Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 7. Dezember zeichnet sich ein Kampf um die Ostukraine ab.
KIEW/MOSKAU. „Italienische Zustände“ in der Ukraine: Am 7. Dezember müssen die ukrainischen Wähler wieder vorzeitig an die Urnen – zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren. Das verfügte Präsident Viktor Juschtschenko per Dekret, nachdem er das Parlament aufgelöst hatte.
Die knappe Parlamentsmehrheit aus der präsidentennahen Partei „Unsere Ukraine“ und dem Block Julia Timoschenko der Ministerpräsidentin hatte sich am 3. September aufgelöst. „Unsere Ukraine“ kündigte wütend die Koalition, weil Timoschenko gemeinsame Sache mit der oppositionellen „Partei der Regionen“ gemacht und für Gesetzesentwürfe gestimmt hatte, die die Vollmachten des Präsidenten beschneiden.
Mehr denn je wird offensichtlich, dass die Allianz zwischen Juschtschenko und Timoschenko während der Orangen Revolution überlebt hat. Längst zieht man nicht mehr am gleichen Strang und hat sich zu weiteren Koalitionen nur deshalb zusammengetan, weil andere Mehrheiten fehlten beziehungsweise eine Allianz mit der im russischsprachigen Osten des Landes dominanten „Partei der Regionen“ von Expremier Viktor Janukowitsch nicht vertretbar schien.
Dabei wird dieser Brückenschlag in den Osten von beiden orangen Parteien hinter den Kulissen betrieben. Timoschenko orientiert sich selbst immer mehr in diese Richtung. Ihre demonstrative Euphorie für den Westkurs hat sie zumindest rhetorisch mit Pragmatismus übertüncht, was ihr Punkte in Russland einbrachte. Im Gegensatz zu Juschtschenko verzichtete sie auf eine Verurteilung Russlands wegen dessen Georgien-Feldzugs.
Der Hintergrund ist innenpolitisch, wie Wladimir Malinkowitsch vom Institut für Politische Studien in Kiew erklärt: „In der Ukraine hat eine Verschiebung stattgefunden. Die Westukraine hat ihre politische Rolle an den industriell starken Osten verloren.“ Es gehe nun nicht darum, dass Timoschenko dem Präsidentenlager in der Westukraine Stimmen abknöpfe, sondern der Lorbeer sei im Osten zu holen.
Hoffen auf eine Auferstehung
Bevor der Kampf zwischen dem Timoschenko-Block und der Janukowitsch-Partei losgeht, macht man noch gemeinsame Sache. Zumindest bei der angestrebten Verfassungsänderung treffen sich die Interessen. Die jetzige Verfassung führt ständig zu Konflikten, weil die Kompetenzen zwischen Präsident und Premier nicht abgesteckt sind. Juschtschenko will maximale Macht für den Präsidenten, Timoschenko und Janukowitsch eine Stärkung des Premiers.
Juschtschenkos Popularitätsrate liegt derzeit weit unter zehn Prozent. Dass er trotzdem eine Neuwahl vom Zaun bricht, können sich Beobachter nur damit erklären, dass er angesichts einer künftigen schwachen Regierung auf eine Auferstehung als starker Präsident hoffe, um dann bei der Präsidentschaftswahl 2010 Timoschenko ausbremsen zu können.
Die politische Frustration wird in der Ukraine noch zunehmen, da sich die globale Finanzkrise auch hier auswirkt. Der ukrainische Aktienmarkt ist um 70 Prozent eingebrochen. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für 2009 2,5 statt zuletzt 6,4 Prozent Wachstum. Das ist der ideale Nährboden für neuen Populismus. Dieses Spielfeld aber hat schon bisher Timoschenko mehr als alle anderen beherrscht.
Kommentar auf Seite 35
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.10.2008)