Die OSZE stellt Parlamentswahl kein gutes Zeugnis aus. Lukaschenkos Westschwenk währte damit wohl nur sehr kurz.
MOSKAU/MINSK.Bei den weißrussischen Parlamentswahlen hat am Sonntag nach vorläufigem Auszählungsergebnis kein einziger der antretenden 78 Kandidaten aus den Reihen der heillos zersplitterten Opposition den Einzug ins Parlament geschafft. Dabei hatte Präsident Alexander Lukaschenko genau dies seinen Untergebenen aufgetragen.
Das Ziel des Staatschefs war klar: Würden einige wenige Oppositionelle, von denen einige bis vor kurzem noch im Gefängnis schmorten, künftig politisch mitreden dürfen, müsste der Westen endlich seine Sanktionen gegen das autoritäre Regime aufheben.
Weil er seinen Schwenk nach Westen aber auch mit freien Wahlen zu demonstrieren gedachte, steht am Ende nur so viel fest: Sollten die Wahlen tatsächlich frei und demokratisch gewesen sein, lieben die Weißrussen ihren Präsidenten absolut ungeteilt; oder aber sie fürchten ihn so sehr, dass sie auch bei relativ freien Wahlen Angst haben, für jemanden anderen zu votieren.
Nur kleine Fortschritte
Die große Frage drehte sich daher um die Legitimität des Urnenganges. Geht es nach dem Befund der internationalen Wahlbeobachter, ist das halbvolle Glas halbleer. Der Urnengang selbst sei zwar insgesamt gut verlaufen, „aber während der Stimmauszählung hat sich der Ablauf beträchtlich verschlechtert“, heißt es im Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
In 35 Prozent der Fälle seien die OSZE-Beobachter daran gehindert worden, die Auszählung zu beobachten. Bei zahlreichen Gelegenheiten sei vorsätzlich gefälscht worden, ein echter Wahlkampf mit politischem Wettbewerb habe nicht stattgefunden. Trotz „kleiner Fortschritte“ habe die Wahl die demokratischen Standards der OSZE verfehlt. Demgegenüber kamen die Beobachter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) wieder einmal zu einer völlig konträren Einschätzung. Sie lobten den Urnengang als „gerecht und demokratisch“.
Allein die Zulassung von Wahlbeobachtern war schon ein Indiz für den weißrussischen Kooperationswillens gewesen. Ebenso die Tatsache, dass die mickrigen Protestmärsche am Wahlabend nicht gewaltsam aufgelöst wurden, wie das bisher gewöhnlich geschehen ist. Auch hatte Lukaschenko knapp vor den Wahlen inhaftierte Oppositionelle freigelassen und den Westen dadurch dazu gebracht, für den Fall einer demokratischen Wahl eine Aufhebung der Sanktionen gegen die weißrussische Führung, und Finanzhilfe in Aussicht zu stellen.
Lukaschenkos Versuch eines demonstrativen Schwenks hat mehrere Gründe: Die politische Elite will ihren neuen Reichtum legalisiert haben. Das Land braucht Investitionen und westliches Know-how, zumal der traditionelle Verbündete Russland seine Subsidien in Form billigen Gases und Öls einstellt. Beobachter halten daher den Westschwenk in Zeiten des abgekühlten Ost-West-Verhältnisses auch für einen möglichen Kunstgriff, um Russland zu weiterhin billigen Rohstoffpreisen zu erpressen.
Putin kommt nach Minsk
Nun steckt der Westen im Dilemma. Sollte er die Wahlen nicht als legitim anerkennen, werde er anderweitig Allianzen in der Welt suchen, hatte Lukaschenko gedroht.
Eine Legitimierung der Wahlen wiederum wird Lukaschenko großen Handlungsspielraum verschaffen, meint Pawljuk Bykowski, von der weißrussischen Zeitung „Belarusy i Rynok“. Der Westen wäre gezwungen, den Wählern zu zeigen, dass er nicht untätig dasitze, sondern etwas für sein Nachbarland unternimmt. „Lukaschenko kann weiterhin zeigen, dass er ausreichend unabhängig ist, auch von Moskau. Als Gegenleistung wird der Westen die Augen vor einigen Aspekten der Minsker Politik verschließen. Und andererseits wird Moskau fürchten, seinen letzten Verbündeten zu verlieren.“
In einer Woche fliegt Russlands Premier Wladimir Putin nach Minsk. Experten erwarten, dass er dort die Frage billiger Energieträger an die Zusage politischer Loyalität bindet: Moskau erwartet, dass auch Weißrussland die von Georgien abtrünnigen Republiken Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkennt.
AUF EINEN BLICK
■Für die 110 Sitze im Minsker Parlament durften sich bei der Parlamentswahl am Sonntag auf Geheiß des autokratisch regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko auch Oppositionelle bewerben. 78 traten an, kein Einziger schaffte den Einzug.
■Die OSZE, die 500 Beobachter schickte, sprach zwar von „kleinen Fortschritten“. Doch seien die Versprechen einer transparenten Wahl nicht erfüllt worden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.09.2008)