Wie soll Europa sein Budget einsetzen? Klare Antwort aus einer breiten Befragung: mehr Mittel für Umwelt, Energie und Forschung, aber weniger Agrarförderung.
Brüssel. Es sei eine „einmalige Gelegenheit“. Endlich werde man nicht ums Geld raufen, sondern „frei von Zwängen“ diskutieren, wie man den Haushalt reformieren und so „Europa verändern“ könne: So vollmundig hat die EU-Kommission vor einem Jahr die öffentliche Konsultation zur Zukunft ihres Budgets angekündigt.
Europaweit wurden nationale und regionale Regierungen befragt, wie sie sich den EU-Haushalt ab 2014, nach Ablauf des aktuellen Finanzrahmens, vorstellen. Doch „die interessanteren Ansätze kamen aus der Wirtschaft und von Forschern, Denkfabriken und NGOs“, verrät Budget-Kommissarin Dalia Grybauskaite.
Im Detail präsentiert werden die Ergebnisse erst auf einer Konferenz am 12.November. Doch eines steht schon fest: Wenn sich die Europäer mit ihren Wünschen durchsetzen, wird sich Europa tatsächlich verändern. Denn als Tenor zieht sich durch die meisten Beiträge: Der hohe Anteil der Agrarsubventionen – rund 43 Prozent des Budgets werden es 2009 sein – soll reduziert werden, zugunsten anderer Aufgaben, die man als wesentlicher für die Zukunft Europas erachtet. An erster Stelle steht dabei der Umweltschutz, für den sich 95 Prozent aller Beitrags-Schreiber mehr Geld aus Brüssel wünschen. Auch das Thema Energie solle stärker in den Vordergrund rücken, durch gemeinsame Forschung und Förderung von Energiesparmaßnahmen. Deutlich mehr EU-Geld wünschen sich die Europäer auch für Forschung und Bildung, mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft zu stärken.
Finanziert werden sollen die Projekte auf dieser Wunschliste durch Kürzungen bei der Landwirtschaft. Viele wollen das Agrarbudget aus dem EU-Haushalt ausgliedern und durch Co-Finanzierungen ergänzen. Eine bittere Pille für die Landwirte und ihre Kommissarin Mariann Fischer Boel. Deren Sprecher, Michael Mann, spielt die Ergebnisse herunter: „Umfragen gibt es viele. Unsere eigene zeigt, dass die EU-Bürger mit Form und Umfang der Agrarhilfen hochzufrieden sind.“
Agrarmittel zur Gänze von der EU
Tatsächlich ist in den letzten 20 Jahren in der EU-Agrarpolitik kein Stein auf dem anderen geblieben. 1992 hatten die Subventionen für die Bauern noch 61 Prozent aller Mittel verschlungen. Vor allem die Zielrichtung der Hilfe änderte sich: Direktzahlungen zur Steigerung der Produktion oder Einhaltung von Quoten werden kontinuierlich reduziert. 2015 wird die Milchquote und damit auch der gestützte Preis fallen. Stattdessen gibt es flexibel einsetzbare Mittel „für ländliche Entwicklung“, mit denen sich auch Landschaftspflege, eine moderne Produktion oder der Urlaub auf dem Bauernhof fördern lassen.
Sprecher Mann wehrt sich gegen beliebte Zahlenspielereien: „Man hört oft, es sei absurd, dass über 40 Prozent des Budgets in die Landwirtschaft gehen, in der nur fünf Prozent der Bevölkerung arbeiten und die nur ein Prozent der Wirtschaftsleistung ausmacht. Aber diese Rechnung ist zu simpel.“ Denn die Landwirtschaft sei der einzige Bereich, der ausschließlich von Brüssel, ohne Ergänzung durch nationale Budgets, finanziert werde. Alles zusammengezählt, machen die Agrarmittel nur ein Prozent aller öffentlichen Ausgaben in der EU aus – „das ist doch in Ordnung“.
Darüber wird auf der Konferenz im November wohl heftig und nicht mehr „frei von Zwängen“ diskutiert werden. Immerhin, der Fahrplan steht fest: Nächstes Jahr wird die Kommission ihren Reformvorschlag präsentieren, bis 2010 sollen ihn Parlament und Ministerrat absegnen.
Die Wünsche der Österreicher
Bewährt hat sich die Methode der Konsultation. Über die Mitarbeit Österreichs freut sich Grybauskaite besonders: „Wir haben 13 Beiträge bekommen, das ist viel für ein kleines Land.“ Auffallend sei, dass die Österreicher eine strenge Budgetdisziplin fordern und als Mitglied des „Ein-Prozent-Klubs“ möglichst wenig Geld nach Brüssel überweisen wollen. Freilich: Wenn es um Anliegen wie den Schutz der Bergbauern oder den Brenner-Basistunnel geht, wehren sie sich gegen jede Kürzung. Bei allen hehren Visionen geht es eben immer noch ums liebe Geld.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.10.2008)