BayernLB-Chef bestach Jörg Haider

PK HYPO GROUP ZU VERKAUF AN BAYERN LB
22. Mai 2007 in Klagenfurt: (v.l.n.r.) Sparkassenpraesident Siegfried Naser, der bayrische Finanzminister Kurt Faltlhauser, der kaerntner LH Joerg Haider, der Vorstand der Bayern LB Werner Schmidt und der Vorsitzende der Landesholding Josef Martinz beim Hypo-Verkauf(c) APA (Gert Eggenberger)

Der frühere BayernLB-Chef Schmidt hat vor Gericht ein Geständnis abgelegt. Er gab zu, dass im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria Bestechungsgeld in Millionenhöhe gezahlt wurde.

Wien/München. Kaum ein anderer Politiker hat in Österreich so polarisiert wie Jörg Haider. Sechs Jahre nach seinem Unfalltod geht das Landgericht München davon aus, dass der frühere Kärntner Landeshauptmann im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria Bestechungsgeld verlangt hat. Wäre er noch am Leben, müsste die Anschuldigungen gegen Haider nun ein österreichisches Gericht klären. Denn der frühere Chef der Bayerischen Landesbank, Werner Schmidt, hat am gestrigen Montag vor dem Landgericht München gestanden, dass er den früheren Kärntner Regierungschef im Jahr 2007 beim Kauf der Hypo bestochen hat.

Das Land Kärnten war damals größter Eigentümer der Hypo. Haider knüpfte laut Schmidt die Zustimmung zum Hypo-Kauf an die Bedingung, dass die Bayern mit 2,5 Millionen Euro den Kärntner Fußball sponsern.

Schmidt wurde noch am Montag zu 18Monaten auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt. Richter Joachim Eckert sagte, der Banker habe sich von Haider über den Tisch ziehen lassen.

 

Hypo-Deal detailliert rekonstruiert

Das Geständnis von Schmidt erfolgte in letzter Minute und war eine Voraussetzung der Staatsanwaltschaft, dass sie der Einstellung des Verfahrens zustimmt.

Die deutsche Justiz hat in den vergangenen Jahren detailliert rekonstruiert, wie der Kauf der Hypo und das von Haider verlangte Fußballsponsoring zustande gekommen sind. So fand 2008 in Österreich die Fußballeuropameisterschaft statt. Dazu musste in Klagenfurt das Wörthersee-Stadion ausgebaut werden. Um das Stadion auch abseits der Europameisterschaft sinnvoll nutzen zu können, „musste laut Haider sichergestellt werden, dass zumindest ein Kärntner Verein in der ersten Bundesliga spiele“, heißt es in der Anklageschrift.

Bei den Verhandlungen über den Hypo-Kauf mussten einmal alle anderen Anwesenden den Raum verlassen. Im Zwiegespräch erklärte Haider dem BayernLB-Chef, was er als Gegenleistung haben wollte. Zunächst verlangte der einstige FPÖ-BZÖ-Chef zehn Millionen Euro für den Kärntner Fußball. Der Vorstand der BayernLB war zuerst dagegen. Doch Haider rief immer wieder in München an und bestand auf das Fußballsponsoring. Schließlich einigte man sich auf 2,5Millionen Euro. Die BayernLB-Tochter Deutsche Kreditbank (DKB) überwies das Geld auf Schmidts Weisung.

Das am Montag ergangene Urteil ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. Es zeigt einmal mehr, dass es rund um die Hypo zu Ungereimtheiten gekommen ist. Heute kommt der österreichische Steuerzahler für das Debakel auf. Ende 2009 übernahm der Bund die Hypo von den Bayern zum symbolischen Preis von einem Euro. Das Institut konnte damals wegen der Haftungen des Landes Kärnten nicht in die Pleite geschickt werden. Bislang steckte der Steuerzahler schon 4,35 Milliarden Euro in die Bank. Im Zuge der Abwicklung dürften noch weitere Milliarden hinzukommen.

 

Hypo: Ein riesiger Kriminalfall

Mittlerweile hat sich die Hypo zum größten Kriminalfall Österreichs entwickelt. Durch kriminelle Vorgänge sollen der Bank über 1,4Milliarden Euro entwendet worden sein. Dazu wurden 88 Sachverhaltsdarstellungen bei Staatsanwaltschaften eingebracht. Doch erst wenige Fälle sind geklärt.

Schon in der Vergangenheit gab es Hinweise zum „System Haider“. Einst wollte die Energiegesellschaft Verbund die Mehrheit an der Kärntner Kelag übernahmen. Monatelang wurde verhandelt. Die Gespräche mit dem Verbund liefen gut. Doch plötzlich verkaufte das Land Kärnten 49Prozent der Kärntner Energieholding an den deutschen Stromkonzern RWE. Der frühere Verbund-Chef Hans Haider schilderte einst im „Presse“-Interview, was sich damals abgespielt hatte. Der Kärntner Ex-Landeshauptmann Jörg Haider rief beim Verbund-Chef an. „Er hat sich von uns ein Sponsoring für den FC Kärnten erwartet. Ich habe das aber abgelehnt“, sagte Hans Haider. Zu diesen Äußerungen gab es keine politischen Reaktionen. Auch am Montag blieb es weitgehend ruhig. Haiders politische Erben (FPÖ und BZÖ) äußerten sich nicht zum Münchner Urteil. Einzig die Grünen verlangten, die Kärntner FPÖ solle das als Sponsoring getarnte Bestechungsgeld zurückzahlen.

 

Untreue-Vorwurf ist vom Tisch

Das Landgericht München traf am Montag in der Causa noch eine andere wichtige Entscheidung: Der frühere BayernLB-Chef Schmidt wurde „nur“ wegen Bestechung verurteilt. Für den Vorwurf, dass der Banker im Jahr 2007 mit 1,6 Milliarden Euro für die Hypo einen überhöhten Preis bezahlt und damit vorsätzlich Geld der Landesbank veruntreut hatte, sah das Gericht keinen Anhaltspunkt. „Im Nachhinein sind alle schlauer“, so der Richter. Auch die Finanzkrise sei damals noch nicht erkennbar gewesen. Somit ist eine wirtschaftliche Fehlentscheidung von Bankern nicht zwangsläufig strafbar.

Weitere Infos: www.diepresse.com/hypo

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.10.2014)