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Das Klischee ist zurück: Österreich als Naziland

Die Große Koalition machte das „rechte Lager“ stark wie nie. Aber außer Strache und Haider ist dort niemand.

Sie sind wieder da, und wie! Das sogenannte „rechte Lager“, das gern linken Sozialpopulismus betreibt, zählt zu den stärksten Fraktionen im Land. Das lag weniger an deren Wahlkampagnen als an der Vorgangsweise der SPÖ: Die schloss zwar eine Koalition mit den Freiheitlichen aus, behandelte Blau und Orange aber in der Vorwahlzeit als ernst zu nehmende Partner in allen parlamentarischen Entscheidungen. Da mussten Heinz-Christian Strache und Jörg Haider gar nicht mehr so tief wie sonst in die ausländerfeindliche Kiste greifen: Die beiden Spitzenkandidaten waren auch so präsent. Für Haider war das Ganze ein höchst effizienter Vorwahlkampf für die Kärntner Landtagswahl 2009. Und er nahm der FPÖ den ganz großen Erfolg: ein Ergebnis jenseits der 20 Prozent. Unangenehmer Nebeneffekt für Strache: Er muss Haider wieder ernster nehmen.

Den – gelinde gesagt – wenig repräsentablen Rest von FPÖ und BZÖ bekam man selten zu Gesicht. Personell sind die Rechten noch weniger als im Jahr 2000 in der Lage, eine Regierung zu bestücken. International steht Österreich wieder einmal als „Naziland“ da. Das ist das größte Versagen der Große Koalition: Sie hat den blau-orangen Luftballon aufgeblasen. Natürlich waren es auch wieder die (geleugneten) Ausländer-Integrationsprobleme, die das einstige dritte Lager stark gemacht haben. Es ist ein schwerer Fehler der noch amtierenden Regierung gewesen, sich damit nicht aktiv zu befassen und zumindest ein Integrationsstaatssekretariat zu schaffen.

Die ÖVP sprach das Thema im Wahlkampf an – aber so, als wäre sie in den blauen Copyshop gegangen. Irgendwann (am besten in Opposition) sollte sie klären, wofür sie eigentlich steht. Der Spagat zwischen verlängerter Hacklerregelung und Sorge um das Budget, zwischen Ausländerpopulismus und staatstragender Wirtschaftspartei, die Zuwanderung will, ist einfach zu groß. Die folgenschwerste Fehlkalkulation war aber der ÖVP-Spitzenkandidat selbst. Wenn eine Partei weiß, dass er kein Gewinnertyp ist, muss sie jemand anderen aufstellen. Die Vorgangsweise der SPÖ mag zynisch sein, sie ist dennoch erfolgreicher: Gusenbauer hat die Partei saniert und Platz eins geholt. Na und? Man wusste, dass er keine Wahl gewinnen würde, hat daher den eigenen Kanzler eiskalt abserviert. In der ÖVP wird lieber gemotzt statt gehandelt und im Zweifel den Medien die Schuld gegeben.

Molterer hat die Wahl vom Zaun gebrochen, und er persönlich hat sie verloren. Über die Verluste der SPÖ hingegen wird schon demnächst niemand mehr reden. Platz eins ist Platz eins. Die Sozialdemokraten haben sowohl 2006 als auch 2008 den jeweils richtigen Wahlkampf geführt. Vor zwei Jahren setzte man mit aggressiven Mitteln auf Demobilisierung der schwarzen Klientel. An dem Hass, der damals und auch schon davor zwischen Rot und Schwarz gesät wurde, zerbrach letztlich die Regierung. Zwei Jahre Streit – davon wandten sich viele Wähler mit Grausen ab.

Dieses Mal war die SPÖ-Werbekampagne staatstragend, die Politik war es wieder nicht. Der nächste Finanzminister, den jetzt hoffentlich die SPÖ stellen muss (der FPÖ kann man das Ressort ja kaum überantworten), wird an den Folgen des Vorwahlpopulismus schwer zu kiefeln haben. Aber für die Nummer eins hat das Geschenkepaket (in erster Linie für die nicht-arbeitende Bevölkerung – von Studenten bis zu Senioren) gereicht.

Rot, Blau, Schwarz, Orange: Das waren die Mitspieler in diesem Wahlkampf. Die Grünen blieben in der Kommentatorenrolle stecken. Sie hätten weniger die Konkurrenz durch das Liberale Forum fürchten sollen als das Problem, sich von der rot-schwarzen Tristesse zu wenig abzuheben. Ein sympathischer Spitzenkandidat, eine nicht unpfiffige Kampagne: trotzdem Stagnation und – was noch viel schwerer wiegt – auf den hinteren Rängen gelandet. Die Chance auf eine Regierungsbeteiligung ist wohl perdu. Mag sein, dass damit überhaupt die letzte Möglichkeit verstrichen ist, eine Rolle auf der bundespolitischen Bühne zu spielen. Kein potenzieller Nachfolger Van der Bellens ist eine vergleichbare Integrationsfigur für die noch immer basisdemokratisch organisierte Partei. Aber im Streit könnte man überhaupt in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Und die neuen Miniparteien? Sie sind förmlich verpufft. Das Ergebnis der Liberalen zeigt, dass es zwar vielleicht für Wirtschaftsliberale, aber nicht für Heide Schmidt eine Marktlücke gibt. Fritz Dinkhauser hätte in Tirol bleiben sollen. Populisten gibt es bundesweit genug.

Wahl '08 Seiten 1 bis 16


martina.salomon@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.09.2008)