Sarkozy wollte für Europas Finanzsystem einen Milliardenfonds durchsetzen. Nach dem Nein von EZB und Berlin drängt er heute bei einem Minigipfel auf mehr budgetären Spielraum der EU-Länder.
WIEN. Die Abfuhr war eindeutig: Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hat den von Frankreich und zahlreichen europäischen Banken ins Spiel gebrachten gemeinsamen europäischen Stützungsfonds von 300 Milliarden Euro abgeschmettert. Um die Finanzkrise abzufedern, so hieß es, müssten die Nationalstaaten in die Bresche springen. „Wir haben keinen Bundesstaat oder europäischen Haushalt“, begründete Trichet seine Ablehnung. Deswegen sei ein solches Paket gar nicht möglich. Ein „Nein“ kam zuvor bereits aus Deutschland. Finanzminister Per Steinbrück erklärte in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“, er sehe keinen Sinn darin, dass Deutschland drei oder vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung in ein solches Programm einzahlen sollte, ohne zu wissen, was mit dem Geld geschehe.
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy will dennoch am heutigen Samstag bei dem von ihm einberufenen Minigipfel mit den Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien und Italien ein gemeinsames Stabilisierungspaket für das europäische Finanzsystem schnüren. Nachdem sich gegen den Milliardenfonds so starker Widerstand formiert, dürfte Sarkozy eine Alternative ins Spiel bringen, die nicht weniger umstritten ist. Einer seiner engsten Berater, Henri Guaino, gab bereits die neue Stoßrichtung vor. Er sprach an, was in EU-Ratskreisen seit Tagen kursiert: eine Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien.
Das Argument ist einfach: Schon im Falle eines gemeinsamen Stützungsfonds wären die nationalen Haushalte extra belastet worden. Nun müssten aber die einzelnen Mitgliedstaaten eigenständig für ihr Bankensystem geradestehen. Und dafür bräuchten sie noch mehr budgetäre Flexibilität. Das erlaubte Defizit von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung müsste also vorübergehend aufgeweicht werden. Paris kann sich auf die EU-Regeln berufen, wonach im Fall einer Krisensituation ein vorübergehendes Überschreiten der Defizitgrenze möglich ist. Frankreich, das schon jetzt äußerste Schwierigkeiten hat, die Euro-Stabilitätskriterien einzuhalten, käme eine solche Aufweichung freilich äußerst gelegen. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ aber bereits durchklingen, dass sie gerade jetzt am Stabilitätskurs festhalten möchte.
Möglich ist freilich, dass Sarkozy die Aufweichung der Euro-Kriterien auch nur ins Spiel gebracht hat, um seinen Stützungsfonds doch noch durchzusetzen. Seine Wirtschaftsministerin Christine Lagarde begründete dessen Notwendigkeit vor allem mit den kleineren EU-Ländern. Sollten diese mit einer Bankenpleite konfrontiert sein, hätten sie nämlich gar nicht die finanziellen Mittel, die Krise abzuwenden.
Wirtschaftswissenschaftler Fritz Breuss zeigt sich im Gespräch mit der „Presse“ skeptisch, dass ein solcher Fonds überhaupt rechtlich umsetzbar wäre. „In den EU-Verträgen wird ein gegenseitiges Bailout sogar definitiv ausgeschlossen.“ Dies betreffe freilich den gesamten Staatshaushalt und nicht einzelne Banken.
Rating-Agenturen überprüfen
Breuss sieht vor allem in der Bewertung und Kontrolle der Finanzinstitute Handlungsbedarf. So müsste die Arbeit der Rating-Agenturen in Europa grundsätzlich hinterfragt werden. Sie hätten einige Finanzinstitute völlig falsch bewertet und seien nun für die Krise mitverantwortlich. Außerdem müsste eine schärfere Kontrolle für Finanzprodukte eingerichtet werden: „Ein Pharmabetrieb kann ja auch kein Produkt auf den Markt bringen, das nicht genau überprüft wurde.“ Dazu müsste aber die Finanzaufsicht der EU-Staaten deutlich gestärkt werden. Nicht zuletzt wäre es laut dem Wirtschaftsexperten auch notwendig, die Eigenkapitalausstattung der Banken zu erhöhen.
Dafür hatte sich zuletzt bereits EU-Kommissionspräsident José Barroso ausgesprochen. Die Kommission hatte am vergangenen Mittwoch zum Thema Eigenkapital einen neuen Gesetzesvorschlag vorgelegt.
LEXIKON
■Defizit. Frankreich droht laut EU-Kommission 2009 die erlaubte Defizitgrenze von drei Prozent des BNP zu überschreiten. Für 2008 wird mit 2,9 Prozent gerechnet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.10.2008)