Die Finanzminister der EU haben in Luxemburg die Rettung aller wichtigen Banken Europas vereinbart. Für alle Einlagen bis 50.000 Euro soll eine Garantie gelten.
Die Rettung aller wichtigen Banken der EU und eine deutliche Anhebung der der Mindestgrenzen für die Einlagensicherung - das ist die Bilanz eines Treffens der Finanzminister der EU-Staaten in Luxemburg. Die Abstimmung für beide Entscheidungen verlief einstimmig.
"Wir haben uns verpflichtet, dass wir einen europäischen Fall 'Lehman Brothers' nicht hinnehmen werden", sagte die französische Finanzministerin und amtierende Ratspräsidentin Christine Lagarde nach den Beratungen der Minister.
Europa: Keine Pleite à la Lehman
"Wir haben beschlossen, systemrelevante Finanzinstitute zu unterstützen", heißt es in der Abschlusserklärung des Finanzministertreffens. Für Bankenrettungen durch Rekapitalisierung bzw. Haftungs- bzw. Garantieübernahmen haben sich die 27 Finanzminister auf bestimmte Prinzipien verständigt.
Rasche, temporäre Maßnahmen
Unter anderem sollen Interventionen rasch und vorübergehend sein, die Aktionäre der Institute ebenfalls zur Kasse gebeten werden und auch das Management die Konsequenzen tragen. Welche Banken zu den systemrelevanten Banken gehören müsse von Fall zu Fall entschieden werden, sagte der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen.
Österreichs Garantie bis 100.000 Euro
Bei der Absicherung der Spareinlagen bei Bankpleiten wird die in der EU vorgeschriebenen Mindestgrenze von derzeit 20.000 Euro auf 50.000 Euro angehoben.
Wie mehrere andere Staaten auch, möchte hier Österreich offenbar einen deutlichen Schritt weiter gehen. Finanzminister Wilhelm Molterer (VP) hat am Dienstag die Anhebung der österreichischen Einlagensicherung auf Sparguthaben von derzeit 20.000 auf 100.000 Euro angekündigt. Er werde einen entsprechenden Vorschlag am Mittwoch beim Ministerrat in Wien einbringen, sagte Molterer am Rande des Treffens in Luxemburg.
"Österreich kann darüber hinaus gehen"
Österreich werde aber auch darüber hinausgehen können, so Molterer weiter - falls Deutschland die politische Ankündigung, eine volle Garantie zu übernehmen, auch rechtlich umsetzen sollte. "Das sind wir den Österreichern schuldig", so der Finanzminister.
Der Hintergrund dieser Äußerung ist der Vorstoß Deutschlands, für die Spareinlagen im Land eine unbegrenzte Garantie zu übernehmen. Damit gerät Österreich unter erheblichen Zugzwang, denn bei einer unbegrenzten Absicherung im Nachbarland droht eine Abwanderung hin zu deutschen Banken.
EU muss Sicherheit bieten
In der Schlusserklärung heißt es darüber hinaus, dass etliche Mitgliedstaaten in ihrer Einlagensicherung auf 100.000 Euro gehen werden. Lagarde betonte, eine Anhebung der EU-Untergrenze auf dieses Niveau hätte kleine Länder in Schwierigkeiten gebracht, daher habe man darauf verzichtet. "Ich hoffe, dass wir diese Einlagensicherung nicht brauchen", sagte Lagarde, auf Fragen, ob dies ein Hinweis auf drohende Bankenpleiten sei. Die EU müsse aber auch den Bürgern und Sparern etwas bieten, dass sie beruhigt.
Neue Bewertungsregeln für Derivate
Die EU-Kommission soll nun dringend einen entsprechenden Vorschlag für eine Überarbeitung der geltenden EU-Richtlinie von 1994 vorlegen. Noch schneller will die EU die Bewertungsregeln für Derivate in der EU ändern. Das sei vor allem Deutschland wichtig gewesen, meinte Asmussen. Die USA haben die Bilanzierungsregeln bereits Ende September in diese Richtung gelockert, um den Banken die Bewertung von Papieren, für die es derzeit keinen Markt gibt zu erleichtern.
(Ag./Red.)