Die EU dürfte verlangen, dass sich die Raaberbahn aus dem Bieterkonsortium für die ungarische Güterbahn zurückzieht. Die ÖBB müssten dann 100 Mio. Euro mehr zahlen.
Wien. Der Sekt dürfte in der Zentrale der Rail Cargo Austria (RCA) – der Güterverkehrssparte der ÖBB – am Montag bereits eingekühlt gewesen sein. Denn für diesen 29. September war ursprünglich das Grüne Licht der Brüsseler Wettbewerbshüter für den Kauf der ungarischen MÁV Cargo erwartet worden. Kurzfristig verlängerte die EU die Frist aber bis 13. Oktober, wie der „Presse“ aus dem Büro von EU-Wettbewerbskommisarin Neelie Kroes bestätigt wurde. Für das Konsortium aus RCA und der ungarisch-österreichischen Raaberbahn, das im Jänner den Zuschlag für den Kauf erhalten hat, ist dies ein Anzeichen für größere Probleme. Denn laut „Presse“-Informationen ist man bei der EU-Kommission über die Rolle der Raaberbahn alles andere als glücklich.
Unerlaubte staatliche Beihilfe?
Der Grund ist, dass die Raaberbahn zu 61 Prozent dem ungarischen Staat gehört. Von diesem stammt daher auch ein Teil des Kaufpreises für die MÁV Cargo. Dieses Geld fließt an die ungarische Staatsbahn MÁV. Und das könnte als unerlaubte staatliche Beihilfe klassifiziert werden. Es gilt daher als wahrscheinlich, dass die EU-Kommission in ihren Übernahme-Auflagen einen Austritt der Raaberbahn aus dem Konsortium verlangen wird.
Vor kurzem errechnete das in London erscheinende Fachmagazin „International Railway Journal“ (IRJ), dass der „echte“ Kaufpreis nicht den offiziellen Betrag von 102,5 Mrd. Forint (424 Mio. Euro) ausmache, sondern weniger, und zwar um jenen Betrag vermindert, den Ungarn zum Anteil der Raaberbahn zuschießt – laut Raaberbahn-Chef Csaba Székely sind das rund 62 Mio. Euro. Damit wäre das Konsortium aber nicht mehr Bestbieter gewesen – was Brüssel zu Ermittlungen wegen Wettbewerbsverzerrung bewegen könnte, schrieb das Bahnjournal.
Für die RCA könnte der Kaufpreis in der Folge deutlich höher ausfallen. Bislang wollte die Raaberbahn eine Sperrminorität in der Höhe von 25 Prozent und einer Aktie erwerben, was rund 106 Mio. Euro ausmachen würde. Die RCA hätte die restlichen 318 Mio. Euro gezahlt. Bei einem Ausscheiden der Raaberbahn müsste die RCA die gesamten 424 Mio. Euro allein aufbringen.
Székely wollte am Freitag wegen des laufenden EU-Verfahrens offiziell nicht Stellung nehmen, teilte aber eine Interpretation der „Presse“: Möglicherweise geht es in Brüssel auch um den formalen Vorbehalt, dass es im Bahnfrachtgeschäft in Österreich und Ungarn so gut wie keine Konkurrenz gebe, falls die Raaberbahn im Konsortium bleibe. „Vielleicht will man die kleine Raaberbahn zur großen Konkurrenz stilisieren.“
Auch bei den ÖBB gibt man sich in dieser Frage zugeknöpft: „Wir warten was in der endgültigen Entscheidung aus Brüssel drinnen steht. Bislang ist es noch ein offenes Verfahren“, so ÖBB-Sprecher Alfred Ruhaltinger.
Privatisierung bleibt auf Schiene
Von einer möglichen Annullierung der Privatisierung ist in Ungarn bislang aber noch keine Rede. Selbst als der ungarische Rechnungshof in seinem MÁV-Bericht heftige Kritik am Cargo-Verkauf übte, tauchte diese Idee nicht auf. Auch bei einem von der EU erzwungenen Ausstieg der Raaberbahn sehen Insider in Budapest kein Problem. Schließlich sei weder die Bildung von Konsortien noch ein ungarischer Teilnehmer Bedingung gewesen, wird betont. Offen bleibt, ob ein unterlegener Konkurrent wegen der Veränderung des Konsortiums Einspruch erheben würde.
Bei der Rail Cargo Austria herrscht bereits seit einiger Zeit Nervosität. Nachdem die ungarische Zeitung „Magyar Nemzet“ Anfang September behauptet hatte, in Wien würden Mittel und Wege gesucht, ohne größeren finanziellen Schaden aus dem Deal auszusteigen, dementierten die Österreicher vehement: Man unternehme „alle notwendigen Schritte, damit die Überprüfung der Wettbewerbsbehörde der Europäischen Union . . . in möglichst kurzer Zeit mit einem günstigen Ergebnis abgeschlossen wird“.
Der Cargo-Verkauf könnte aber auch die MÁV noch teuer zu stehen kommen: Bei den seit Monaten dauernden Tarifverhandlungen der Eisenbahner verlangen die Gewerkschaften nicht nur 6,9 Prozent Lohnerhöhung, sondern auch 250.000 Forint pro Kopf aus dem Cargo-Privatisierungserlös.
Auf einen Blick
■Die ÖBB und die Raaberbahn wollen zusammen für 424 Mio. Euro die ungarische MÁV Cargo kaufen. Die EU dürfte aus Wettbewerbsgründen nun einen Rückzug der Raaberbahn verlangen. Der Anteil der ÖBB am Kaufpreis für die ungarische Güterbahn würde somit um rund 100 Mio. Euro höher ausfallen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.10.2008)