Die US-Rettungsaktion der Finanzwelt ist hochexplosiv. Und macht den Staat vielleicht sogar superreich.
Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat gestern gesagt, dass Amerika seinen „Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren“ werde. Mal sehen; abgemacht ist das noch lange nicht. Entscheidend ist natürlich der amerikanische Rettungsplan, der zum besten Geschäft, das je eine amerikanische Regierung seit dem Kauf von Alaska getätigt hat, aber auch zur totalen Katastrophe werden kann. Gefahr besteht nicht nur darin, dass gar kein solcher Plan zustande kommt (dann stirbt die Weltfinanz an einer Panikattacke). Selbst eine gelungene Rettungsaktion könnte die bisher strikte Trennung zwischen Politik und Wirtschaft aufweichen.
Denn ein so gewaltiges Projekt ist unabwägbar. Muss der Finanzminister für alle geplanten Ausgaben von 700 Milliarden Dollar neue Schulden machen, steigt die öffentliche Verschuldung der USA um 14 Prozent an. Auf österreichische Größenverhältnisse heruntergebrochen wären das immerhin 22 Milliarden Euro. Man weiß noch gar nicht – und die Abgeordneten tun gut daran, da nicht allzu schnell drüber hinwegzugehen –, was das alles für die künftige Macht der US-Administration bedeutet. Amerika hat ja keine Tradition darin, dass die Regierung wie ein Großeigentümer in der Wirtschaft herumfuhrwerkt. Besonders brisant wird das, wenn der Finanzminister in der Gebarung des Mega-Fonds, so wie vorgeschlagen, kaum Fesseln, ja nicht einmal wirkliche Richtlinien bekommt.
Dazu kommt, dass die Regierung, in ihrem notwendigen Bemühen, den Infarkt des Geldkreislaufs zu verhindern, auch das Signal an alle Spekulanten aussendet, dass es auch diesmal wieder einen Retter gibt. Sie muss daher die Hilfe für die Finanzinstitute daran knüpfen, dass diese ihren Teil des Leids schultern müssen. Das ist auch nicht ganz einfach, aber nur dann kann man auf den populistischen Gag verzichten, die Hilfsaktion auf die kleinen Hausbesitzer auszuweiten, wie es etwa Hillary Clinton möchte. Die Frage klingt berechtigt: Wieso werden die großen Spekulanten herausgepaukt und die kleinen lässt man im Dreck? Aber bei der ganzen Aktion handelt es sich eben nicht um ein Herauspauken von irgendwem, sondern um eine Rettung der Volkswirtschaft, die ohne Banken zusammenbricht. Es kommt also drauf an, das System flottzuhalten, indem man möglichst wenige Spekulanten auszahlt – und nicht alle.
ss-12;0Möglicherweise wird das US-Schatzamt mit dieser Rettungsaktion aber auch ungeahnt reich. Die Wertpapiere, die jetzt vom Staat aufgekauft werden sollen, sind ja nur derzeit nahezu wertlos, weil alle sie verkaufen wollen, viele auch müssen – und das sehr schnell. Die Immobilien, auf denen diese Wertpapiere beruhen, sind aber nicht wertlos geworden (die Hauspreise liegen übrigens nur 20 Prozent unter ihren Höchstständen).
Schuldverschreibungen, bei denen eine Rückzahlung von einem Dollar versprochen ist, kosten derzeit bei hoffnungsloseren Fällen nicht einmal 25 Cent. Andy Kessler, ein früherer Hedge-Fonds-Manager, hat im gestrigen „Wall Street Journal“ Berechnungen veröffentlicht, wonach nur rund die Hälfte dieser Papiere auch wirklich platzen dürfte. Dann würde der US-Finanzminister mit diesem Deal zwischen 300 Milliarden und 1,5 Billionen Dollar gewinnen. Na ja, mal sehen . . .
Aber selbst wenn die Rettungsaktion kein Gewinn wird, sondern „nur“ die Wirtschaft flotthält, ist Amerika seine Supermachtstellung noch nicht los. Gewiss: Die große Geschäftemacherei wird mit kastrierten Investmentbanken nicht mehr möglich sein. Aber die hochunternehmerische, sehr effizient arbeitenden US-Realwirtschaft kann auch ohne die Lehmans dieser Welt auskommen. Was aber in Zukunft ohne Investmentbanken viel schwieriger werden wird, ist das Auftreiben von Geld für riskantere Verwendungen, etwa auch für so harmlos wirkende Dinge wie Fremdwährungsimmobilienkredite im Osten. Und das kann für die europäische Finanzwelt ziemlich unangenehm werden.
Dazu kommt, dass die Auswirkungen der Bankenkrise auf die allgemeine Konjunktur gerade die kränkelnden Euro-Länder wie Italien oder Griechenland auf dem falschen Fuß erwischt, was für die Europäische Währungsunion die erste ernsthafte Belastungsprobe bedeuten könnte. Steinbrücks Analyse ist also vielleicht doch eher nur voreilige Schadenfreude.
Weder ein mit seinen Ost-Engagements verwundbares Europa mit hoher Arbeitslosigkeit und wenig Budgetreserven noch ein Russland mit großer, aber dünner Kapitaldecke noch ein China, das seine ganzen Exporteinnahmen in Dollars angelegt hat, hat derzeit das Zeug, besonders potente Partner eines multipolaren Weltfinanzsystems zu werden. Leider.
michael.prueller@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.09.2008)