Vor allem osteuropäische Länder wollen Vorgaben lockern und Abwanderungen der Industrie verhindern.
BRÜSSEL. Die strengen Klimaziele der EU geraten unter den Druck der internationalen Finanzkrise. Vor allem die osteuropäischen Länder möchten das Paket nachverhandeln, das die EU-Kommission zu Beginn des Jahres im Auftrag aller 27 EU-Länder geschnürt hat. Bis Ende des Jahres wollten sich diese über die Details einigen. Während in den Vormonaten noch die Mehrheit hinter rigorosen Vorgaben gestanden ist, wollen jetzt immer mehr Regierungen von dem Ziel abrücken, bis 2020 europaweit ein Minus von 20 Prozent beim CO2-Ausstoß zu erreichen. Es sei nun wichtiger, die Arbeitsplätze zu sichern, statt Unternehmen strengere Auflagen als in Nicht-EU-Ländern zu machen, so lautete der Tenor beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs gestern, Mittwoch, in Brüssel.
Polen lädt zu „Spitzentreffen“
Neun neue Mitgliedstaaten würden bald zu einem „Spitzentreffen“ zusammenkommen, um Erleichterungen für Osteuropa beim CO-Ziel zu formulieren. Das kündigte bereits zum Auftakt des Gipfels der polnische Premierminister Donald Tusk an. Treffen wollen einander demnach die Vertreter von Polen, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien. Die Länder sorgen sich vor allem um die Existenz ihrer vielen Kohlekraftwerke.
Doch auch der Westen steht inzwischen nicht mehr geschlossen hinter dem Klima- und Energiepaket, das auch einen 20-prozentigen Anteil von erneuerbaren Energien wie Wind- und Wasserkraft sowie einen 10-prozentigen Anteil von Biokraftstoffen bis 2020 vorsieht. Deutschland und Österreich gelten als Vorreiter einer wachsenden Gruppe von Ländern, die vor allem die sogenannten energieintensiven Industrien von den Klimazielen ausnehmen wollen: Solche Betriebe also, die mit besonders viel Energie produzieren und daher überdurchschnittlich zum gemeinsamen CO2-Ziel beitragen müssten. Die Gefahr der Abwanderungen in Nicht-EU-Länder sei nicht zu unterschätzen, signalisierte wiederholt Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel setzt sich ebenfalls stark für die Industrie ein. Hauptbetroffen von strengen Vorgaben wären die Stahl-, die Zement-, die Aluminium- und die Papierindustrie.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso drängt die Regierungschefs hingegen, am Klimapaket festzuhalten. Dies wäre eine Chance für ein „nachhaltiges Europa“. Ein Entwurf zu den Schlussfolgerungen des Gipfels deutet aber auf Zugeständnisse an die Industrie hin. Für den Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Karl Aiginger ist die Finanzkrise jedoch kein Grund dafür. Stattdessen müssten Investitionen vorangetrieben werden, so könne die EU beim Klimaschutz Vorreiter sein.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.10.2008)