Ex-VfGH-Präsident Karl Korinek kritisiert den Gesetzesmarathon und tritt als Uni-Rat zurück.
WieN.Seit seinem Abtritt als Verfassungsgerichtshof-Präsident hat sich Karl Korinek nicht zu politischen Fragen geäußert. Nun aber kommt Kritik von Korinek am gestrigen Abstimmungsmarathon im Parlament. „Mich hat das eher traurig gemacht“, sagt Korinek im Gespräch mit der „Presse“. Es sei nicht in Ordnung, wenn man über derart viele Gesetzesmaterien abstimmt – ohne dass die Abgeordneten genügend Möglichkeit haben, sich damit zu beschäftigen. „Offenbar ist manchen der kurzfristige Einfluss auf die Wahl wichtiger“, so Korinek.
Wenn man Regeln ändert, müsse man auch prüfen, wie sich das auf andere Regeln auswirkt, meint Korinek. Wenn man etwa die Studiengebühren abschaffe, müsse man auf anderen Weg die Finanzierung der Unis sicherstellen. „Ich bin kein unbedingter Anhänger der Studiengebühren“, sagt Korinek. Aber man hätte klären müssen, ob es dann andere Beschränkungen geben soll – etwa Eingangsphasen – und wie der größere Aufwand der Unis finanziert wird.
Korinek ist so verärgert, dass er am Donnerstag seinen Rücktritt als Uni-Rat in Salzburg bekannt gab. Das brachte ihm eine Attacke seitens des Industriellen Hannes Androsch, Vorsitzender des Uni-Rats an der Montan-Uni Leoben, ein. „Hätte er den Gesetzestext gelesen, würde er wissen, dass diese Mittel kompensiert werden“, so Androsch zur „Presse“ über Korinek. Er sei „befremdet“ über die Haltung Korineks und des Rektorenchefs Christoph Badelt, der ebenfalls die Gebührenabschaffung verurteilt hat. „Das ist eine peinliche Wahlkampfunterstützung für die ÖVP.“ Dabei habe gerade die ÖVP seit 1999 die Unis „ausgehungert“. [APA]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.09.2008)