Die Budgetprognosen halten nicht. Daher sollte auch die geplante Steuerreform noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden.
Josef Moser, einst treuer FPÖ-Parteisoldat, hat sich zu einem Rechnungshof-Präsidenten entwickelt, wie man ihn sich nur wünschen kann: überparteilich, fachlich beschlagen und ein strenger Kontrollor ohne Beißhemmung gegenüber der Regierung. Insofern ist es ernst zu nehmen, wenn Moser vor Problemen beim Budget warnt: Schon heuer dürfte das Defizit schlimmer als geplant ausfallen, nächstes Jahr ist mit einem zusätzlichen Minus von 1,8 Milliarden Euro zu rechnen.
Der Grund dafür ist einfach: Das Budget ist auf dem Prinzip Hoffnung aufgebaut – dass sich nämlich die Konjunktur halbwegs positiv entwickelt. Das gilt natürlich für jedes Budget: Die Basis bilden immer Prognosen über die Entwicklung der Wirtschaft. Höheres Wachstum bedeutet sprudelnde Steuereinnahmen, stagnierende Entwicklung führt nicht nur zu geringeren Einnahmen, sondern auch zu höheren Ausgaben, etwa für das AMS.
Im Finanzministerium verfolgt man seit jeher eine sehr vorsichtige Budgetplanung. Der Budgetvollzug zeigt meist höhere Einnahmen als vorgesehen (allerdings auch höhere Ausgaben). Dass das jetzt nicht mehr funktioniert, liegt an der deutlich schlechteren Wirtschaftslage: Erst im September haben die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognose für heuer praktisch halbiert (auf 0,8 Prozent Wachstum). Erst nächstes Jahr soll es – Prinzip Hoffnung! – wieder aufwärtsgehen.
Was das bedeutet? Eigentlich sollte die geplante Steuerreform jetzt noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden. Kann man sich angesichts der sich eintrübenden Konjunktur fünf Milliarden Euro Entlastung oder noch mehr leisten? Wäre es nicht klüger zu warten, bis sich die Lage wieder gebessert hat – auch wenn natürlich eine Entlastung dringend nötig wäre?
Wir wissen natürlich, dass das nicht passieren wird. Sowohl SPÖ als auch ÖVP haben sich derart klar für die rasche Umsetzung der Steuerreform positioniert, dass ein Abrücken von diesen Plänen automatisch als Scheitern gewertet würde. Und zwar nicht nur als Scheitern der Steuerreform, sondern gleich als Bankrotterklärung der ganzen Regierung.
So wird man wohl darangehen, die fünf Milliarden Euro zusammenzukratzen. Und das ist – auch abseits des koalitionären Streitthemas Vermögensteuern – nicht ganz einfach. Denn auch die bisher auf dem Tisch liegenden Vorschläge sind nach dem Prinzip Hoffnung gestrickt: Zunächst einmal soll die Steuerreform sich zum Teil selbst finanzieren, indem sie die Konjunktur ankurbelt – mag sein. Schwieriger wird es schon bei der Milliarde, die im Kampf gegen Steuerbetrug hereinkommen soll. Schon jetzt agiert die Steuerfahndung nicht ganz zahnlos.
Vollends nebulos werden die Konzepte, wenn es um jene Milliarden geht, die durch Verwaltungsreform und Kürzungen bei den Subventionen und Zahlungen an die Länder eingespart werden sollen. Um beim Beispiel der Länder zu bleiben: Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass diese beim nächsten Finanzausgleich auf mehr Budgetmittel aus sind, nicht auf weniger. Und die Erfahrung lehrt, wer sich bei einem Konflikt Bund/Länder durchsetzen wird. Kleiner Tipp: Der Bund ist es nicht.
Wie schwer Verwaltungsreformen umzusetzen sind, zeigen jene beiden Bereiche, in denen das derzeit (nicht) probiert wird. Das Unterrichtsministerium löste das Problem, hundert Millionen Euro einzusparen, elegant: nicht etwa durch eine Verwaltungsreform, sondern indem es Mietzahlungen schuldig blieb. Beim Bundesheer, das heuer 45 und nächstes Jahr 38 Millionen Euro einsparen muss, hat SPÖ-Minister Gerald Klug ein Reform- oder vielmehr Sparkonzept vorgelegt. Die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ÖVP lassen vermuten, dass die Versprechungen einer neuen Einigkeit in der Koalition rasch vergessen sein werden. Bei beiden Ministerien mündeten die Bemühungen einer Verwaltungsreform übrigens im Ruf nach mehr Geld aus dem Budget.
Wohlgemerkt: Es geht um einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag. Und da will man uns ernsthaft weismachen, dass bei einer großen Verwaltungsreform gleich mehrere Milliarden hereinkommen werden?
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.10.2014)
