SPÖ-Chef Faymann bekam vom Bundespräsidenten den Regierungsbildungs-Auftrag – mit einer Auflage. Die ÖVP will vorerst aber nur „Österreich-Gespräche“ mit allen Parteien.
Wien. Nachwahlzeiten sind prädestiniert für eigenwillige Wortschöpfungen. 1999 schafften es Wolfgang Schüssels „Sondierungsgespräche“ sogar zum Wort des Jahres. Was Heinz Fischer mit seiner „Regierung auf breiter Basis“ 2006 nicht schaffte. Gestern, Mittwoch, legte der Bundespräsident ein Schäuferl an Originalität nach. Im aktuellen Regierungsbildungsauftrag für SPÖ-Chef Werner Faymann fordert er eine „entscheidungsstarke Regierung“. Doch Fischer hat nicht mit Josef Pröll gerechnet. Der ÖVP-Obmann fordert umgehend „Österreich-Gespräche“ mit allen Parteien – eine Art Vorstufe zu einer Konzentrationsregierung, die nicht er, sondern Faymann initiieren soll.
Doch der Reihe nach: Punkt 8.30 Uhr trifft SPÖ-Chef Faymann vor der Präsidentschaftskanzlei ein. Hinter ihm huscht Nationalbank-Präsident Ewald Nowotny ins Bundeskanzleramt. Die Bankenkrise wird vorbesprochen. Doch dazu kommt Werner Faymann erst später. Jetzt holt er sich erst einmal den Regierungsbildungsauftrag ab. Eine Stunde verschwindet Heinz Fischer mit dem roten Kanzleranwärter hinter der Tapetentür. Um 9.30 Uhr verkündet er: Er hat Faymann nach Artikel 70, Absatz 1 der Bundesverfassung beauftragt, „eine entscheidungsstarke Regierung, eine Regierung, auf die man sich verlassen kann, und die das Vertrauen der Bevölkerung hat“, zu bilden. Dass diese Regierung auch „reformfreudig“ sein muss, muss Faymann in der weißen Mappe samt schwarzem Bundesadler nachlesen.
Faymann ohne Plan B
Unter Zeitdruck setzt Fischer den SPÖ-Chef vorerst nicht. Und trotzdem hat's der plötzlich eilig. Schon heute will er mit ÖVP-Obmann Josef Pröll das erste Gespräch führen. „Trotz aller Enttäuschungen der vergangenen 20 Monate“: Er hat Pröll immer als sehr konstruktiv erlebt, was ihn nicht daran hindert, den ÖVP-Chef unter Druck zu setzen. In zwei Wochen solle die ÖVP wissen, ob sie regieren will oder nicht. Und auch in EU-Dingen bleibt er auf seiner Linie. Trotzdem ist Faymann optimistisch und „ernsthaft an einem Ergebnis noch vor Weihnachten interessiert“. Einen Plan B hat Faymann aber nicht, sagt er.
Es ist knapp vor zehn Uhr. Man wechselt ins Bundeskanzleramt. Dort steht Wunschgesprächspartner Josef Pröll und sinniert über Plan Ö. Und der bedeutet: Faymann soll nicht nur mit der ÖVP, sondern mit allen Parteien reden. Man nennt das jetzt nicht mehr nationalen Schulterschluss, wie noch vor ein paar Jahren, sondern „Österreich-Gespräche“.
Pröll kommt mit Plan Ö
Als Erklärung dienen nicht nur die Wirtschaftskrisenzeiten, sondern der Verlust der Zweidrittelmehrheit der einst Großen Koalition und damit der einfachen Lösungskompetenz für große Aufgaben (Stichwort Bundesstaats- oder Gesundheitsreform). Und was Pröll natürlich nicht so sagt: Die ÖVP gewinnt Zeit. Der Bundesparteitag Ende November hat rein gar nichts mit der Entscheidung über Koalitionsverhandlungen zu tun, beteuert Pröll. Darüber soll schon der Parteivorstand in gut zwei Wochen entscheiden.
Sowohl Pröll als auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Innenministerin Maria Fekter verwenden am Mittwoch ein und dieselbe Diktion: „Wir haben eine handlungsfähige Regierung.“ Wann eine neue Regierung feststeht, sei von keinerlei Bedeutung. Jeder der drei ÖVP-Minister fordert den Bundeskanzler deshalb mehr oder weniger rüde auf, seine Arbeit zu tun und den nächsten Ministerrat nicht erst am 29. Oktober einzuberufen.
Dem kommt der amtierende Kanzler Alfred Gusenbauer gerne nach. Zwar hat man wegen des EU-Ministerrats in der nächsten und des EU-Asien-Gipfels in der übernächsten Woche tatsächlich an eine längere Ministerratspause gedacht. Nun ist es halt anders, heißt es im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Man wird nächsten Dienstag angesichts der Wirtschaftslage sicher wieder genug Gesprächsstoff finden. Wie lange will sich Kanzler Gusenbauer, der das Ganze offensichtlich leichter nimmt als sein Vize Wilhelm Molterer, noch als Regierungschef zur Verfügung stellen? „Ich bin sehr dafür, dass das Nationalratswahlergebnis so rasch wie möglich umgesetzt wird“, so Gusenbauer. Bis dahin „drücken wir uns aber nicht vor der Arbeit“. Und auch Molterer will sich „nicht beirren lassen“ und alles Notwendige tun.
Dass derweil im Hintergrund kräftig die Fäden gezogen werden, daran ließen zum Beispiel die Sozialpartner keinen Zweifel. ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer ist eindeutig für rasches Handeln und gegen diverse „Spielchen“, darunter fallen bei ihm die Österreich-Gespräche. Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl hat zwar nichts gegen eine „Eingangsphase“, will aber auch Klarheit bis Jahresende. Und dass der rote Wiener Bürgermeister Michael Häupl den schwarzen Raiffeisen-Chef Christian Konrad gestern mit einem hohen Wiener Orden dekorierte, das galt als Statement für sich.
AUF EINEN BLICK
■Der Bundespräsident erteilte am Mittwoch SPÖ-Chef Werner Faymann den Auftrag zur Bildung einer „entscheidungsstarken“ Regierung. Faymann will schon heute ein erstes Gespräch mit ÖVP-Chef Josef Pröll führen. Der verwehrt sich nicht grundsätzlich, fordert Faymann aber auf, mit allen Parteien „Österreich-Gespräche“ über eine Art Konzentrationsregierung zu führen. Faymann wiederum stellt der ÖVP ein Ultimatum. Sie soll sich innerhalb von zwei Wochen entscheiden, ob sie in eine Regierung will, oder nicht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2008)