Rückwirkend per 1. Oktober sind in Österreich Sparguthaben in voller Höhe staatlich garantiert. Damit muss niemand mehr um seinen Notgroschen fürchten. Der Überblick zu den wichtigsten Eckpunkten.
Wien. Die Regierung hat nun schweres Löschgerät gegen die Finanzkrise aufgefahren: Um die Sparer und Finanzmärkte zu beruhigen, wurde nicht nur eine volle Staatsgarantie für alle Spareinlagen beschlossen. Auch Banken bekommen zusätzliche Fangnetze. Und auf europäischer Ebene wird es ein Kreditprogramm für Klein- und Mittelbetriebe geben. Der Hintergrund: In den vergangenen Tagen war die Finanzkrise voll auf Europa übergeschwappt. Und die heimischen Banken hatten alle Hände voll zu tun, aufgeregte und verunsicherte Kunden davon abzuhalten, in großem Stil Geld abzuziehen.
Hier die wichtigsten Punkte des Stabilisierungpakets, das Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Vizekanzler Wilhelm Molterer und Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny am Mittwoch nach dem Ministerrat präsentierten – und das noch im Oktober Gesetz werden soll:
•Spareinlagen werden voll garantiert. Vorgestern hatte es noch geheißen, man werde die gesetzliche Mindestabsicherung von derzeit 20.000 auf 100.000 Euro anheben. Weil Deutschland aber alle Sparguthaben garantiert, wird Österreich aus Konkurrenzgründen auch jeden Euro auf privaten Konten absichern. Die Garantie gilt für alle Privatguthaben. Und zwar rückwirkend per 1.Oktober. Sparguthaben sind also ab sofort total abgesichert.
•Kleinbetriebe erhalten Kredit. Für Klein- und Mittelbetriebe wird es zur Bewältigung der Krise zusätzliche Kredite geben. Allerdings auf europäischer Ebene über die Europäische Investitionsbank. Das Volumen: 30 Milliarden Euro für ganz Europa.
•Staatliche Haftung für Banken. Damit die Spareinlagen-Garantie gleich gar nicht schlagend wird, sollen Banken zusätzlich zu den Liquiditätsspritzen der Notenbank staatliche Garantien für Gelder bekommen, die sie bei der Konkurrenz ausborgen. Das ist wichtig, denn ein wesentlicher Grund für die derzeitige Finanzkrise ist, dass die Banken einander misstrauen und untereinander kein Geld mehr verleihen. Die staatlich garantierten Finanzierungen sollen über eine Clearingstelle abgewickelt werden, die bei der Kontrollbank angesiedelt wird. Haftungen bzw. Ausfallsicherungen wird der Bund auch für Bankanleihen geben.
•Teilverstaatlichung von Banken. Im Extremfall wird der Staat die Möglichkeit bekommen, Eigenkapital bei Banken zu zeichnen oder nicht werthaltige Forderungen zu garantieren. Ersteres käme einer vorübergehenden Teilverstaatlichung der Banken gleich. Flankierend wird der spekulative Aktionsradius der Finanzinstitute eingeschränkt. So sollen sogenannte Leerverkäufe (Spekulation auf fallende Kurse, die Kurse tatsächlich drückt) verboten werden. Finanzmarktregeln werden auf europäischer Ebene verschärft.
Damit, so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, „muss sich niemand mehr fürchten, dass Banken fallen“. Notenbank-Chef Ewald Nowotny meint, dass die Maßnahmen vor allem psychologische Signale aussenden: Die österreichischen Banken seien derzeit nicht gefährdet. Man spanne aber vorsichtshalber ein „Sicherheitsnetz“.
Und zwar rasch: Vizekanzler Wilhelm Molterer kündigte an, er werde mit allen Parlamentsparteien „das Prozedere noch diese Woche außer Streit stellen“, sodass das Paket am 28.Oktober beschlossen werden kann. Im Falle der Spareinlagen wie gesagt rückwirkend per 1. Oktober.
Börsentalfahrt geht weiter
Zumindest der Wiener Börse konnte das umfangreiche Maßnahmenpaket am Mittwoch freilich nicht helfen. Die stürzte erneut dramatisch ab und verlor nochmals mehr als acht Prozent. Vor allem Finanzwerte und Immobilienaktien kamen wieder extrem unter die Räder. Auch an den übrigen großen Börsen gab es deutliche Verluste, obwohl die Notenbanken in einer abgestimmten Aktion weltweit die Leitzinsen um einen halben Prozentpunkt senkten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2008)