Deutschland dürfe den Extremismus nicht sehenden Auges exportieren, meint Joachim Herrmann. Dennoch hätten "nationale Interessen" Vorrang.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich für die Abschiebung gewaltbereiter Salafisten ausgesprochen. Beim Vorgehen gegen Salafisten, die sich Terrororganisationen anschließen wollten, dürfe nicht allein auf die Verhinderung von Ausreisen gesetzt werden, sagte Herrmann gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Wichtig sei es ebenso, dass mehr gewaltbereite Salafisten abgeschoben würden, so Hermann. Zwar dürfe Deutschland den Extremismus nicht sehenden Auges exportieren. Wenn aber durch Salafisten "unmittelbare Gefahren für die Sicherheit in Deutschland drohen, dann haben unsere eigenen nationalen Interessen ganz klar den Vorrang", sagte der bayrische Innenminister.
Abschiebung bei deutschen Staatsbürgern unmöglich
Eine Abschiebung ist bisher nur bei Ausländern möglich, nicht aber bei deutschen Staatsbürgern. Viele Salafisten besitzen aber neben dem deutschen noch einen weiteren Pass. Herrmann will ihnen gegebenenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen. "Wir müssen auch bei deutschen Salafisten intensiv darüber nachdenken, unter welchen Voraussetzungen wir sie bei Vorliegen eines zweiten Passes aus der deutschen Staatsbürgerschaft entlassen können, wenn sie in Diensten einer ausländischen Terrororganisation stehen", sagte er.
Hermann war kürzlich kritisiert worden, weil er den Salafisten Erhan A. in die Türkei hatte abschieben lassen. Der 22-Jährige hatte in einem Interview seine Solidarität mit der Jihadistengruppe "Islamischer Staat" (IS) erklärt. Für den IS sei er sogar bereit, seine eigene Familie zu töten, hatte er gesagt. Herrmann war vorgeworfen worden, er sei durch die Abschiebung von der gemeinsamen Linie der Innenminister abgewichen. Herrmann wehrte sich gegen die Vorwürfe und erklärte, jeden Einzelfall zu prüfen. Die Sicherheitsinteressen in Deutschland stünden jedoch für ihn an erster Stelle.
(APA/AFP)
