Russland gab grünes Licht für die Beteiligung des deutschen Konzerns E.ON an der Ausbeutung des sibirischen Gasfelds Juschno Russkoje. Die Differenzen zur Situation in Georgien bestehen fort.
Russland gab nach drei Jahren schwieriger Verhandlungen grünes Licht für die Beteiligung des deutschen Energiekonzerns E.ON an der Ausbeutung des sibirischen Gasfelds Juschno Russkoje. Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen E.ON und dem russischen Gasmonopolisten Gazprom fand in Anwesenheit von Merkel und Medwedew statt.
Yushno Russkoje ist ein Erdgasfeld im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen in Sibirien mit einem Volumen von etwa 700 Milliarden Kubikmeter. Die Lieferung von Erdgas über die zukünftige Nordeuropäische Gasleitung nach Westeuropa soll 2008 beginnen und auf bis zu 25 Milliarden Kubikmeter pro Jahr ab 2011 ansteigen.
Trotz politischer Spannungen nach der Kaukasus-Krise wollen Deutschland und Russland ihre Wirtschaftsbeziehungen ausbauen. Die Differenzen zur Situation in Georgien seien bekannt und bestünden fort. Dennoch sei es sinnvoll, die wirtschaftlichen Kooperationen weiter zu intensivieren, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag zum Auftakt des zehnten deutsch-russischen Regierungsgipfels in St. Petersburg.
"Russland ist für uns ein sehr interessanter Markt", sagte Merkel. Deutschland biete gute Technologien und habe umgekehrt großes Interesse an russischen Rohstoffen. Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew bekräftigte, er sei überzeugt, dass die Annäherung beider Länder fortgesetzt werde.
"Das politische Klima war derzeit günstig", verlautete aus der deutschen Delegation. Russland wolle angesichts der weltweiten Kritik am Vorgehen in Georgien ganz offensichtlich seine Kooperationsbereitschaft signalisieren. E.ON bekommt knapp ein Viertel der Anteile an der Betreibergesellschaft.
Geplant waren auch Abkommen zur Zusammenarbeit in der Energiewirtschaft. Russland will nach dem Vorbild der Deutschen Energieagentur (DENA) mit deutscher Unterstützung eine ähnliche Institution zur Förderung von Energiespartechniken aufbauen. Auf dem Gesundheitssektor sind ebenfalls mehrere konkrete Projekte im Rahmen eines Abkommens vereinbart worden.
Für mehr internationale Kooperation
Merkel und Medwedjew sprachen sich zudem für bessere internationale Strukturen zur Bewältigung globaler Krisen aus. "Wir haben noch nicht die Architektur der Welt, in Form von internationaler Kooperation, wie wir sie brauchen", sagte Merkel. Die aktuelle Finanzkrise zeige, dass Probleme nur kooperativ gelöst werden könnten. Der Reformbedarf reiche vom UN-Sicherheitsrat bis zur Regulierung der Finanzmärkte.
Auch der russische Präsident plädierte für einen multilateralen Ansatz bei der Lösung weltweiter Probleme jeglicher Art. Mit Blick auf die bisherige Rolle der USA in der Finanzwirtschaft betonte er: "Die Zeiten der Dominanz einer Wirtschaft und einer Währung sind unumkehrbar vorbei".
Merkel wies auch auf die weiterbestehenden Differenzen zur Situation im Südkaukasus hin. Deutschland kritisiere ebenso wie der Westen insgesamt weiterhin, dass Russland die beiden georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anerkannt habe. Sie sei zuversichtlich, dass der nach dem fünftägigen Krieg vor knapp zwei Monaten mit Russland vereinbarte Sechs-Punkte-Plan für einen Waffenstillstand jetzt erfüllt werde. Es blieben aber noch Fragen zu klären, etwa die geplante Entsendung von weiteren Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) nach Südossetien. Auch zu anderen internationalen Konfliktthemen hoffe sie auf die Kooperation Russlands.
Medwedjew hatte am Vortag versichert, die russischen Truppen würden sich jetzt vereinbarungsgemäß bis zum 10. Oktober aus den Pufferzonen um Südossetien und Abchasien zurückziehen, wo am Mittwoch 300 EU-Beobachter eingetroffen waren. Unklar ist noch, wann diese auch Zugang zu den georgischen Provinzen selbst bekommen, wo weiterhin mehrere tausend russische Soldaten stationiert sind. In einem Reuters-Interview sagte der Leiter der EU-Mission, der deutsche Diplomat Hansjörg Haber, er rechne vorerst nicht damit, dass die Beobachter ihre Arbeit schon bald auf die abtrünnigen Regionen der Kaukasusrepublik ausweiten könnten. "Aller Wahrscheinlichkeit nach werden wir keinen Zugang nach Südossetien und Abchasien gewährt bekommen", sagte er.
(Ag.)