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Israel erwägt bereits Abbruch der Kontakte

Das Außenamt in Jerusalem schließt diplomatische Konsequenzen nicht aus.

JERUSALEM.Den israelisch-österreichischen Beziehungen droht eine neue Eiszeit. Zwar will sich Igal Palmor, der Sprecher des israelischen Außenamtes, noch nicht auf konkrete politische Schritte festlegen. „Doch das österreichische Wahlergebnis, der Aufstieg xenophober Elemente, die Fremdenhass predigen und die den Holocaust leugnen, ist sehr enttäuschend und besorgniserregend“, klagt Palmor.

Die israelische Regierung hatte im Februar 2000 den Botschafter aus Wien abgezogen, als die FPÖ in eine Koalitionsregierung eintrat. In Jerusalem sei man „überrascht, dass die österreichische Rechte erneut so stark bei Wahlen abschneidet“, sagt Palmor.


„Wehe, wenn die Rechten...“

Sämtliche israelische Medien berichteten zum Teil sogar auf ihren Titelseiten darüber, dass ein Drittel der österreichischen Wähler erneut radikal rechts votierte. „Österreich schafft es nicht, sich von seiner Vergangenheit zu lösen“, kommentierte Adar Primor in der Tageszeitung „Haaretz“. Und der in Berlin lebende Korrespondent der englischsprachigen „Jerusalem Post“, Benjamin Weinthal, spekuliert bereits über den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Jerusalem und Wien, sollten die rechten Parteien in die Regierung einziehen.

Auch Einat Wils, Sprecherin der Arbeitspartei, fürchtet, dass es Schwierigkeiten zwischen den beiden Regierungen geben wird, wenn die extremen Rechten in Österreich mitregieren sollten. Die Entwicklung sei „besonders bedauerlich vor dem Hintergrund der sich eben erwärmenden Beziehungen zu Österreich und überhaupt zu Europa“.

Allerdings sieht die israelische Sozialdemokratin das Problem in erster Linie auf Regierungsebene beschränkt. „Solange wir das Gefühl haben, dass es auf der anderen Seite noch jemanden gibt, mit dem man zusammenarbeiten kann, werden wir die Kooperation fortsetzen.“ Gleichzeitig hofft Wils, dass durch das Wahlergebnis die Österreicher, die mehrheitlich ihre Stimmen ja anderen Parteien als den extrem Rechten gegeben hätten, „aufwachen und sich fragen, warum so etwas immer und immer wieder passieren kann“.


In Absprache mit den USA

Als Hauptgrund für das Wahlergebnis sieht Professor Mosche Zimmermann, Chef des Instituts für Deutsche Studien an der Hebräischen Universität, das Scheitern der Politik der Großen Koalition in Wien. Die Großparteien hätten sich gegenseitig bekämpft, und die österreichische Öffentlichkeit habe sich für Alternativen entschieden. Zimmermann sieht das Ergebnis als „Schlag ins Gesicht der EU“.

Die ultraorthodoxe Partei Shas, die auch in der derzeitigen Koalitionsregierung sitzt, geht davon aus, dass die weiteren Entwicklungen in Österreich in einer konzertierten Aktion begleitet werden sollten. „Es geht hier nicht nur um Israel“, meint Parteisprecher Roi Lachmanowitz, „sondern wir sollten in Absprache mit den USA über die Fortsetzung diplomatischer Beziehungen beraten.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.09.2008)