EU-Sozial-Kommissar Vladimír Spidla warnt vor Auswirkungen der Finanzkrise auf den Arbeitsmarkt und empfiehlt Österreich dennoch die Öffnung Richtung Osten.
Die Presse: Europa ist im Bann der Finanzkrise. Welche Auswirkungen erwarten Sie für den Arbeitsmarkt?
Vladimír Spidla: Eine Dämpfung der Konjunktur würde natürlich auch ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Das könnte sich je Land sehr unterschiedlich entwickeln. Bisher sinkt noch die Arbeitslosigkeit und man sieht keine direkten Auswirkungen. Aber beispielsweise in Frankreich oder Spanien sind erste Effekte bemerkbar.
Von Paris und anderen Regierungen wird nun eine Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien verlangt. Begründet wird dies mit einer finanziellen Abfederung der Finanzkrise. Halten Sie das für notwendig?
Spidla: Diese Entscheidung ist sicher nicht einfach. Ich selbst bin ein Befürworter der Währungsstabilität, weil für die Mittelschicht und die ärmeren Menschen eine stabile Währung extrem wichtig ist. Man sollte mit einer Aufweichung der Kriterien deshalb sehr vorsichtig sein.
Sie treten für mehr Mobilität am Arbeitsmarkt ein. Ist die Mobilität tatsächlich eine Antwort auf die möglicherweise wieder wachsende Arbeitslosigkeit?
Spidla: Sicher ja. Es gibt keine Wunderwaffe gegen Arbeitslosigkeit. Aber es ist belegt, dass die Mobilität von Arbeitskräften die Situation auf dem Arbeitsmarkt insgesamt verbessert.
Funktioniert die Freizügigkeit in Europa ausreichend?
Spidla: Volle Freizügigkeit gibt es zwischen 23 Ländern. Alle Länder, die Freizügigkeit erlauben, haben kein Problem damit. Es hat sich für sie gelohnt. Insgesamt sind derzeit nur etwa zwei Prozent der EU-Bürger mobil, aber es werden mehr.
Österreich ist eines der Länder, das seinen Arbeitsmarkt für die neuen EU-Mitglieder noch nicht geöffnet hat. Haben Sie dafür Verständnis?
Spidla: Österreich hat Vollbeschäftigung und unsere Bewertungen zeigen, dass die Freizügigkeit keine Störungen auf dem Arbeitsmarkt bewirken wird. Das Festhalten an der Übergangsfrist begrenzt letztlich die ökonomische Kapazität Österreichs.
Sie meinen, sie ist ein Nachteil für Österreich?
Spidla: Ja, meiner Meinung nach schafft sich Österreich Nachteile.
Österreich muss ja gegenüber der EU-Kommission eine mögliche Verlängerung der Übergangsfrist bis 2011 begründen. Sehen Sie da ausreichende Gründe?
Spidla: Im Vertrag steht, dass ein Land zur Fortsetzung der Übergangsregelung eine schwerwiegende Störung des Arbeitsmarkts belegen muss. Die Beweislast liegt also bei Österreich. Offiziell habe ich noch nichts bekommen, auch keine Begründung. Wenn Österreich bis zum Stichtag im nächsten Jahr keine Informationen schickt, dann bedeutet das automatisch, dass die Freizügigkeit gilt.
Hätten unsere Nachbarstaaten Ihrer Meinung nach Nachteile, sollte Österreich die Frist verlängern?
Spidla: Für die neuen Mitgliedstaaten ist das eher eine symbolische Frage. Sie können auch ohne Freizügigkeit leben. Aber der Eiserne Vorhang war etwas Schreckliches. Und diese Menschen möchten heute die Freiheit. Die Freizügigkeit ist ein Symbol der Freiheit.
Muss Österreich mit einem Zuzug von Arbeitskräften rechnen, wenn es seine Grenzen öffnet?
Spidla: Eher nicht. Die Leute wandern ja nicht aus Not und Elend aus ihren Ländern aus. Sondern der Grund ist Neugier und oft auch eine persönliche Beziehung. Der wichtigste Grund, das zeigen unsere Untersuchungen, ist die Liebe – also die persönlichen Beziehungen, der zweitwichtigste Grund ist Neugier. Erst dann kommen ökonomische Aspekte.
Österreichs Sozialdemokraten wollen sich für ein soziales Europa einsetzen. Glauben Sie, dass weitere Kompetenzen in der Sozialpolitik auf die EU übertragen werden sollten?
Spidla: Natürlich brauchen wir zum Binnenmarkt soziale Komponenten. Aber das wird sehr langsam gehen. Wir brauchen keine völlige Vereinheitlichung, aber wir brauchen Mindeststandards. Wir sollten keinen sozialen Wettbewerb nach unten veranstalten.
ZUR PERSON
■Vladimír Spidla war Vorsitzender der tschechischen Sozialdemokraten und Ministerpräsident seines Landes, bevor er 2004 als Kommissar für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten nach Brüssel wechselte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2008)