Die Staatschefs der 15 Euro-Länder haben ein Schutz-Paket für das gesamte Bankensystem beschlossen. Kanzler Gusenbauer: Übernahme von Anteilen an Banken durch den Staat "nicht ausgeschlossen".
Die Staats- und Regierungschefs der 15 Euro-Länder haben einen Schutzschirm für ihr gesamtes Bankensystem beschlossen. Die Staaten der Eurozone haben sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf gemeinsame Leitlinien zur Stützung der Finanzwirtschaft verständigt. Dabei gehe es um die Sicherung der Zahlungsfähigkeit von Banken sowie auch die Bereitstellung von Kapital für die Geldinstitute.
Die Länder der Eurozone verpflichten sich in ihrem Aktionsplan zu dem Ziel, Banken vor dem Zusammenbruch zu bewahren und in Schieflage geratene Institute durch Finanzspritzen zu stützen. Das damit verbundene Programm soll zunächst bis Ende 2009 gelten, wie der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach dem Krisentreffen mitteilte.
Gipfeltreffen EU-USA?
"Das ist in der Tat eine gemeinsame Aktion, die wir unternehmen", sagte Sarkozy. Der Plan betreffe alle Aspekte der Finanzkrise. Diese habe in den vergangenen Tagen Dimensionen erreicht, die jede Verzögerung im Handeln "unerträglich" machten. Die Europäische Union werde die USA zu einem Gipfeltreffen auffordern, bei dem das internationale Finanzsystem auf eine neue Grundlage gestellt werden solle.
"Wir haben uns auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt, was den Instrumentenkasten anbelangt", sagte Merkel. Auf nationaler Ebene könne dann jeder "diesen Kasten so verwenden, wie es für jedes Land notwendig ist". Sie hoffe, dass die Eurogruppe auf diese Weise "die Finanzkrise ein Stück weit beherrschen" könne.
Neue Regeln für Banken
In der Erklärung der 15 Staaten heißt es wörtlich: "Wir bekräftigen unser Engagement, gemeinsam auf entscheidende und umfassend wirksame Weise einzugreifen, um das Vertrauen in das Finanzsystem und dessen einwandfreies Funktionieren wiederherzustellen."
Geplant sei
- eine "Rekapitalisierung" der Banken, also direkte Finanzspritzen für angeschlagene Institute
- Staatsgarantien für Kredite zwischen Banken, um den Geldfluss zwischen den Instituten wieder herzustellen sowie
- neue Bilanzierungsregeln für Banken
Paket-Präsentation heute, 15 Uhr
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat für Österreich ein "Maßnahmen-Paket" für in Bedrängnis geratene heimische Banken angekündigt. Dieses werde mit Sicherheit noch am Dienstag im Ministerrat behandelt. "Wir spannen für eine gewisse Zeit einen Schutzschirm für unsere Banken, damit sie die Möglichkeit haben, aus der Krise herauszukommen", sagte Gusenbauer nach Ende des Gipfeltreffens der Euroländer in Paris.
Vorgestellt soll das Paket für Österreich oder zumindest ein Entwurf dazu heute, Montag, um 15 Uhr.
Verstaatlichung in Österreich möglich
Die Übernahme von Anteilen an Banken durch den Staat werde dabei "nicht ausgeschlossen", sagte Gusenbauer. Dies wäre eine Möglichkeit der Rekapitalsierung, mit der Option, die Anteile nach der Krise wieder zu privatisieren. Auch die USA erwägen Teilverstaatlichungen von Banken, in Großbritannien wurden diese schon beschlossen.
Zu Details und dem konkreten finanziellen Umfang des Hilfspakets wollte sich der Kanzler allerdings nicht äußern. Über die Ausgestaltung des österreichischen Maßnahmen-Pakets für Banken gebe es noch eine "offene Diskussion", sagte Gusenbauer.
Banken: "Brauchen kein staatliches Geld"
Die heimischen Banken weisen allerdings jeglichen Bedarf an "Rekapitalisierung" von sich. Eine Rekapitalisierung sei nur notwendig, wenn Eigenkapital verloren worden sei. "Das ist bei uns nicht der Fall. Es geht um eine Stärkung der Eigenkaptalbasis", betonten einige Banker.
Es handle sich dabei eher um ein Wettbewerbsproblem: "Wenn zum Beispiel deutsche Banken, mehr Eigenkapital haben, können sie mehr verleihen und haben daher eine bessere Ausgangslage."
(Ag./Red. )