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Stichwort: Amtsverlust

Der Amtsverlust und andere Rechtsfolgen einer strafgerichtlichen Verurteilung sind im § 27 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Demnach ist bei einem Beamten zwangsläufig der Verlust seiner Amtsstellung vorgesehen, wenn dieser von einem inländischen Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr verurteilt wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Strafe bedingt oder unbedingt ausgesprochen wird.

Amtsverlust tritt ex lege ebenfalls ein, wenn bei einer an sich geringeren Strafe das nicht bedingt nachgesehene Strafausmaß sechs Monate übersteigt. Dasselbe gilt für Verurteilungen, die auch oder ausschließlich wegen Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses erfolgen: Damit soll Beamten, die - beispielsweise im Schulwesen - von Berufs wegen mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben und die sich in Bezug auf ihre Schützlinge strafbar gemacht haben, eine Rückkehr an ihren Arbeitsplatz verunmöglicht werden.

Andere Rechtsfolgen - bei gravierenden Verbrechen - betreffen unter anderem den Ausschluss vom Wahlrecht, von der Ausübung eines Gewerbes sowie des Geschworenen- und Schöffenamtes. Gemäß § 44 Absatz 2 StGB können Gerichte Rechtsfolgen der Verurteilung bedingt nachsehen, wobei auf general- und spezialpräventive Erwägungen abzustellen ist.

Neben den strafrechtlichen Folgen haben rechtskräftig abgeurteilte Beamte auch mit disziplinarrechtlichen Schritten zu rechnen: Unabhängig von den Gerichten können die jeweiligen Disziplinarbehörden aus einem Strafenkatalog wählen, der den betroffenen Staatsdiener an die Einhaltung seiner Beamtenpflichten ermahnen soll. Als Disziplinarmaßnahmen kommen unter anderem ein Verweis, eine Geldbuße, eine Kürzung der Bezüge und in Extremfällen die Entfernung aus dem Beamtendienstverhältnis in Betracht.

(APA)