Die Vorbereitungen für eine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition laufen auf Hochtouren. Steirer-VP für „neuen politischen Weg“. Treffen aller politischen Kräfte.
Wien/ Graz/ Brüssel (pö/hoe/oli). „Europa hat seine Feuerprobe bestanden“, sagte Wilhelm Molterer. „Es gibt aber keine Geldgeschenke: Es wird kein Euro fließen“, meinte Alfred Gusenbauer. Einträchtig gaben sich der Kanzler und sein Vizekanzler gestern nach dem Ministerrat und hoben den EU-weiten Plan zur Entschärfung der Finanzmarktkrise lobend hervor.
Die alte rote-schwarze Regierung zeigte sich gestern einmal mehr handlungsfähig. Für eine Neuauflage der Großen Koalition laufen indes die Vorbereitungen. Werner Faymann bestätigte gestern die Teilnahme von Bundesgeschäftsführerin Doris Bures im SPÖ-Verhandlungsteam. Dem Vernehmen nach könnten seitens der Sozialdemokraten auch Klubobmann Josef Cap und FSG-Chef Wilhelm Haberzettl mit dabei sein.
Im ÖVP-Verhandlungsteam sollen neben Parteichef Josef Pröll sechs bis sieben weitere erfahrene Politiker der Volkspartei sitzen. Darunter Finanzminister Molterer, Wissenschaftsminister Johannes Hahn, Vorarlbergs Landeshauptmann Sausgruber und der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl.
Letzterer überraschte gestern einmal mehr. So forderte Siegfried Nagl angesichts der wirtschaftlichen Turbulenzen eine Konzentrationsregierung. „Die besten Köpfe des Landes aus allen Parteien sollen sich an einen Tisch setzen und Österreich gemeinsam in eine sichere Zukunft führen.“ Zumindest eine Sitzung in diesem Sinne fand auf Initiative des ÖVP-Chefs Josef Pröll Dienstagabend schon statt: ein „Österreich-Gespräch“ aller Chefs der Parlamentsparteien. Nationalbankpräsident Ewald Nowotny war als Experte auch dabei. Am Rande des Gesprächs schloss Pröll gegenüber Journalisten eine Konzentrationsregierung nicht aus. Skeptisch war Grünen-Chefin Eva Glawischnig: Sie wolle in keine Regierung mit europaskeptischen Parteien – FPÖ und BZÖ – gehen.
„Neuer Weg“
Der steirische Landesparteichef Hermann Schützenhöfer gab sich bezüglich des Nagl-Vorstoßes wortkarg. Als gesamtsteirische Parteimeinung wollte er die Idee des Grazer Bürgermeisters nicht verstanden wissen. „Wir müssen beweisen, dass nur ein neuer politischer Weg die aktuellen Probleme lösen kann“: So hatte Nagl seine Forderung begründet.
Einen neuen Weg fordert auch die Bezirkspartei aus Graz-Umgebung. Sie lehnt in einer Resolution eine Beteiligung an einer Regierung mit der SPÖ „kategorisch ab“. „Entweder eine Regierungsbeteiligung mit anderen Parteien oder in Opposition gehen“, heißt es in der unter anderem von Nationalrätin Ridi Steibl unterzeichneten Resolution. Unterstützung kommt für die Schützenhöfer-Forderung, die Parteibasis über den zukünftigen Weg zu befragen. „Die Bundespartei muss wissen, ob sie die drittstärkste Landesorganisation an Bord haben will“, drohte Schützenhöfer am Dienstag mit einer Palastrevolution der Steirer (siehe auch Seite4).
Auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, bekennender Großkoalitionär, ging vor dem abendlichen Bundesparteivorstand der ÖVP am Dienstag ein wenig auf Distanz zu Rot-Schwarz. Dies müsse nicht um jeden Preis sein. Zur EU-Linie der SPÖ, die zuletzt Volksabstimmungen über neue EU-Verträge gefordert hatte, sagte der Wirtschaftskammer-Chef, er sei Bundespräsident Heinz Fischer „dankbar“ für seinen klaren Regierungsbildungsauftrag an SPÖ-Chef Werner Faymann. Fischer pochte darauf, dass Österreich weiterhin ein „verlässlicher Partner“ in der EU sein müsse. Außenministerin Ursula Plassnik hatte die SPÖ bereits am Montag aufgerufen, ihren „Irrweg“ zu beenden. Die EU-Frage, vor allem das Thema Volksabstimmungen bei künftigen EU-Verträgen, bleibt weiterhin zentraler Stolperstein für eine Neuauflage für Rot-Schwarz. So sieht Josef Pröll ein Bekenntnis zur EU als klaren Bestandteil von Regierungsverhandlungen. Werner Faymann wiederum schließt aus, von der SPÖ-Linie und dem damit verbundenen Ja zu Volksabstimmungen abzurücken.
Außer den Themen müsse aber auch „die persönliche Chemie“ zwischen den Partnern stimmen, meint Christoph Leitl. „Wenn der Regierung schon der Frust ins Gesicht geschrieben ist, dann bin ich dagegen.“
Welche Alternativen zu Rot-Schwarz er bevorzugt, ließ Leitl am Dienstag in Brüssel aber offen. An Personalspekulationen rund um die Ministerämter wollte er sich ebenfalls nicht beteiligen. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf gilt als möglicher nächster Wirtschaftsminister. Leitl meinte dazu, der Wirtschaftsbund der ÖVP verfüge „über eine Reihe exzellenter Leute“ – er könnte gleich „ein Dutzend für Spitzenpositionen“ nennen. Er selbst nimmt sich als möglicher Wirtschaftsminister aber aus dem Spiel.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2008)