Der Republik stehen die interessantesten und schwierigsten Koalitionsverhandlungen seit langem bevor. Was sich in den kommenden Monaten ereignen könnte, wurde im Jahr 1999 so ähnlich schon einmal durchgespielt. Wieder einmal hat die schwer geschlagene ÖVP eine Schlüsselrolle.
Wenn wir als Dritter den Bundeskanzler gestellt haben, warum sollen wir ihn nicht als Zweiter stellen“, soll gestern ein hoher VP-Funktionär in einer Anwandlung von Keckheit gesagt haben. Das war eine Anspielung auf die dramatischen Ereignisse des Winters 1999/2000. Wieder findet sich die ÖVP in der Lage, zwischen der übermächtigen Versuchung, mit der SPÖ eine Große Koalition der beiden Verlierer zu bilden, und der für eine so regierungsverwöhnte Partei sehr unbequemen Opposition zu wählen. Einen dritten Weg, den die ÖVP vor neun Jahren gefunden hat, wird es diesmal nicht geben.
Rückblick auf 1. Oktober 1999: Der lange Wahltag klang in einen außergewöhnlich milden Herbstabend aus. Die Nationalratswahl hatte der ÖVP mit 26,9 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte gebracht. Schlimmer noch: Sie lag um 415 Stimmen hinter der FPÖ und war damit sogar auf den dritten Platz abgerutscht. Dennoch herrschte in der Partei jene irrational aufgeräumte Stimmung, die die Partei so oft ergreift, wenn sie eine Wahl verloren hat. Nie wird bei der ÖVP so lustig gefeiert wie nach einer Wahlniederlage.
ÖVP in Opposition: ein altes Tabu
Auch die SPÖ unter Viktor Klima hatte herbe Verluste erlitten und fünf Prozent der Stimmen verloren. Wenngleich die Regierungsbildung zwischen den beiden Verlierern schwierig werden würde, schien doch nur eine Neuauflage der großen Koalition unter Führung der SPÖ in Frage zu kommen, zumal auch Bundespräsident Thomas Klestil sehr deutlich Druck für diese Variante ausüben sollte. VP-Obmann Wolfgang Schüssel hatte die Sache aber dadurch kompliziert, dass er – das schlechte Wahlergebnis schon vor Augen – im letzten Moment angekündigt hatte, die ÖVP werde in Opposition gehen, wenn sie an dritte Stelle zurückfallen sollte.
Was als letzter Aufruf an wankelmütige VP-Wähler gedacht war, wurde paradoxerweise als eine Erpressung des Publikums empfunden. Eine ÖVP hat nämlich nicht in Opposition zu gehen, sondern sich unter allen Umständen als Juniorpartner für die SPÖ zur Verfügung zu halten. Als Schüssel aber doch sein Versprechen erfüllen und Koalitionsverhandlungen gar nicht aufnehmen wollte, wurde er vom Boulevard massiv unter Druck gesetzt, Klestil flehte ihn an, sein Versprechen zu brechen, und Michael Häupl sprach gar von den „Koffern von der ÖVP“, die so dumm seien, ein Wahlversprechen einlösen zu wollen. Auch aus dem Wirtschafts- und Sozialpartnerflügel der Partei selbst gab es massiven Druck auf Schüssel.
Der Absprung zu den Freiheitlichen
So desaströs das Wahlergebnis für seine Partei war, spielte es doch dem damaligen Vizekanzler und Außenminister die Chance auf eine Wende hin zu einer Regierung der rechten Mehrheit in die Hände. Zunächst konnte Schüssel die SPÖ unter Druck setzen, die zwar ahnte, dass er auch an die Option FPÖ dachte, aber annahm, er werde das angesichts des Drucks der öffentlichen Meinung nicht wagen. Das war ein alter Streitpunkt in der ÖVP: Sollte man den Absprung zu den Freiheitlichen wagen oder sich der „Großen Koalition ohne Wenn und Aber“ verschreiben, wie es Erhard Busek formuliert hatte? 1970 und mindestens 1986 hatte die Partei erstere Möglichkeit ausgeschlagen. Die Wahlen 1999 und jetzt 2008 sind ein Fanal dafür, wohin dieser Kurs führen musste: in den unaufhörlichen Abstieg.
