Vizekanzler Mitterlehner nimmt die Rüge der EU-Kommission für das Budget 2015 gelassen. Man werde mit Brüssel "verhandeln und erklären".
Sechs Länder haben wegen ihrer Budgetpläne für das kommenden Jahr einen "blauen Brief" aus Brüssel bekommen - darunter Österreich. Grund dafür sind Abweichungen von den gemeinsam vereinbarten Sparvorgaben, insbesondere eines Nulldefizits. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wies am Freitag jede Schuld von der Regierung. "Wir haben keine Fehler gemacht", betonte er im Ö1-"Morgenjournal".
Angesprochen auf die Aussage von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der Österreich am Donnerstag als "ordentlichen Schüler" bezeichnet hatte, der seinen "Standpunkt vertritt", meinte Mitterlehner: "Ich glaube, es geht jetzt nicht darum, uns als Schüler zu qualifizieren". Vielmehr sei es an der Zeit, zu erklären, "warum wir den Budgetvollzug sehr exakt und genau angehen". Ähnlich wie Faymann setze er aber "auf Verhandeln und Erklären". Die Tatsache, "dass wir hier in Gesellschaft verschiedener Länder sind, die jetzt relativ gesehen weitaus größere Probleme haben, lässt ja darauf schließen, dass wir hier keinen Fehler gemacht haben."
Die Regierung plant ein Nulldefizit erst für 2016, die EU-Kommission fordert bereits für kommenden Jahr ein strukturelles Nulldefizit.
Vergleich mit Frankreich und Italien
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte sich am Donnerstag ähnlich geäußert: "Wenn Sie Österreich und Frankreich vergleichen, wo wir ein Maastricht-Defizit haben, das unter zwei Prozent liegt und ein strukturelles Defizit von einem Prozent haben, und Frankreich hat 4,4 Prozent, dann wäre es vielleicht angebracht, jenen Ländern zu sagen, dass die Spielregeln für alle gelten." Österreich versuche jedenfalls sein Bestes. Am Freitag übermittelte Schelling eine Antwort auf den Budgetbrief der EU-Kommission.
FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek sah die Sache weniger entspannt: "Wir weisen seit Jahren daraufhin, dass wir akuten Sanierungsbedarf haben im Budget." SPÖ und ÖVP hätten darauf aber bisher nie reagiert. Bruno Rossmann von den Grünen hingegen ortete "eine weniger tragische" Situation. Man sei mit Frankreich und Italien wohl "in guter Gesellschaft".
>> Bericht des Ö1-"Morgenjournals"
(Red.)
