Ein Thema dominiert: Mit welchen neuen Mitteln kann Europa künftige Finanzkrisen entschärfen?
Brüssel. Am Sonntag haben die Vertreter der 15 Euroländer den „kleinen“ Gipfel der Eurozone in Paris erklommen. Heute sollen ihnen die übrigen zwölf EU-Länder auf den „großen“ Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel folgen, um die internationale Finanzkrise abzufedern. „Lasst uns besser zusammenarbeiten“, hieß es in den vergangenen Stunden in allen EU-Hauptstädten, wo sich die Regierungen davor heftig gegen jede Harmonisierung gesträubt hatten.
Die in Paris von den Euroländern beschlossenen Garantien für die Interbankgeschäfte haben die Wende gebracht: Die Akteure auf den Finanzmärkten atmeten auf, die Börsenkurse schnellten in die Höhe. Auf dem Brüsseler Gipfel sollen die Maßnahmen auf die gesamte EU ausgedehnt werden. Vor allem aber gehe es darum, aus der Krise zu lernen und sich gegen künftige Krisen zu rüsten, hieß es.
„Nur kosmetische Maßnahmen“
Auf der Tagesordnung stehen dabei eine Empfehlung für die Begrenzung von Managergehältern und die stärkere Kontrolle von Rating-Agenturen. Am Dienstag hat sich Kommissionspräsident José Barroso auch für eine Regulierung von Hedgefonds und Private-Equity-Firmen starkgemacht, was Binnenmarktkommissar Charlie Mc Creevy davor abgelehnt hatte.
Alles in Bewegung also, alles auf dem Weg zu einem stabilen Finanzmarkt? Mitnichten, meint Karel Lannoo, Vorsitzender der einflussreichen Denkfabrik „Centre for European Policy Studies“ (CEPS): „Das sind kosmetische Maßnahmen, eine Behandlung von Symptomen.“ Damit wolle „die EU nur unter Beweis stellen, dass sie handelt“. Am Beispiel Hedgefonds: „Sie können nur auf globaler Ebene reguliert werden. Die meisten von ihnen sitzen auf den Cayman Islands. Wie wollen sie die von der EU aus kontrollieren?“ Was die Finanzmärkte in den vergangenen Tagen gerettet habe, seien die Maßnahmen der Eurostaaten gewesen. Die Union habe für einen solchen Kraftakt gar nicht die Mittel: die aus den Nationalstaaten zuletzt zugesagten fast „2000 Milliarden Euro, das ist das 15-Fache des EU-Budgets“, so Lannoo. Das „wirkliche Werkzeug“, eine Finanzkrise dieses Ausmaßes künftig zu entschärfen, werde nur am Rande Thema des Gipfels sein, glaubt er: eine EU-weit akkordierte Finanzmarktaufsicht. „Darüber wird unter den Finanzministern seit drei Jahren diskutiert.“
Die Vorschläge der Kommission liegen auf dem Tisch, „doch die Widerstände der Regierungen bleiben enorm“. Sie hätten sich nicht einigen können, „und jetzt ist alles explodiert. Aber sie scheinen daraus nichts gelernt zu haben“, meint Lannoo.
Ein weiteres Mittel, bei künftigen Krisen rascher und wirksamer zu reagieren, wäre ein EU-weites Hilfspaket, wie es die französische Ratspräsidentschaft vor zwei Wochen vorgeschlagen hat. „Natürlich könnte man Regeln definieren, wie man im Ernstfall einspringt“, auch ohne dabei unbeteiligte Staaten zu stark zur Kassa zu bitten. Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte dabei eine wichtige Rolle spielen.
Auch Briten für „EU-Lösungen“
Für solche Lösungen kann der heutige Gipfel nur ein Startschuss sein: „Bis solche Maßnahmen durch sind, dauert es zwei bis drei Jahre“, so der CEPS-Experte. Zu den positiven Anzeichen zählen Beobachter vor allem das Signal aus London im Vorfeld des Gipfels: „Wir brauchen eine europäische Lösung“, hat Gordon Brown, davor ein scharfer Gegner eines akkordierten Vorgehens, gemeint.
Unter dem Druck der Finanzkrise könnte beim Gipfel auch das Klimapaket der 27 EU-Staaten wieder aufgeschnürt und um Erleichterungen für die Industrie ergänzt werden. Weitere Themen sind der „Einwanderungspakt“ des französischen EU-Vorsitzes, die Beziehungen zu Russland nach dem Georgien-Krieg und der Weg zu einem zweiten Referendum über den EU-Vertrag in Irland.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2008)