Klestil ordnete „Sondierungsgespräche“ an, weil ihm das Wahlergebnis als zu kompliziert erschien, um schnell eine Regierungsbildung zu ermöglichen. Bei den Sondierungen ereignete sich am 3. November etwas, das sich später als schicksalshaft erweisen sollte. Jörg Haider deutete gegenüber Schüssel an, er könne seinen Widerstand gegen den Maastricht-Vertrag und gegen die bevorstehende große EU-Erweiterung aufgeben. Dass im Falle einer schwarz-blauen Zusammenarbeit Schüssel Kanzler werden sollte, stand außer Streit, er hatte diesen Anspruch von Anfang an klargestellt. Nun hatte die ÖVP definitiv eine zweite Option in der Tasche, was Schüssel bei den weiteren Gesprächen mit der SPÖ eine psychologisch starke Position gab.
Über Ministerien spricht man – zuerst
Gegenüber der SPÖ hat Schüssel drei zentrale Forderungen erhoben: die Option zum Nato-Beitritt, den Viktor Klima im Jahr zuvor gegen seine eigene Überzeugung in der Partei nicht durchsetzen konnte; ein „großes Ministerium“ für die ÖVP zusätzlich; und schließlich die Unterschrift des Chefs der SPÖ-Gewerkschafter Rudolf Nürnberger unter das mit Klima ausgehandelte Koalitionsabkommen, das in Wirklichkeit nur die Handschrift Schüssels trug. Nürnberger unterschrieb bekanntlich nicht, wodurch ein Zusammengehen von SPÖ und ÖVP scheiterte. Innerhalb einer Woche waren sich dann Haider, Schüssel und Khol einig. Es begann die Ära Schwarz-Blau und Schwarz-Orange, die fast sieben Jahre dauern sollte.
Die Forderung der ÖVP nach einem Ministerium gleich zu Beginn der Verhandlungen widerlegt die von Koalitionsverhandlern immer wieder verbreitete Legende, zuerst werde nur über Inhalte geredet und erst ganz zum Schluss über die Ministerien. Bei den Verhandlungen nach der Wahl 2006 hat Schüssel zu Alfred Gusenbauer bereits im ersten Gespräch gesagt: „Das sag' ich dir gleich, das Verteidigungsministerium müsst ihr nehmen“. Tatsächlich bis zum Ende spart man sich die Besetzung mit Personen auf, um Spekulationen zu verhindern und die Beteiligten in Spannung zu halten.
Die Neuauflage von Schwarz-Restblau nach der Wahl 2002 war das von niemandem – außer der geschwächten FPÖ natürlich – gewollte Überbleibsel. Wieder wurde zwischen einer durch die Wahl enorm gestärkten ÖVP – sie hatte um über 15 Prozentpunkte auf 42,3 zugelegt – und der SPÖ verhandelt. Schüssel wollte Frieden mit der SPÖ haben und glaubte, nun sei die Voraussetzung dafür geschaffen, die „großen Projekte“, die allein eine große Koalition rechtfertigten, zu verwirklichen: Verwaltungs- und Verfassungsreform, eine weitere durchgreifende Pensionsreform. Aber Gusenbauer kam in seinem Parteivorstand mit einem solchen Verhandlungsergebnis nicht durch.
Als Van der Bellen auf der Couch lag
Was folgte, war eine der skurrilsten Episoden der österreichischen politischen Geschichte: die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen. Es war ein Zusammentreffen von ausgekochten Profis mit Amateuren, wobei Letztere viel lernen konnten. Beide Seiten meinten es ernst, manche Teilnehmer hatten große Sympathien füreinander, andere wieder trauten der Gegenseite nicht wirklich über den Weg. Schüssel blieb skeptisch, Molterer war eindeutig für ein Arrangement mit den Grünen. „Die Bauern mögen das Grüne eben“, spottet ein Teilnehmer von damals. Die Liaison, die auch von vielen Kommentatoren als ideale Ehe zwischen der erfahrenen, aber altmodischen ÖVP und den angeblich zukunftsfrischen Grünen herbeigesehnt wurde, scheiterte bekanntlich. Dass die Grünen damals ihre erste und zugleich letzte Chance vertan haben, eine Regierungspartei zu werden, wissen sie seit gestern.
Hans Winkler war langjähriger Leiter der Wiener Redaktion der „Kleinen Zeitung“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.09.2008)