Finanzminister Molterer hat am Dienstag die Anhebung der österreichischen Einlagensicherung auf Sparguthaben von derzeit 20.000 auf 100.000 Euro angekündigt. Er werde einen entsprechenden Vorschlag am Mittwoch beim Ministerrat einbringen. Österreich werde aber auch darüber hinausgehen können, sollte Deutschland die politische Ankündigung, eine voll Garantie zu übernehmen, auch rechtlich umsetzen.
Die angekündigte staatliche Garantie soll sehr bald umgesetzt sein. Es sei "eine Frage von Tagen", kündigte Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer an. Er sei in Kontakt mit den Parlamentsparteien und der Notenbank und habe auch die EU-Kommission informiert. Konkret sollen Spar- Giro- und Bausparguthaben von natürlichen Personen der staatlichen Absicherung erfasst sein.
Mit der Grenze von 100.000 Euro werden laut Molterer 95 Prozent aller Spareinlagen in Österreich - rund 150 Mrd. Euro - erfasst. Sollte es notwendig sein, weil Deutschland die politische Garantie für eine unlimitierte Einlagensicherung auch rechtlich umsetzt, dann sei Österreich selbstverständlich in der Lage und auch bereit, sofort nachzuziehen. "Die Sparer in Österreich können damit rechen, dass ihre Spareinlagen sicher sind", betonte der Finanzminister.
Die EU-Finanzminister einigten sich unterdessen bei ihrem Treffen in Luxemburg einstimmig auf die Rettung aller wichtigen Banken in der Union und die Anhebung der Mindestgrenzen für die Einlagensicherung. Wir haben uns verpflichtet, dass wir einen europäischen Fall 'Lehman Brothers' nicht hinnehmen werden", so die amtierende Ratspräsidentin, die französische Finanzministerin Lagarde.
Die EU-Staaten waren nach dem Vorpreschen von Ländern wie Irland, Deutschland für eine volle Garantie aller Sparguthaben unter Druck gekommen. Beim ihrem Treffen am Dienstag einigten sich die EU-Finanzminister auf eine generelle Anhebung der EU-Mindestschwelle für die Einlagensicherung von derzeit 20.000 auf 50.000 Euro, "zumindest für ein Jahr". Ein Großteil der Länder kündigte aber bereits an, auf 100.000 Euro an. Die EU-Kommission soll rasch eine Vorschläge für einen Überarbeitung der EU-Richtlinie aus den 90er Jahren vorlegen.
(APA)