Verkehrsregeln“ und staatliche Regulierung der Finanzmärkte.
Bereits am Wochenende war auch Merkel demonstrativ auf Distanz zu Washington gegangen. „Ich kritisiere das Selbstverständnis der Finanzmärkte. Leider haben sie sich freiwilligen Regelungen zu lange widersetzt, unterstützt von den Regierungen in Großbritannien und den USA.“ Während die EU sich bemüht habe, eine entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen, hätten sich die USA stillschweigend von der Vereinbarung verabschiedet, kritisierte sie bei einer Wahlveranstaltung der ÖVP in Linz. Im Zuge des Vorsitzes Deutschlands bei den G-8, den großen Industriestaaten hatten sich sowohl Merkel als auch Steinbrück für mehr Transparenz auf den Finanzmärkten eingesetzt, waren dabei auf den hinhaltenden Widerstand der Briten und US-Amerikaner gestoßen.
Steinbrück hat am Donnerstag auch die Spitzen der deutschen Finanzindustrie zu einem Krisentreffen nach Berlin berufen, nachdem sich die staatliche Förderbank Kfw eine peinliche Blöße gegeben hatte. Am Tag der Pleite von Lehman Brothers hat sie 300 Mio. Euro in deren Zentrale nach New York überwiesen. Zwei der Kfw-Chefs wurden suspendiert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.09.2008)