Es wird offenbar einen Schutzschirm für Sparer geben. Bezahlen werden ihn wohl die Steuerzahler.
Die gute Nachricht: Politiker aller EU-Länder sind offenbar gewillt, einen effizienten Schutzschirm über die Spareinlagen ihrer Bürger zu spannen. Die schlechte Nachricht: Bezahlen werden das, wie in Amerika, de facto die Steuerzahler. Und: Die Banker, die sich im Fall des Falles von den Steuerzahlern auffangen lassen, sind weiter nicht gewillt, gegenüber ihren künftigen „Sponsoren“ auch nur ein Mindestmaß an Transparenz und Ehrlichkeit walten zu lassen.
Oder wie sonst ist zu erklären, dass erst in der Vorwoche (!) nach einem Bankertreffen bei Finanzminister Molterer die Losung ausgegeben wurde, die heimischen Banken seien von der internationalen Krise „kaum bis gar nicht“ betroffen. Damals war den Teilnehmern an der Sitzung natürlich längst bekannt, dass die ausländischen Großaktionäre von vier großen heimischen Instituten (Unicredit bei der Bank Austria, Bayern LB bei der Hypo Alpe-Adria, Dexia bei der Kommunalkredit und Cerberus bei der Bawag) nun ja, ein wenig schwimmen. Dass in den viel gepriesenen Märkten Osteuropas, die den österreichischen Instituten relativen Schutz bieten sollten, gerade eine Immobilien- und Finanzblase hochgeht. Und dass das selbst gut geführten heimischen Geldinstituten nicht ganz egal sein kann. Denn „Inselinstitute“ gibt es bei der globalen Vernetzung der Finanzbranche schon lange nicht mehr.
Jetzt erst (nach geschlagener Nationalratswahl, was aber hoffentlich nicht der Grund für den aufgesetzten Optimismus war) nähern wir uns langsam der Wahrheit an. Die lautet, dass die Krise nach wie vor nicht nur das Finanzsystem der USA, sondern das der ganzen Welt gefährdet. Dass es keine abgeschotteten Märkte mehr gibt. Und dass ziemlich großer Handlungsbedarf besteht.
Diese Erkenntnis ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Denn viele Sparer sind von den internationalen Meldungen schon stark verunsichert. Sie wollen jetzt kein unglaubwürdiges Abwiegeln mehr hören. Sie wollen vielmehr wissen, ob Banken und Regierungen einen Plan für den (unwahrscheinlichen, aber nicht undenkbaren) „Fall X“ in der Tasche haben.
Die beruhigende Erkenntnis der vergangenen Tage ist: Sie haben offenbar. Nicht nur einen, sondern mehrere. Die EU überlegt einen 400-Milliarden-Euro-Fonds zur Stützung von in Schwierigkeiten befindlichen Instituten. Das entspricht vom Volumen her fast dem derzeit diskutierten 700-Mrd.-Dollar-Hilfsfonds der USA. Damit können einzelne Bankpleiten ohne Schaden für die Sparer locker aufgefangen werden.
Und wenn das nicht reicht, was etwa bei einem Domino-Zusammenbruch mehrerer großer Institute der Fall wäre, überlegen viele EU-Länder (darunter offenbar auch Österreich) ernsthaft, strauchelnden Instituten auch noch mit Staatsgarantien auf die Beine zu helfen. Um den teuersten aller Fälle, nämlich das Wirksamwerden der Einlagensicherung nach einer Bankinsolvenz, erst gar nicht zum Zug kommen zu lassen. Da wären dann (für die Garantien, die aber nicht unbedingt schlagend werden müssen) schon andere Summen im Spiel: Irland allein will in diesem Fall für mehr als 400 Milliarden Euro garantieren. Dass so etwas funktioniert, weiß man in Österreich: Die Bawag würde es ohne Staatsgarantie, die gar nicht in Anspruch genommen werden musste, nicht mehr geben.
Die „Message“ lautet jedenfalls: Was immer passiert, wir lassen unsere Sparer nicht hängen. Das ist genau die Botschaft, die die Menschen in Europa jetzt brauchen. Denn jetzt geht es nicht um Schuldzuweisungen nach dem Motto „Die, die uns das eingebrockt haben, sollen es auch auslöffeln“. Sondern darum, den ganz großen Crash, der dann alle trifft, durch entschlossenes Handeln zu verhindern. Dazu gibt es keine Alternative. Hoffen wir also, dass die EU-Granden bei ihrer Krisensitzung am Wochenende Nägel mit Köpfen machen. Und dass in diesem einen Fall in Österreich selbst nationales Interesse vor Parteienhickhack gestellt wird.
Mit der Ursache der Krise, nämlich dem völligen Versagen von Risikokontrollsystemen in der Bankbranche, kann man sich dann auseinandersetzen, wenn die Scherben weggeräumt sind. Das wird wohl noch ein wenig dauern.
Diese Auseinandersetzung muss dann aber offen und schonungslos geführt werden. Denn die Basis jedes Finanzsystems ist ein relatives hohes Maß an Vertrauen. Das hat die Branche in den vergangenen Monaten komplett verspielt.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.10.2008)