Österreich muss sich um ein strukturelles Nulldefizit bemühen, sagt der Fiskalrats-Chef. Die EU-Kommission fordert von mehreren Ländern Nachbesserungen am Haushaltsplan.
Der Vorsitzende des zur Überwachung der EU-Budgetregeln in Österreich eingerichteten Fiskalrates, Bernhard Felderer, plädiert für Nachbesserungen beim Budget 2015. "Wir sollten uns bemühen", sagte Felderer am Mittwoch. Er geht zwar nicht davon aus, dass Österreich wegen des verfehlten "strukturellen Nulldefizits" mit Sanktionen rechnen muss - mit einer Verwarnung aber schon.
Da nämlich das strukturelle Defizit 2014 und 2015 unverändert bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung liegen soll sei "überhaupt kein Fortschritt" absehbar. "Wir nehmen uns Dinge heraus, die sich die großen Staaten wie Frankreich und Italien leisten können, aber die kleineren sich nicht leisten sollten", so Felderer. Er verweist außerdem darauf, dass auch die Staatsausgaben 2014 stärker wachsen als laut den EU-Regeln erlaubt.
Konkret hat Österreich für 2015 ein "strukturelles Defizit" von 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Brüssel gemeldet. Um sämtliche Vorgaben des EU-Fiskalpaktes einzuhalten, wäre aber ein deutlich geringeres Minus von nur 0,45 Prozent (das "strukturelle Nulldefizit") nötig. Die Differenz entspricht etwa 1,8 Milliarden Euro - um diesen Betrag müsste also streng genommen "nachgebessert" werden.
Brüssel berät mit Mitgliedsstaaten
Die EU-Kommission will nach Angaben aus Brüssel von mehreren Ländern, darunter Österreich, Nachbesserungen am Haushaltsplan fordern. Wie am Dienstagabend aus EU-Kreisen verlautete, sollen auch Frankreich, Italien, Slowenien und Malta zu "Präzisierungen" ihrer Pläne für 2015 aufgefordert werden, hieß es in einem Bericht der "Financial Times". Darauf angesprochen erklärte der zuständige Kommissionssprecher Simon O'Connor: "Technische Konsultationen laufen mit einigen Mitgliedstaaten." Um welche Staaten es sich handelt, wollte er aber nicht sagen.
Rein rechtlich muss die EU-Kommission eine Woche nach Abgabe der Budgetentwürfe mit den betreffenden Staaten konsultieren, wenn diese nach Auffassung der EU-Behörde die europäischen Vorgaben ernsthaft nicht erfüllen. Nach zwei Wochen - dies wäre der kommende Mittwoch - muss die EU-Kommission ihre Bewertung der Budgetpläne vorlegen. Politisch sind vor allem die Beurteilungen zu Italien und Frankreich brisant, weil diese Länder die Sparvorgaben nicht erfüllen. "Wir hoffen alle, dass mit dem italienischen Budget alles in Ordnung sein wird, ebenso wie mit den anderen Budgets", sagte der Kommissionssprecher.
(APA)
