Der Widerstand gegen Kompetenz-Verschiebungen von den Staaten an die EU bröckelt: Die Regierungs-Chefs arbeiten an einer Finanz-Aufsicht "auf europäischer Ebene".
Die Finanzkrise ist ein weltweites Problem, zumindest aber ein europaweites. Kein Land kann ihre Auswirkungen alleine bewältigen - zu dieser Einsicht dürfte den Staats- und Regierungschefs am EU-Gipfel in Brüssel gekommen sein. Denn sie wollen den Grundstein für eine europäische Finanzaufsicht legen.
"Der Rat unterstreicht die Notwendigkeit die Aufsicht über den europäischen Finanzsektor, insbesondere grenzüberschreitende Gruppen, mit dem Ziel eine koordiniertes System der Aufsicht auf europäischer Ebene zu entwickeln", heißt es im Entwurf für die Schlusserklärung.
Erster Schritt: Informationsaustausch
In einem ersten Schritt sollen sich die Chefs der nationalen Aufsichtsbehörden "mindestens einmal pro Monat treffen, um Informationen auszutauschen", heißt es in dem Entwurf weiter.
Nationaldenken bröckelt
Bis jetzt gab es großen Widerstand unter den EU-Staaten gegen eine Kompetenzverschiebung in Richtung Brüssel bei der Banken- und Finanzmarktaufsicht. Von den rund 8.000 Banken in Europa arbeiten nur 44 grenzüberschreitend. In dem Entwurf für die Gipfelerklärung wird auch auf die Verantwortung der Banken selbst hingewiesen und eine Mäßigung bei den Managergehältern gefordert.
Solidarität mit Island
Die EU-Chefs wollen sich zudem "solidarisch" mit den Anstrengungen Islands erklären, weil es "die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft braucht". Island ist zwar Teil des Europäischen Wirtschaftsraums, aber nicht EU-Mitglied. Dem Inselstaat im hohen Norden droht der Staatsbankrott, nachdem die isländischen Banken nur durch eine Notverstaatlichung vor dem Zusammenbruch gerettet werden konnten. Deren gesamte Vermögenswerte betrugen etwa das Zehnfache der isländischen Wirtschaftsleistung.
(APA/Red.)