Die EU-Kommission attestiert Österreich, "signifikant" vom Budgetpfad abzuweichen. Finanzminister Schelling sieht eine "Einladung zum Dialog".
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Donnerstag betont, dass Österreich trotz der Rüge der EU-Kommission für das Budget 2015 (die "Presse" berichtete) keine Änderungen plane. "Wir werden nicht die Vorzugsschüler sein, die immer versuchen irgendetwas zu machen, von dem sie nicht überzeugt sind, sondern wir werden das tun, was ordentliche Schüler machen: ihren Standpunkt vertreten", erklärte der Kanzler vor dem EU-Gipfel in Brüssel.
Er habe bereits mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in dieser Angelegenheit telefoniert. Dieser habe ihm gesagt, dass es "ein relativ freundlicher Brief" sei. "Das ist ein Diskussionsprozess, wo man seinen Standpunkt vertritt", so Faymann.
Schelling: Österreich kein Defizitsünder
Auch Schelling betonte am Donnerstag, dass ihn der Brief aus Brüssel nicht sonderlich beunruhige. Die EU-Kommission attestiert Österreich in dem Schreiben, dass es "signifikant" vom Budgetpfad abweiche. Schelling sieht darin eine "Einladung zum Dialog", wie er gegenüber dem ORF-Radio sagte. Es sei ein "Unterschied, ob man zwischen "0,9 und 1 Prozent schwankt" oder ein strukturelles Defizit von über vier Prozent habe, so Schelling in Anspielung an Frankreich. Er will Österreich mitnichten als "Defizitsünder" bezeichnet sehen.
Konkret danach gefragt, ob es zusätzliche (budgetäre) Maßnahmen brauche, verwies der Finanzminister auf die "Maßnahmen, die im Budget schon beschlossen sind". Er habe aber schon Gespräche mit allen Ministerien aufgenommen und will mit ihnen erörtern, wie man den Budgetvollzug "straffen" könne.
Die Regierung plant ein Nulldefizit erst für 2016, die EU-Kommission fordert bereits für kommenden Jahr ein strukturelles Nulldefizit.
(APA/Red.)
