Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf die Ausweitung des Notplans für Banken verständigt. Die Hilfsmaßnahmen sollen nicht nur für die Eurozone, sondern für die gesamte Union gelten.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben sich einstimmig auf einen gemeinsamen Rettungsplan für krisengeschüttelte Banken geeinigt. "Das gesamte Europa ohne Ausnahme billigt den abgesprochenen Plan vom vergangenen Sonntag", sagte der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy am späten Mittwochabend in Brüssel. Die Vereinbarung muss zum Abschluss des EU-Gipfels am Donnerstag noch formell gebilligt werden. Am Sonntag hatten die 15 Länder der Euro-Zone in Paris gemeinsame Grundsätze zur Stabilisierung der Finanzwirtschaft in Europa beschlossen. Insbesondere Tschechien hatte zunächst Bedenken geltend gemacht. Kontroverse Debatten gab es zu den Klimaplänen der EU, die inzwischen neun Mitgliedstaaten zu weit gehen.
"Angesichts der nie dagewesenen Krisen haben die EU-Saaten jetzt eine Doktrin", sagte Sarkozy zu dem Bankenplan. Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker zeigte sich überzeugt, dies werde zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen. "Dies ist die Zeit zum Handeln für Regierungen, nicht um verzweifelt zu hoffen, dass die sogenannten Marktkräfte uns die Arbeit abnehmen", sagte Juncker, der der Gruppe der Euro-Länder vorsitzt. Der Plan sieht vor, dass in allen EU-Ländern künftig milliardenschwere Garantien und die Teilverstaatlichung von Banken möglich sind. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte die Bedeutung der Entscheidung: "Europa ist geeint. Es hat einen Plan."
Klimapaket bis Ende des Jahres
Das Klimapaket will Sarkozy ungeachtet des Widerstands aus zahlreichen EU-Mitgliedstaaten bis Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen. "Ich trete mit meiner ganzen Person dafür ein - wir können die Klimaziele nicht in Frage stellen." Vor Jänner müsse eine Lösung gefunden werden. In der Klimafrage gehe es um eine "historische Verantwortung". Barroso sagte: "Ganz ehrlich, es wird nicht einfach." Polen und Italien haben größere Probleme mit dem Plan, aber auch die baltischen Staaten, Ungarn die Slowakei oder Bulgarien wünschen noch Änderungen. Die EU will den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Sarkozy zeigte sich zuversichtlich, den italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi von seinem Gegenkurs abbringen zu können. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt sagte, etliche Länder befürchteten durch das Klimapaket negative Auswirkungen auf ihre Volkswirtschaften.
Unter den EU-Staats- und Regierungschefs gibt es nach Worten von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) einen "breiten Konsens" zu Maßnahmen für die Realwirtschaft angesichts der Finanzkrise und der drohenden Rezession. Wichtig wäre es, neben der Fortsetzung von Strukturreformen auch "Schritte zu setzten, die die Konjunktur stimulieren", sagte der Bundeskanzler. Als solche nannte er ein Vorziehen von Infrastrukturprojekten, steuerliche Anreize für Klein- und Mittelbetriebe, steuerliche Entlastungen sowie Investitionen im Klima- und Umweltbereich.
Initiative für KMUs
Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer (V) sagte, am 6. November werde die Bundesregierung mit der Europäischen Investitionsbank eine Initiative für Klein- und Mittelbetriebe starten. Dabei soll aufgezeigt werden, wie die Mittel aus dem EIB-Topf für Klein- und Mittelbetriebe in Höhe von insgesamt 30 Milliarden Euro am besten für die österreichischen Firmen genutzt werden könnten. "Andere Elemente" würden dann folgen.
Das Problem mit dem blockierten EU-Vertrag von Lissabon wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem nächsten Gipfel im Dezember wieder besprechen. Der irische Premierminister Brian Cowen habe über die Folgen des irischen Neins zu dem Vertrag gesprochen, sagte Sarkozy. Im Dezember wolle man Elemente zu einer Lösung und einem gemeinsamen Weg festlegen.
G-8 beschließen Treffen
Die Staaten der G-8-Gruppe beschlossen unterdessen ein Treffen zur Finanzkrise mit den wichtigsten Schwellenländern. Juncker sagte, der Weltfinanzgipfel könne, "größere Stabilität auf den Finanzmärkten" bringen. Man müsse die Ursachen der augenblicklichen Krise "für alle Zukunft beseitigen." Der Gipfel könne über neue Überwachungsstrukturen für die Finanzzentren, eine "Neubewertung der Ratingagenturen" und über "eine stärkere Dosis Transparenz der Finanzprodukte" beraten. Zu dem Treffen wollen die G-8-Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und die USA auch Schwellenländer einladen. "Wir wollen den Gipfel vor Jahresende, am besten Ende November", sagte Sarkozy. Sarkozy wird bereits am Samstag mit Barroso zu US-Präsident George W. Bush reisen.
Eine europäische Bankenaufsichtsbehörde wird es laut Sarkozy nicht geben. Die 27 EU-Staaten seien sich indes einig, die Kontrolle über eine Kooperation der nationalen Aufseher zu verstärken, sagte Sarkozy. "Manche wollen sogar mehr", sagte er. Molterer erwartet hingegen, dass die jüngste Krise des Finanzsystems langfristig zur Schaffung einer europäischen Finanzmarktaufsicht führen wird. Nach der Diskussion der letzten Monate sei für ihn klar, dass es zu stärkerer europäischer Kooperation kommen müsse. "Am Ende wir eine europäische Finanzmarktaufsicht stehen müssen", sagte Molterer nach den Beratungen.
(Ag./Red.)