Der SP-Chef schließt aber auch eine Minderheits-Regierung nicht aus. Nicht koalieren will er mit FPÖ oder BZÖ.
SPÖ-Chef Werner Faymann hat in seinem ersten Statement nach der Wahl die ÖVP als ersten Ansprechpartner genannt, aber eine Minderheitsregierung nicht ausgeschlossen. Diese sei jedoch nicht anstrebenswert. Einmal mehr deutlich ausgeschlossen wurde von Faymann eine Koalition mit FPÖ oder BZÖ.
SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann hat seinen Funktionären und Wählern klar und deutlich Verlässlichkeit versprochen. Das, was vor der Wahl gesagt wurde, werde auch nach der Wahl gelten. Er versprach in seiner Ansprache im SPÖ-Zelt vor der Parteizentrale, die Wähler nicht zu enttäuschen und sich an die Prinzipien der SPÖ zu halten.
Alles, was vor der Wahl gesagt wurde, gelte auch jetzt. Es werde keine Koalition mit FPÖ und BZÖ geben: "Die haben nichts in der Regierung verloren", versprach Faymann "Verlässlichkeit" und erntete dafür lauten Applaus. Heftig beklatscht wurde auch Faymanns Aussage zu den Studiengebühren, die als Symbol für die gebrochenen Versprechungen der SPÖ nach der letzten Wahl galten: "Die führt niemand mehr ein." Es werde auch keine Wiederholung der Streitereien in der letzten Regierung geben: "Davon haben wir genug."
Wie schon in seinem Statement vor dem Einzug in das SPÖ-Festzelt bekräftigte Faymann jene überzeugen zu wollen, die diesmal der SPÖ das Vertrauen nicht geschenkt haben. Es gebe viele, die man noch nicht zurückgewonnen habe, so Faymann im SPÖ-Zelt, in das er mit dem Lied "Don't stop thinking about tomorrow" einzog.
Vor dem Zelt sagte Faymann zu den Medien, wenn das vorläufige Ergebnis bestätigt wird, gehe er von einem Regierungsauftrag an ihn aus. In diesem Fall wolle er mit der ÖVP verhandeln. Ziel sei eine Regierung, die arbeitet. Diese Botschaft des Wählers habe man verstanden. Eine Minderheitsregierung schloss Faymann nicht aus. Diese sei aber nicht anstrebenswert. Er werde sich jedenfalls um Verhandlungen mit der ÖVP bemühen.
Über personelle Konsequenzen in der ÖVP wollte Faymann nicht spekulieren. Er werde in die diesbezüglichen Beratungen der ÖVP nicht eingebunden sein, so Faymann.
Keine wirkliche Feierstimmung wollte am frühen Abend bei der SPÖ, die als erster aus der Wahl hervorgegangen ist, aufkommen. Unter der Hand wollten manche nicht einmal von einem Sieg sprechen. Was der SPÖ wehtut, sind nicht nur die eigenen Verluste, sondern auch die Gewinne der Rechtsparteien. Das bestätigte auch der scheidenden Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bei seinem Statement beim Eintritt in die Parteizentrale.
Die ersten Hochrechnungen wurden teilweise mit langen Gesichtern zur Kenntnis genommen, auch wenn man sich gleichzeitig über den noch stärkeren Verlust der ÖVP freute. Die Zugewinne für FPÖ und BZÖ wurden jedoch mit Staunen beobachtet.
Gefragt, ob er mit dem Ergebnis zufrieden sei, meinte Gusenbauer, wichtig sei, dass die Kalkulation der ÖVP nicht aufgegangen sei. Die Verluste der SPÖ und die Zugewinne der Rechtsparteien bezeichnete er als bedauerlich, die Bevölkerung habe damit ein klares Zeichen des Protestes gesetzt. Dieser massive Protest habe aber nicht nur die ÖVP betroffen. Gusenbauer geht auch davon aus, das SPÖ-Chef Werner Faymann den Regierungsauftrag bekommt. SPÖ-Klubchef Josef Cap meinte, man habe die Botschaft verstanden und werde versuchen, die Protest- und Nichtwähler zurückzugewinnen. Dass es wieder zu einer großen Koalition mit ÖVP-Chef Wilhelm Molterer kommen könnte, schloss Cap nicht aus, die SPÖ könne sich ja nicht aussuchen, wer auf der anderen Seite sitze. Gusenbauer rechnet hingegen mit Veränderungen. Cap schloss einmal mehr eine Koalition mit FPÖ und BZÖ aus. Auf anderslautende Spekulationen wollte er sich nicht einlassen. Außerdem gehe sich eine rot-blaue Koalition wahrscheinlich auch mandatsmäßig nicht aus, so Cap auf eine entsprechende Frage.
(APA)