Die unbegrenzte Einlagen-Sicherung soll im Gleichklang mit Deutschland eingeführt werden. Auch Geld-Spritzen für Banken sollen staatlich garantiert werden. Short Selling wird verboten.
Österreich wird im Gleichklang mit Deutschland eine unbegrenzte Garantie für Spareinlagen einführen. Darüber informierte SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Mittwoch nach dem Ministerrat. Schon vor dem Ministerrat hatte sich SPÖ-Chef Werner Faymann für eine unbegrenzte Einlagensicherung ausgesprochen. ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer erklärte, dass die volle Einlagensicherung rückwirkend zum 1. Oktober eingeführt wird.
Kontrollbank soll Bankengeld bekommen
Teil eines heute, Mittwoch, in der Regierungssitzung fixierten Hilfspakets gegen die Auswirkungen der dramatischen internationalen Finanzmarktkrise ist auch eine staatliche Haftung für Liquiditätsspritzen für Banken, sollten Banken dies nötig haben. Molterer kündigte an, dass die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) dazu eine "Liquiditäts-Clearingstelle" werden soll. Hat eine Bank überschüssige Liquidität, soll sie diese der Ausgleichsstelle zur Verfügung stellen können.
Kontrollbank darf umverteilen
"Systemrelevanten Banken" könnte im Ernstfall mit darüber hinaus gehenden Haftungen und Garantien geholfen werden. Die Regierung sieht in Österreich ebenso wie die Notenbank aber keine Bank vor einer solchen Situation. Man spricht von reinen "Versicherungs"-Maßnahmen, zumal die internationale Finanzmarktkrise "ernste" Ausmaße angenommen habe.
Short Selling auch in Österreich verboten
Um gefährliche Spekulationsattacken von börsenotierten Konzernen fernzuhalten, wird Österreich zudem Leerverkäufe ("Short Selling") verbieten. Solche Verbote wurden bereits in den USA und Deutschland ausgesprochen.
Die Finanzmarktaufsicht (FMA) wird ermächtigt, Banken bei Bedarf Eigenmittelzuschläge vorzuschreiben.
(APA/Red.)