Verhärtete Fronten im Schadenersatzprozess, den Karl-Heinz Grasser gegen Ex-Steuerberater Peter Haunold führt: Im Mittelpunkt steht weiter die Liechtenstein-Stiftung für Grassers Geld aus dem Meinl-Engagement.
Wien. Der Ton wird rauer, die Gangart schärfer: Kläger Karl-Heinz Grasser sagt am Donnerstag vor Journalisten im Wiener Handelsgericht, er könne beweisen, dass der Beklagte, sein früherer Steuerberater Peter Haunold, Partner der internationalen Prüf- und Beratungsgesellschaft Deloitte (die Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH ist nun mitbeklagt), in sämtliche Entwicklungsschritte des Liechtensteiner Stiftungskonstrukts eingebunden war. Haunold relativiert. Dabei treten Widersprüche zutage.
Mit gut einer Stunde Verspätung („In Tirol schneit es, der Flieger hatte Verspätung“) tritt der frühere Finanzminister (offizieller Wohnort: Kitzbühel) in den Gerichtssaal. Sein Anwalt, Dieter Böhmdorfer, ist bereits voll in seinem Element: Angriffig deckt er Haunold mit Fragen ein, um aufzuzeigen, „weswegen wir diesen Prozess (Streitwert: 2,4 Mio. Euro, Anm.) führen“. Und um schließlich diese Zwischenbilanz zu ziehen: „Es kommt heraus, dass Haunold alles gewusst und gestaltet hat.“
Finanzstrafverfahren läuft
Ob Richter Manuel Friedrichkeit das genau so sieht, wird das – in weiter Ferne liegende – Urteil zeigen. Oder das Gericht kommt doch noch zu dem Schluss, dass die Sache verjährt sei. Schon jetzt ist ein Verhandlungstermin für den 8.Jänner anberaumt.
Grasser will herausarbeiten, dass etwaige negative Folgen der Beratung durch Haunold ebendiesem und nicht ihm selbst zuzurechnen seien. Gegen beide Herren läuft ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung. Beide bestreiten die Vorwürfe.
Es geht also um jene 2007 errichtete Unternehmensstruktur, in die Grassers Einkünfte (ca. neun Millionen Euro) aus dessen Engagement für die Firma Meinl Power Management geflossen sind. Grasser sollte Investoren für Energieprojekte gewinnen. Haunold riet unter anderem zu einer Stiftung in Liechtenstein („Waterland“), später kam eine zweite Stiftung ebendort („Silverland“) dazu. Also hat Haunold nun alles gewusst oder nicht? So pauschal sagt er weder Ja noch Nein, sondern – zum Teil umständlich und weit ausholend: „Ja, aber...“
Ein Beispiel: „Nicht sämtliche Details“ im Zusammenhang mit einem nun umstrittenen Betriebsprovisionsvertrag seien ihm bekannt gewesen. Soll heißen: Es habe sehr wohl Aktivitäten zwischen Meinl-Vertretern und Grasser gegeben, die von jener Struktur abwichen, die er, Haunold, ursprünglich aufgesetzt habe. Er will davor gewarnt haben, dass es steuerlich problematisch sei, die Provisionen in das Stiftungskonstrukt einzuschleusen. Konkret will Haunold aufgezeigt haben, dass die Finanz Grassers Einkünfte aus Vertriebsleistungen (Beratungsentgelte) diesem „persönlich zurechnen“ könnte (und nicht der Stiftung). In dem Fall hätte Grasser, so Haunold, mit höheren Steuern rechnen müssen. Hingegen gestand Haunold zu, dass Grasser gesagt habe: „Ich will nicht in eine Androsch-Situation kommen.“
Als Nächstes sollen Liechensteiner Stiftungsräte aussagen. Ob sie nach Wien kommen, ist offen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.10.2014)
