Viele rufen nach einem Machtwort der EU. Dazu fehlt ihr aber die Macht.
Brüssel. Schadenfreude ist kein edles Gefühl, aber man kann sie Johannes Laitenberger nicht verübeln: „Als Isländer würde ich mich nicht wohlfühlen“, sinniert der EU-Kommissionssprecher. Tatsächlich haben sich für den bankrotten Inselstaat eigene Währung, flexible Wechselkurse und EU-Verweigerung als Fluch erwiesen. Und, drüben am Festland, Euro und Zentralbank als Segen.
Was die EZB in Frankfurt vormacht, möchten viele nun auch in Brüssel sehen: eine starke Hand. Othmar Karas, VP-Klubobmann im EU-Parlament, ging gleich zum Chef: „Ich habe Kommissionspräsident Barroso gesagt, dass wir jetzt Leadership brauchen.“ Doch auch EU-Skeptiker teilen seinen Wunsch. Ausgerechnet die ungeliebte Kommission soll die Märkte retten. Doch ihr Sprecher Laitenberger erhört das Flehen nicht: „Man kann nicht in guten Zeiten sagen, wir wollen keinen Superstaat, und dann soll die Kommission der Mastermind und Retter in der Krise sein. Das zu versprechen, wäre unseriös und würde die Unsicherheit nur noch verstärken.“
Die Hände sind gebunden
Tatsächlich sind die Möglichkeiten der EU-Verwaltung, die Finanzmärkte auf die Schnelle zu stabilisieren, sehr begrenzt. Sie hat, anders als die US-Administration, keine Aufsichtsbefugnis über Banken, Börsen und Versicherungen. Die liegt bei bei den nationalen Behörden. „Eine zentrale Aufsicht ist nicht notwendig und hätte null Unterstützung“, meint auch Oliver Drewes, Sprecher von Wirtschaftskommissar McCreevy.
Nur für die 44 grenzüberschreitenden Banken sollte klar sein, wer ein Auge auf sie zu werfen hat – „sollte“, denn „darüber können sich die Finanzminister im Ecofin-Rat seit zehn Jahren nicht einigen“, ärgert sich Drewes. Feststeht: Die 27 Bankenaufsichten haben die Krise nicht verhindert, und jetzt müssen nationale Regierungen Feuerwehr spielen, mit Einlagensicherung und Banken-Verstaatlichung. An einem Strang ziehen sie dabei nicht. Man misstraut sich, was auch an den fremden Aufsichtsbehörden mit ihren fremden Regeln liegt. Brüssel kann den Aktionismus nur bremsen, sobald es Wettbewerbsverzerrungen und Verstöße gegen den Stabilitätspakt wittert. Doch wenn Regierungen einen Sturm auf die Banken fürchten, sind Drohbriefe aus Brüssel so ziemlich das Letzte, was ihnen Kopfzerbrechen bereitet.
Kommission blieb ungehört
Bleibt die Frage, warum die Kommission das Ausmaß der Krise nicht schon im Vorfeld durch die richtigen Gesetze verhindert hat. Ratingagenturen, Managergehälter und kreative Finanzprodukte hätten doch, meinen viele, schon vor Jahren ins Visier der Brüsseler Regulierer geraten können. Solche Vorwürfe bringen Drewes auf die Palme: „Die EU war in den letzten Jahren weltweit die einzige politische Institution, die sich für mehr Kontrolle an den Finanzmärkten stark gemacht hat. Aber außer den Niederländern hat niemand unsere Empfehlungen umgesetzt.“
Tatsächlich hatte die Kommission schon 2003 zu mehr Transparenz gemahnt. Unter dem Eindruck der Subprime-Krise wurde sie vor einem Jahr in einer „Roadmap“ für die Finanzminister konkret. Darin findet sich auch die Forderung von „an Leistung gekoppelten“ Managergehältern und einer Regulierung der Ratingagenturen. Beschlossen haben die Minister nichts. Nun haben es alle eilig. Doch auch Beschlüsse des EU-Gipfels kommende Woche werden erst bis Jahresende in eine Richtlinie gegossen sein – wie auch die jüngst erhöhte Mindest-Einlagensicherung von 50.000 Euro, über die die meisten EU-Staaten sofort hinausgegangen sind.
Immerhin, einen Erfolg kann Drewes vermelden: Die Kommission wird die US-Bilanzierungsregeln zurückdrängen. Sie würden durch ihre Stichtagsbewertung viele Unternehmen in tiefrote Zahlen treiben. Wenn die Londoner Behörde, die über die Standards wacht, nicht mitspielt, werde die EU das Thema gesetzlich regeln. Hier dürften alle Kommissare und das Parlament gerne zustimmen, und die neuen Regeln können noch für das dritte Quartal rückwirkend geltend werden. Wenn die Krise zum Sturzbach wird, mahlen auch die Brüsseler Mühlen erstaunlich schnell.
DER KRISENFAHRPLAN
■Am 15. und 16. Oktober findet in Brüssel der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs statt. Alles dominierendes Thema wird die Finanzkrise sein. Zu erwarten sind Regulierungen von Managergehältern und Ratingagenturen sowie neue Bilanzierungsregeln. Ein gemeinsamer EU-Hilfsfonds dürfte vom Tisch sein.
■Die Ergebnisse sollen dann in einem beschleunigten Verfahren bis zum Jahresende vom EU-Parlament genehmigt und als Richtlinie beschlossen werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.10.2008)