Ukraine-Krise: Polen verstärkt Truppen im Osten

Polnische Soldaten während einer Parade zum Nationalfeiertag im August
Polnische Soldaten während einer Parade zum Nationalfeiertag im AugustREUTERS

Angesichts der instabilen Lage und aus Angst vor Russland sollen Soldaten vom Westen in den Osten des Landes verlegt werden. Sorgen bereitet Warschau vor allem die russische Exklave Kaliningrad.

Der anhaltende Bürgerkrieg in der Ukraine und die Angst vor einem weiteren russischen Ausgreifen nach Westen veranlasst Polen nun dazu, mehr Truppen in den Osten des Landes zu verlegen. Dies berichtete die der deutsche Sender ARD. Die Armee-Stützpunkte im Osten des Landes seien derzeit nur zu rund 30 Prozent ausgelastet, erklärte Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak. Er will diesen Wert auf bis zu 90 Prozent erhöhen und zu diesem Zweck einen Teil der 120.000 polnischen Soldaten verlegen. Wie viele Soldaten dies genau betreffen soll, sagte Siemoniak noch nicht.

Dabei gibt es freilich Probleme: "Die hiesige Infrastruktur ist sehr alt. Das ist auch kein Wunder, wir haben hier jahrelang nicht investiert. Allein die Wege und Gebäude sind in schlechtem Zustand", zitiert ihn die Nachrichtenagentur AP. Die Standorte sollen zunächst verstärkt, und ab 2016 auch neu ausgestattet werden.

Polnische Medienberichte, wonach das Land einem regulären Einmarsch oder - nach dem Vorbild der russischen Aktivitäten in der Ukraine - einer Invasion von Soldaten ohne Abzeichen, sogenannter "Grüner Männchen", wenig entgegenzusetzen hätte, hatten für Beunruhigung im Land gesorgt. Viele Polen fürchten, das Land könnte zum nächsten Ziel der russischen Expansion werden. Polen hat nicht nur eine Grenze mit der Ukraine und Weißrussland, sondern auch mit der russischen Exklave Kaliningrad, dem Heimathafen von Russlands baltischer Flotte.

Verteidigungsausgaben werden erhöht

Die neue polnische Premierministerin Ewa Kopacz hatte dem Thema Sicherheit bei ihrer Antrittsrede im September breiten Raum gegeben und damals erklärt: "Polnische Familien stellen sich seit einigen Monaten die Frage, ob unser Land sicher ist. Die Frage ist gerechtfertigt angesichts unserer tragischen Geschichte, umso mehr, als hinter unserer Grenze der größte militärische Konflikt seit langem im Gange ist." Polen will daher die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP erhöhen. Dies ist der Wert, den die NATO ihren Mitgliedern ohnehin als Richtlinie ausgegeben hat.

Nach dem Ausbruch der Krise in der Ukraine hat Warschau die Nato gebeten, eine ständige militärische Präsenz auf polnischem Boden einzurichten. Die Nato hat zwar mehrfach Unterstützung für ihr Mitglied Polen bekundet, dieser Bitte aber bisher nicht entsprochen, einerseits wegen der Kosten, andererseits, weil um Russland nicht zu verärgern.

Scharfer Kritiker Russlands

Polen war seit Beginn der Proteste im vergangenen November einer der größten Unterstützer der proeuropäischen Kräfte in der Ukraine und hat innerhalb der EU die russische Annexion der Krim und den russisch inspirierten Separatismus im Osten der Ukraine am Schärfsten kritisiert. Besonders der vormalige polnische Außenminister Radek Sikorski hat sich in dieser Sache mehrfach exponiert.

(Red.)