Briten und Deutsche setzten sich durch: Statt einer EU-Aufsicht soll der IWF zu einer globalen Kontrollbehörde werden. Als erstes kämen die 30 größten Banken ins Visier.
Brüssel. In welcher Form reagiert die EU auf die Finanzkrise, die die Welt seit Wochen in Atem hält? Das ist die große Frage des Gipfels der 27 Staats- und Regierungschefs, der gestern in Brüssel begonnen hat. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erhoffte sich „mutige Schritte“, vor allem beim Thema einer gesamteuropäischen Bankenaufsicht. Der inoffizielle Entwurf der Schlusserklärung klang freilich vorerst nicht sehr mutig: Da wimmelt es von Floskeln wie „der Rat begrüßt“, „der Rat appelliert“ und „der Rat unterstreicht“. Begrüßen können die Gipfelteilnehmer ihre eigenen Maßnahmen, die sie im Alleingang, auf dem „G4-Minigipfel“ und als Euro-Gruppe vorigen Sonntag getroffen haben. Einlagensicherung, Teilverstaatlichung maroder Finanzinstitute und Haftungen für Kredite zwischen den Banken – die Löschaktionen sind im Gange, ein Flächenbrand fürs Erste verhindert.
Was jedoch viele vom Gipfel erwarten, sind Beschlüsse, die das Finanzsystem langfristig reformieren und so künftige Krisen verhindern sollen. Einschränkungen für Hedgefonds, Regulierungen für Rating-Agenturen, vor allem aber eine akkordierte Finanzmarktaufsicht waren die Stichworte. Konkret geht es um 44 Institute, die grenzüberschreitend tätig sind und zwei Drittel der Aktiva im EU-Bankenmarkt vereinen.
Zwar sind sich alle einig: Nationale Regulierungen reichen nicht mehr aus. Doch im ersten Entwurf wurde nur unterstrichen (die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit) und appelliert (an die Solidarität). Zu groß sind die Widerstände jener Länder, in denen Europas Finanzwelt ihre Zentren hat: Großbritannien und Deutschland. Sie setzten sich mit ihrem Vorschlag durch, das Problem gleich auf eine globale Ebene zu delegieren.
Der britische Premier Gordon, der sich gegen eine Kontrolle seiner Londoner City durch Brüssel oder die EZB stets gewehrt hatte, gab schon vor dem Gipfel die neue Zielrichtung vor: Auch „regionale“ Kontrollbehörden hätten bei globalen Krisen keine Chance. Seine Vision ist ein „neues Bretton-Woods-System“, mit dem die Weltwirtschaft dem Protektionismus auf den Finanzmärkten abschwört. In einem ersten Schritt soll ein Kollegium die 30 größten Banken überwachen. Auf längere Sicht will Brown aber den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einer Art globalen Finanzmarktaufsicht ausbauen. Das alles solle auf einem Weltwirtschaftsgipfel entschieden werden.
Schon kurz nach der Pressekonferenz von Brown schloss sich Deutschlands Angela Merkel den Vorschlägen ihres Amtskollegen an. Die endgültige Entwurf wurde um genau diese Punkte erweitert.
Krisenstab statt Regulierung
Und die EU selbst? Sie wird zumindest eines konkret entscheiden dürfen: die Einrichtung eines Alarmsystems. Finanzbeamte und Experten sollen permanent ein wachsames Auge auf die Märkte werfen und die EU-Entscheidungsträger „sofort“ über bedenkliche Entwicklungen informieren: EZB-Vorstand, Ratspräsidentschaft, Kommissionspräsidenten. Vor allem soll jeder Mitgliedstaat diese Einrichtung jederzeit nutzen können. Aber diese Idee ist nicht neu: Sie findet sich als Empfehlung schon im Schlussprotokoll des G4-Minigipfels in Paris.
Neue Bilanzierungsregeln fix
Parallel zum Gipfel wurden zwei wichtige Änderungen beschlossen. Die Bilanzierungsregeln werden nun so geändert, dass die Unternehmen Finanzanlagen nicht auf ihren – aktuell sehr niedrigen – Stichtagkurs abschreiben müssen. Diese Erleichterung gilt schon rückwirkend für das dritte Quartal.
Fortschritte gibt es auch bei der Einlagensicherung. Publikumswirksam zum Gipfelauftakt präsentierte Barroso den Änderungsvorschlag zur Richtlinie. Auf eine Mindestsicherung aller Spareinlagen bis 50.000 Euro hatten sich schon die Finanzminister geeinigt. Diese Grenze soll bis Ende 2009 in allen EU-Staaten auf 100.000 Euro steigen, um so etwa 90 Prozent aller Einlagen abzusichern. Das betrifft etwa die baltischen Staaten oder Tschechien, die bisher nicht über das Minimum von 50.000 Euro hinausgegangen sind.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.10.2008)