In dem Paket ist vorgesehen, dass das 700-Milliarden-Dollar-Paket in mehreren Tranchen bereitgestellt wird. Zunächst kann die Zentralbank über 250 Milliarden Dollar verfügen.
Demokraten und Republikaner haben sich bei dem Milliarden-Rettungspaket für die US-Finanzbranche weitgehend geeinigt. Insbesondere soll die ursprüngliche Summe von 700 Mrd. Dollar (478 Mrd. Euro), mit der die Regierung den Banken faule Hypothekenkredite abkaufen wollte, zunächst auf die Hälfte reduziert werden, verkündete die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach stundenlangen Beratungen am Sonntag. "Wir haben große Fortschritte gemacht", erklärte sie. Bis in die frühen Morgenstunden hinein hatten sie und andere Spitzenvertreter des Kongresses um eine Einigung noch vor Öffnung der Börsen am Montag gerungen.
Um die Gespräche endgültig abzuschließen, müssten die einzelnen Punkte nun zu Papier gebracht werden, erklärte Pelosi. Der Plan soll am Montag dem Repräsentantenhaus und dem Senat zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Präsidialamt zeigte sich erfreut. Sprecher Tony Fratto würdigte die parteiübergreifenden Bemühungen, um die US-Finanzmärkte zu stabilisieren und die Wirtschaft des Landes zu schützen.
Mehrere Tranchen
Die Einigung sieht vor, die Milliarden in mehrere Tranchen zu teilen. Die ersten 250 Mrd. Dollar sollen ausgeschüttet werden, wenn das Paket endgültig abgesegnet ist. 100 Mrd. Dollar stünden zur Verfügung, wenn der Präsident die Ausgabe für nötig halte. Die verbleibenden 350 Mrd. Dollar unterlägen der Prüfung des Kongresses und würden zunächst zurückbehalten, hieß es.
Außerdem werden Zahlungen an Spitzenmanager der betroffenen Unternehmen begrenzt. Sogenannte goldene Handschläge, bei denen das Ausscheiden von Vorstandsvorsitzenden aus dem Unternehmen mit Millionen versüßt wird, soll es nicht mehr geben. Ein Aufsichtsgremium unter Führung des Finanzministeriums soll die Umsetzung des Programms kontrollieren. Dem Plan skeptisch gegenüberstehende Republikaner erreichten die Schaffung eines Versicherungsprogramms für hypothekenbesicherte Wertpapiere. Dadurch sollen die Risiken für die Steuerzahler verringert werden. Sollte die Regierung Geld verlieren, müssen die Finanzinstitute den Schaden der Steuerzahler ausgleichen.
Warren berät
Das Tauziehen um das Rettungspaket im Kampf gegen die größte Gefahr für das Finanzsystem seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren hatte in der vergangenen Woche für Unsicherheit an den weltweiten Aktienmärkten gesorgt. Den Ernst der Lage verdeutlichte schließlich der Zusammenbruch von Washington Mutual. Die Aufsichtsbehörden schlossen in der Nacht auf Freitag das Institut, nachdem in den Tagen zuvor Kunden wegen der unsicheren Lage bei der Bank 16,7 Mrd. Dollar abgezogen hatten.
In dem jüngsten Sturm der seit über einem Jahr weltweit tobenden Finanzkrise war erst kürzlich die US-Investmentbank Lehman und mit ihr das Geschäftsmodell der Investmentbanken kollabiert. Bei Goldman Sachs verschaffte der Einstieg des Multimilliardärs Warren Buffett wieder Vertrauen. Sein Rat wurde auch bei den Beratungen eingeholt.
(APA)