Der US-Kongress will bis zur Öffnung der asiatischen Börsen am Montag in der Früh ein endgültiges Ergebnis präsentieren. "Die Märkte brauchen ein Zeichen", sagt Nancy Pelosi, Präsidentin des Repräsentantenhauses.
Der US-Kongress nimmt einen neuen Anlauf, um doch noch eine Einigung über das milliardenschwere geplante Rettungspaket für die angeschlagene amerikanische Finanzbranche zu erreichen. Die Verhandlungen ziehen sich ins Wochenende hinein. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi (Demokraten) sprach am Freitag zwar von Fortschritten. Noch gebe es aber kein Ergebnis, dem alle Seiten zustimmen könnten.
"Wir werden hier sein, so lange es dauert"
In die zuletzt ins Stocken geratenen Verhandlungen sei aber wieder Fahrt gekommen, fügte Pelosi hinzu. Republikaner und Demokraten wollten notfalls "das ganze Wochenende" über das von der Regierung vorgeschlagene 700-Milliarden-Dollar-Paket (478 Mrd. Euro) zur Rettung notleidender Banken beraten, sagte sie am Freitag (Ortszeit) in Washington. "Wir werden hier sein, so lange es dauert, und wir hoffen, dass es nicht mehr lange dauert", sagte Pelosi. "Die (Finanz-)Märkte brauchen ein Zeichen."
Der republikanische Vorsitzende im Finanzausschuss des Repräsentantenhauses, Barney Frank, meinte, er hoffe auf ein endgültiges Ergebnis vor Öffnung der asiatischen Märkte am Montag in der Früh. Er sei überzeugt davon, dass der Kongress der Bevölkerung spätestens am Sonntag einen Plan präsentieren werde, der dann in beiden Kammern des Kongresses verabschiedet werden könne.
Erster Anlauf dramatisch gescheitert
Kern der Verhandlungen sei weiterhin der Vorschlag von Finanzminister Henry Paulson, erklärte Frank. Das Finanzministerium habe mittlerweile der Änderung zugestimmt, dass die im Paket angepeilten 700 Milliarden Dollar in Tranchen schrittweise eingesetzt werden sollen. Zudem habe das Ministerium der Begrenzung von Managergehältern bei den betroffenen Banken und Finanzinstituten zugestimmt, um der Praxis des Goldenen Handschlags ("golden parachute") entgegenzuwirken.
Ein erster Anlauf, das Rettungspaket zu beschließen, war unter dramatischen Umständen am Donnerstag gescheitert. Nach Berichten von US-Medien war Finanzminister Paulson dabei sogar buchstäblich vor Pelosi auf die Knie gegangen und hatte um Zustimmung gefleht. Bei einem Treffen von Parlamentariern sowie den Präsidentschaftskandidaten Barack Obama (Demokraten) und John McCain (Republikaner) mit Präsident George W. Bush im Weißen Haus war es zu ungewöhnlich scharfen Wortwechseln gekommen.
Kommt Alternativplan zum Einsatz?
Da vor allem der Umfang des Rettungspakets vielen Abgeordneten überzogen scheint, wird nun offenbar diskutiert, das Geld nur schrittweise freizugeben. So sollen 250 Milliarden Dollar sofort zur Verfügung stehen. Weitere 100 Milliarden Dollar kann der Präsident nach eigener Einschätzung freigeben. Die zweiten 350 Milliarden Dollar bedürften dann einer weiteren Ermächtigung des Präsidenten, wobei der Kongress dann aber sein Veto einlegen könnte.
Zudem ist im Gespräch, dass der Staat die faulen Kredite nicht kaufen, sondern nur versichern soll. Dies wäre billiger, der vertrauensbildende Effekt für die Finanzmärkte jedoch deutlich geringer. Pelosi informierte demokratische Abgeordnete am Freitag, dass die Republikaner eine zentrale Idee der Demokraten unter keinen Umständen akzeptieren würden. Dabei ging es darum, es Richtern zu ermöglichen, Hypothekenverträge nachträglich zu ändern, um Zwangsversteigerungen zu vermeiden.
US-Börsenaufsicht stellt Programm ein
Die US-Börsenaufsicht (SEC) stellt unterdessen ihr Programm zur Aufsicht über Banken an der Wall Street ein. Die Finanzmarktkrise habe in den vergangenen Monaten gezeigt, dass eine freiwillige Regulierung als Grundlage des Kontrollprogramms nicht funktioniere, sagte SEC-Chef Christopher Cox am Freitag in Washington. Die SEC hatte die fünf größten Wall-Street-Banken - Goldman Sachs, Lehman Brothers, Merrill Lynch, Morgan Stanley und Bear Stearns - überprüft.
Das Programm sei von Anfang an fehlerhaft gewesen, sagte Cox. Ursache für die Schwäche sei das Fehlen konkreter gesetzlicher Kompetenzen der SEC oder anderer Behörden, um als Regulator zu wirken. Der Generalinspektor der SEC, David Kotz, kritisierte die Kontrollen der Börsenaufsicht über die bisherigen Investmentbanken als nicht ausreichend.
Fällt auch Wachovia?
In der Nacht auf Freitag schlossen die Aufsichtsbehörden Washington Mutual, nachdem in den Tagen zuvor Kunden wegen der unsicheren Lage bei der Bank 16,7 Milliarden Dollar abgezogen hatten. In den Mittelpunkt der Spekulationen rückt nun die sechstgrößte US-Bank Wachovia. Die "New York Times" berichtete am Freitag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen von ersten Fusionsgesprächen der ebenfalls von der Kreditkrise gebeutelten Regionalbank mit dem US-Branchenführer Citigroup. Sorgen über das Hypotheken-Engagement Wachovias ließen den Aktienkurs zum Wochenende um 27 Prozent abstürzen.
(Ag.)