Die ÖVP verlor massiv, die SPÖ weniger als im Bundesschnitt. Gabi Burgstaller nahm die Verluste gelassen hin.
Salzburg. Herbe Verluste für ÖVP und SPÖ, starke Zugewinne für FPÖ und BZÖ: Sechs Monate vor den Landtagswahlen haben sich die Koalitionspartner Gabi Burgstaller (SP) und Wilfried Haslauer (VP) das Ergebnis der Nationalratswahl in Salzburg wohl anders vorgestellt. FP-Chef Karl Schnell sowie BZÖ-Spitzenkandidat Erich Tadler konnten hingegen über satte Stimmenzuwächse jubeln und wollen den Rückenwind nun auch am 1. März beim regionalen Urnengang nutzen.
Die FPÖ kam in Salzburg nach den ersten Hochrechnungen auf 17,9 Prozent (plus 5,6 Prozentpunkte), das BZÖ auf 13,7 Prozent (plus 10,6). Die ÖVP verlor elf Prozentpunkte und kam auf 28,2 Prozent. Die SPÖ verlor 5,6 Prozentpunkte und blieb mit 22,9 Prozent auf Platz zwei. Die Grünen verloren leicht und kamen nur noch auf elf Prozent.
In der Zentrale der ÖVP war den Parteigranden bereits am Nachmittag das Lachen vergangen. Am Abend sagte dann Parteichef Wilfried Haslauer: „Das ist eine klare Niederlage der ÖVP auf Bundesebene, die so zur Kenntnis zu nehmen ist. Heute stand die Bundespolitik auf dem Prüfstand, daher ist es ein schwacher Trost, dass die ÖVP in Salzburg ihr primäres Ziel erreichen konnte und klar stimmenstärkste Partei geworden ist.“
Die Sozialdemokraten hingegen kamen mit einem blauen Auge davon. Mit einem Minus von 5,6 Prozentpunkten lagen sie besser als im Bundesschnitt. Dennoch wurde der historische Tiefstand noch einmal unterboten: Hatte die SPÖ in Salzburg schon 2006 nur mehr 28,5 Prozent der Stimmen erreicht, zeigten die Salzburger Wähler der SPÖ nun, dass es noch tiefer geht.
Verluste, die Burgstaller nur deshalb relativ gelassen nahm, weil es dem Koalitionspartner ÖVP noch schlechter ergangen war. Allerdings konnte sich die Volkspartei damit trösten, dass sie ihr Waterloo schon 1999 mit nur 27,8 Prozent der Stimmen erlebt hatte und mit ihren Verlusten im Bundesschnitt lag.
Schwieriges Verhältnis zu Wien
Burgstaller hätte sich wie ihr Regierungspartner Haslauer eine andere Ausgangsposition für den Urnengang im März kommenden Jahres gewünscht. Erstmals muss sich die „rote Gabi“ nämlich im März als Landeshauptfrau dem Urteil der Wähler stellen. Während des Wahlkampfs hatte die Frontfrau der Salzburger Sozialdemokraten ihren Parteichef nicht immer offen unterstützt. Zuletzt hatte sie sich gar gegen das Senken von Steuern ausgesprochen und ihrem Parteichef Werner Faymann damit das Wahlzuckerl „Mehrwertsteuersenkung“ verdorben.
Doch das Hemd ist den Salzburger Sozialdemokraten näher als ihr Rock. Um die Salzburger Wahlgeschenke Pendlerpauschale, Kinderbetreuung und Pflegeunterstützung für den Urnengang am 1. März 2009 zu finanzieren, braucht das Land die anteiligen Einnahmen aus den Bundessteuern notwendiger denn je. Wenn es um die eigene Ausgangsposition bei der Landtagswahl geht, hat für Burgstaller die Solidarität mit der Bundespartei Grenzen. Dieser eigenständige Kurs könnte nun dazu geführt haben, dass die Salzburger SPÖ besser als die Bundespartei abgeschnitten hat.
Jubel bei FPÖ und BZÖ
In der Parteizentrale von FPÖ und beim BZÖ, das in Salzburg nicht einmal über eine professionelle Parteiorganisation verfügt und deshalb das Wahlergebnis in einem Lokal in der Innenstadt entgegennahm, herrschte hingegen Jubelstimmung. Das Liberale Forum, die Liste Dinkhauser und die anderen Kleinparteien kamen in Salzburg nicht über die Zwei-Prozent-Marke hinaus.
Burgstaller hatte offenbar schon am Vormittag mit einem für die SPÖ enttäuschenden Ergebnis gerechnet. „Wenigstens das Wetter ist schön“, hatte sie vor der Stimmabgabe gemeint.
Der persönliche Kontakt zu den Wählern ist die große Stärke der Salzburger SP-Chefin. Als sie nach einer Nordic-Walking-Tour am Halleiner Dürrnberg am Nachmittag in die Parteizentrale kam, herrschte dort schon Betroffenheit. Über die Abfuhr durch die Wähler konnten nur die noch herberen Verluste der ÖVP hinwegtrösten. „Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen“, so der Tenor der Parteihelfer.
FALL SALZBURG
■SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller war zuletzt spürbar auf Distanz zur Bundesspitze der Partei gegangen. Noch unter Alfred Gusenbauer zog sie sich freiwillig aus dem SP-Vorstand zurück. Mit Werner Faymanns Mehrwertsteuer-senkung hatte sie wenig Freude. Im März 2009 hat sie in Salzburg Landtagswahlen zu bestreiten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.09.2008)