Um die Sanierung der Kärntner Straße ist ein Streit ausgebrochen. Planungs-Stadtrat Schicker setzt ein Treffen an. Bezirksvorsteherin Stenzel wirft Schicker "finanzielle Erpressung" vor.
Wien. Der Streit „Schicker versus Stenzel“ in der Causa „Kärntner-Straße-Sanierung“ geht in die nächste Runde. Und wird – der Wahlkampf geht ins Finale! – zunehmend unfreundlicher. City-Chefin Ursula Stenzel (VP) wirft Planungsstadtrat Rudolf Schicker (SP) „finanzielle Erpressung“ vor, weil sich der erste Bezirk den Vorschlag der Stadt – der Bezirk soll bei der Sanierung von Kärntner Straße, Stock-im-Eisen-Platz und Graben 20% der Kosten, also 3,72 Mio. Euro, übernehmen – nicht leisten könne.
Was ein wenig überraschend kommt, ist doch diese Kostenaufteilung an sich nichts Neues. Der Bezirk lehnte sie aber, wie berichtet, erst diesen Mittwoch via „Resolutionsantrag“ mit der Mehrheit von VP, FP und Grünen ab. Damit liegt die Sanierung, die im Jänner 2009 starten sollte (die Vorarbeiten bereits im November), vorerst auf Eis. Mittlerweile hat Stenzel auch von den City-Unternehmern Rückendeckung bekommen. Allerdings warnt Friedrich Jonak, Obmann der Graben-Kaufleute, vor einer Konfrontation mit dem Rathaus. „Wenn wir uns mit der Stadt anlegen, dann schaufeln die uns zu mit Autobussen“, sagt er zur APA.
Dass das Bezirks-„Nein“ so spät kommt, argumentiert man in Stenzels Büro damit, dass es nur vier Bezirksvertretungssitzungen im Jahr gebe. Es ist aber nicht nur die Finanzierung, die dem Bezirk so gar nicht passt. Auch die neuen, modernen Leuchten und Bänke gefallen vielen Unternehmern, Anrainern und den Bezirksparteien (abgesehen von der SP) nicht und werden nach monatelanger Ruhe plötzlich wieder zum Thema.
In Schickers Büro wird der Widerstand Stenzels und der Kaufleute gegen die Beleuchtung und Bänke mit Kopfschütteln aufgenommen. „Eine Jury hat diesen Vorschlägen zugestimmt. Einstimmig. Und die Frau Bezirksvorsteherin hat dabei auch Ja gesagt“, sagt Stadtrat Rudolf Schicker.
Auch was den Finanzierungsschlüssel betrifft, sieht sich der Stadtrat im Recht. Es habe mehrere Besprechungen gegeben, bei denen die Vertretung des Bezirks zugestimmt hätte. Das bestreitet man in Stenzels Büro vehement. „Nie und nimmer“ habe man dazu „Ja“ gesagt. Im Gegenteil. „Wir haben in jeder Phase darauf hingewiesen, dass der Finanzierungsschlüssel 20:80 für den Bezirk unmöglich ist, auch wenn er großzügig klingt“, sagt Stenzel-Sprecherin Angelika Mayrhofer-Battlogg.
Entscheidung im Gemeinderat?
Dass Schicker nun einen Gesprächstermin für nächste Woche angekündigt hat, deutet Mayrhofer-Battlogg als „Zeichen, dass eine Lösung gefunden wird“. Stenzel will, dass der Bezirk einmalig 500.000 Euro beiträgt. Auch Schicker hofft auf eine Lösung. Er glaubt nicht, dass der Bezirk bei einer Kostenbeteiligung von 3,7 Mio.€ pleiteginge. Dies sei ein wahlkampfbedingtes Argument. Und gibt es keine Lösung, könne auch „ein höherrangiges Gremium eine Entscheidung treffen“. Das heißt, der Gemeinderat könne über das Problem abstimmen. Stenzel wiederum hofft auf Unterstützung von „oben“. Sie habe mit Bürgermeister Häupl Gespräche geführt, die „konstruktiv und optimistisch“ waren.
Auf einen Blick
■Die geplante Sanierung von Kärntner Straße und Graben sorgt für Streit zwischen dem ersten Bezirk und der Stadt. Der erste Bezirk hat die geplante Kostenteilung – die Stadt übernimmt 80%, der Bezirk 20% der 18,6 Mio. – abgelehnt, obwohl City-Chefin Ursula Stenzel (VP) laut Planungsstadtrat Rudolf Schicker (SP) längst zugestimmt hat. Dem widerspricht Stenzel. Sie spricht von „finanzieller Erpressung“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.09.2008)