Der Druck auf Ratifizierung wächst. Irland solle bald ein zweites Referendum abhalten, fordern Regierungschefs und EU-Abgeordnete. Dann könne die EU die Finanzkrise besser bewältigen.
BRÜSSEL. Des einen Leid, des anderen Freud? Der Bankensektor wird nach den Turbulenzen auf dem internationalen Finanzmarkt in seinen Grundfesten erschüttert, große europäische Institute können nur noch dank Finanzspritzen ihres Staates überleben. Und der Ruf nach einer EU-weiten Lösung wird immer lauter. Genau das könnte sich zu einer neuen Chance für den Lissabon-Vertrag und seine Befürworter entwickeln.
Denn führende Europapolitiker besinnen sich wieder auf den Reformtext, der ihnen in den Vormonaten eher Ärger als Nutzen gebracht hat: „Mit Lissabon hätten wir in Krisensituationen eine stärkere Position“, meinte am Donnerstag der einflussreiche deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok von den Konservativen, der stärksten Fraktion im Europaparlament. Der Vertrag brächte der EU „Leadership“, sagte sein spanischer Parteikollege Íñigo Méndez de Vigo. Diese Fähigkeit gehe der Gruppe der derzeit 27 EU-Mitglieder freilich noch ab, wenn es um die Bewältigung des „irischen Problems“ geht, so der Spanier.
Beim „irischen Problem“ geht es darum, wie die Iren überzeugt werden können, bei einem zweiten Referendum doch noch „Yes“ zum Vertrag zu sagen. Im Juli hatte eine Mehrheit das Vertragswerk abgelehnt – nicht so sehr, weil die Iren stark gegen die Union und die Integration in Europa wären. Das traf jüngsten Umfragen zufolge nur auf rund acht Prozent der Wähler zu. Stärker fielen bei der Entscheidung unbegründete Ängste ins Gewicht: etwa, dass der Vertrag die Abtreibung neu regle, oder, dass er junge Iren in eine EU-Armee zwinge.
Appell an die Staatschefs
Was also tun? Den Vertrag von Lissabon „wiederbeleben“, Brüssel damit mehr Macht in die Hand geben? EU-Kommissionspräsident José Barroso soll die EU-Staaten bereits eindringlich dazu aufgerufen haben, gerade in dieser Phase die Ratifizierung des umstrittenen Vertrags voranzutreiben. Nur mit dem neuen Regelwerk werde man in Krisensituationen effizienter handeln können. So lautete das Signal an die Staats- und Regierungschefs, die kommenden Mittwoch und Donnerstag in Brüssel zu ihrem nächsten EU-Gipfel zusammentreffen werden.
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hatte bereits diese Woche betont, der Lissabon-Vertrag müsse angesichts der Finanzkrise ehestmöglich ratifiziert werden. Er würdigte gleichzeitig die gemeinsame Währung, der Euro habe Europa vor größerem Schaden bewahrt.
Irlands Premierminister Brian Cowen wird allerdings nicht, wie vor dem Sommer angekündigt, schon beim Oktober-Gipfel ein Konzept präsentieren, wie der Lissabon-Vertrag bei einem zweiten Referendum in seinem Land gerettet werden könnte. Er möchte nur Studien über die Gründe für das Nein der Iren vorlegen. Erst am 25. November werde er Lösungen präsentieren können, verlautet aus Dublin. Außerdem dürfe man das irische Volk nicht zu bald zu einer zweiten Abstimmung drängen, sonst werde es wieder ein „No“ geben, und dann wäre der Vertrag endgültig tot, warnen Diplomaten.
Doch nicht alle wollen auf Zeit setzen. Man dürfe „das Momentum“ nicht vorüberziehen lassen, so Elmar Brok. Ginge es nach dem EU-Abgeordneten, dann würden die Iren Anfang 2009 nochmals abstimmen, sodass das Land den Vertrag noch vor den EU-Parlamentswahlen im Juni 2009 formell absegnen kann. Dann könnte das Parlament bereits nach dem neuen Vertrag bestellt werden: mit 751 statt nur 735 Abgeordneten nach dem bisherigen Vertrag von Nizza und mit mehr Mitsprache in der EU-Gesetzgebung von der Justiz- bis zur Energiepolitik.
Kerneuropa möglich
Einen Schönheitsfehler hat der Vertrag mit Blick auf die Finanzkrise aber: Die Finanzen, speziell die Steuern, sollen auch nach Lissabon in der Kompetenz der Nationalstaaten bleiben. Etwa eine neue Finanz-Transaktionssteuer hätte deshalb kaum Chancen. Auch für eine gemeinsame Finanzaufsicht müsste erst ein Rechtsrahmen geschaffen werden. Mitglieder wie das aktuelle EU-Vorsitzland Frankreich wünschen sich zwar mehr Kompetenzen für Brüssel, andere wie Großbritannien lehnen dies aber entschieden ab. Die Konsequenz könnte sein, dass einige Staaten freiwillig mit einer gemeinsamen Politik voranschreiten – im Sinne eines „Kerneuropa“. Scheitert der Vertrag, wird diese Option umso wahrscheinlicher. Meinung Seite 39
STAND DER RATIFIZIERUNG DES EU-VERTRAGS
■Der EU-Vertrag von Lissabon sieht mehr Rechte für die EU-Institutionen vor. Der Rat, die Vertretung aller Mitgliedstaaten, soll künftig in mehr Bereichen mit (qualifizierter) Mehrheit abstimmen statt mit Einstimmigkeit, etwa in der Justiz- und Innenpolitik. Zuletzt ist es unter den nunmehr 27 Mitgliedern häufig zu Blockaden gekommen.
■Alle Mitglieder müssen den Text ratifizieren, ehe er EU-weit gilt. Bisher gaben 24 EU-Staaten ihre politische Zustimmung zum Vertrag. In Irland, dem einzigen Land, das per Referendum (statt durch das Parlament) entscheidet, gab es im Juni ein Nein, ein zweiter Anlauf ist geplant. Auch Tschechien und Schweden müssen erst zustimmen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.10.2008)