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Schreckgespenst in Schwarz, Blau und Orange

EU-Reaktionen: Europapolitiker hoffen auf eine Große Koalition „ohne Populismus“. Rechtsaußen wäre besorgniserregend.

BRÜSSEL. Die Geister, die ich rief, die werd' ich nicht mehr los? Für führende Europapolitiker waren die Ergebnisse vom Sonntagabend alles andere als erfreulich. „Populismusgefahr“ und „Sorge vor Rechtsaußen“, so tönte es nach den ersten Ergebnissen von der Österreich-Wahl durch Brüssel. Zu heftig saßen den EU-Spitzen noch die FPÖ-Regierungsbeteiligung im Jahr 2000 und die darauffolgenden Sanktionen gegen Wien in den Knochen. Und jetzt mehr oder weniger dieselbe Aussicht?

„Gratulation an Werner Faymann und seine Partei“, rang sich der Chef der Europäischen Sozialisten (PES), Poul Rasmussen, in einer ersten Reaktion ab. Die SPÖ habe eine „erfreuliche“ Leistung gebracht, indem sie Platz 1 verteidigt hat, sagte er der „Presse“. Immerhin sei im Wahlkampf oft „der Angstfaktor die Geige gewesen, auf welcher der rechte Flügel spielte“. Und schon schimmerte das Schreckgespenst Schwarz, Blau und Orange – eine Neuauflage des Bündnisses von 2000, diesmal aber mit dem BZÖ – durch: Rechtsaußen wäre „völlig besorgniserregend“, verkündete die PES.

s-8;0Eine Regierung aus ÖVP, FPÖ und BZÖ sei aber „pure Spekulation“, versuchte Rasmussen zu beruhigen. Europa dürfe seine Zukunft allerdings „nicht auf Angst, Nationalismus und Xenophobie“ aufbauen. Vielmehr müsse die SPÖ ihre Verantwortung beweisen und ihrer Linie treu bleiben – Parteichef Faymann hatte angekündigt, nicht mit der FPÖ zu koalieren.

sAuf die früheren Großparteien SPÖ und ÖVP hofft trotz ihres gewaltigen Einbruchs auch der einflussreiche CDU-Abgeordnete im EU-Parlament Elmar Brok, Vordenker in der größten Europafraktion EPP/ED: Eine Große Koalition sei trotz allem „die einzig sinnvolle Option“. Auch für den Liberalen-Chef im EU-Parlament, Graham Watson, war es „furchtbar“, dass der rechte Flügel so gut abgeschnitten hat. Er befürchte „ein solches Ergebnis auch bei der EU-Wahl im Juni 2009, dann wären viel mehr Rechte oder Rechtsextreme in Europa“. SPÖ und ÖVP hätten nun „die Pflicht, etwas zusammen zu machen“ – Schwarz-Blau-Orange sei zu verhindern.

Die Aussichten sind freilich ähnlich wie 2000, als sich Schwarz-Blau bildete und in EU-Sanktionen mündete. Droht solche Isolation in der EU erneut? Wohl nicht, so der Tenor in Brüssel. Die Sanktionen seien ein Fehler gewesen, meinte bereits EU-Kommissionspräsident José Barroso. Auch Frankreich, das aktuelle EU-Vorsitzland und 2000 heftiger Verfechter der Sanktionen, wählt heute versöhnlichere Töne.s

Aus Israel gab es hingegen erneut eine Warnung: Die diplomatischen Beziehungen mit Österreich könnten enden, sollte der rechte Flügel der nächsten Regierung angehören, hieß es in der „Jerusalem Post“. Die Gründe: die Beteiligung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an „paramilitärischen Aktivitäten mit Neonazis“ in den 80ern oder FPÖ-Slogans gegen Immigration sowie das Schüren von Abwehr gegen Israel und Juden, so hieß es.

Raue Töne zu SPÖ-Kommissar

Die Hoffnungen ruhen EU-weit auf Rot-Schwarz. Mit der SPÖ gehen dabei speziell die Konservativen hart ins Gericht. Für Elmar Brok war der Schwenk in der EU-Linie der SPÖ „mehr als unerfreulich“. In einem Brief an die „Kronen Zeitung“ hatten SPÖ-Chef Werner Faymann und der bisherige Kanzler Alfred Gusenbauer auf Referenden über künftige EU-Verträge gedrängt und gegen die allgemeine EU-Haltung aufbegehrt.

„Faymann und Gusenbauer werden in Brüssel mit großem Misstrauen beobachtet“, sagt Brok nun. Gusenbauer gilt als Anwärter auf den österreichischen EU-Kommissarsposten ab Herbst 2009, den derzeit die ÖVP besetzt. „Nach seinem Schwenk kann ich mir nicht vorstellen, dass er wichtige Agenden in der Kommission bekommt.“ Die EU-Linie der SPÖ in den Vorwochen sei „unwürdig“ gewesen, sagte auch Watson.

Dazu kommt die Sorge von EU-Politikern um den Vertrag von Lissabon. Dieser müsse „rasch unter Dach und Fach“ gebracht werden, so Brok. „Sonst wird Österreich ihn unter neuer Führung noch blockieren.“ Die Iren hatten den Vertrag für eine EU-Reform abgelehnt und Europa damit in eine Krise gestürzt. In Österreich hat ihn das Parlament bereits abgesegnet.

ZU DEN PERSONEN

■ Poul Nyrup Rasmussen ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Sozialdemokraten Europas (PES). Von 1993 bis 2001 war Rasmussen Ministerpräsident von Dänemark. ■ Elmar Brok war von 1999 bis 2007 Chef des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments und gilt als ein Vordenker in der stärksten europäischen Fraktion, der konservativen EPP/ED. ■ Graham Watson ist seit 2002 Chef der nunmehrigen Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, der drittstärksten Fraktion im EU-Parlament. Seit 1994 hat er ein Mandat inne.

 

("Die Presse" Printausgabe vom 29. September 2008)