Der FPÖ-Kandidat für den Dritten Nationalrats-Präsidenten distanziert sich von Rassismus, Antisemitismus und Nationalsozialismus. Aus der umstrittenen Burschenschaft Olympia will er aber nicht austreten.
Der FPÖ-Abgeordnete Martin Graf, der für den Dritten Nationalratspräsidenten kandidieren wird, hat am Donnerstag eine Erklärung über seine Ideologie abgegeben. Graf verlas die mehrseitige Erklärung bei einer Pressekonferenz in Wien. Darin verurteilte er "alle Formen des politischen Fanatismus, Rassismus und Antisemitismus sowie alle im Namen einer fehlgeleiteten Ideologie verübten Verbrechen".
An seiner Mitgliedschaft bei der Burschenschaft Olympia hält Graf aber fest. Er bezeichnete die Olympia als "Lebensbund", aus dem man nicht ohne weiteres austreten könne. Die Mitgliedschaft bei der vom DÖW als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft ist der Grund für die Debatte um seine Kandidatur. Die Grünen und einige SPÖ-Abgeordnete lehnen es deshalb ab, Graf zu wählen.
Auf Norbert Burger angesprochen sagte Graf, die Burschenschaft bekenne sich zu ihren guten und schlechten Mitgliedern. Der Gründer der verbotenen rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei (NDP) war auf der Homepage der Burschenschaft unter "Hervorragende Olympen" erschienen.
Graf bekundete bei der Pressekonferenz seine "grundsätzliche Ablehnung aller verbrecherischen, totalitären und menschenverachtenden Ideologien, insbesondere die des Nationalsozialismus". Zur Debatte über seine "ethnische Herkunft" bzw. sein "Bekenntnis zur deutschen Volk- und Kulturgemeinschaft" erklärte Graf, er sei stolz, in einem Land zu leben, welches sich dazu verschrieben habe, "dass niemand ob seines Geschlechts, der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauungen, nationaler oder sozialer Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status diskriminiert werden darf".
Er gehe "in diesem Sinne" davon aus, "dass weder meine Weltanschauung noch mein Volkstumsbekenntnis mich für Ämter in Österreich disqualifizieren kann", so Graf.
Zu einem ihm zugeschriebenen Zitat aus einem "Spiegel"-Interview aus dem Jahr 1997 ("Die heutigen Staatsgrenzen wurden willkürlich gezogen; das deutsche Volkstum muss sich frei in Europa entfalten können.") sagte Graf, er habe nie ein Interview mit dem "Spiegel" geführt. Die Aussage sei aber 1989 gefallen. Mit willkürlicher Grenze sei die DDR gemeint gewesen und das freie Entfalten gelte auch für andere Völker.
Zu Südtirol sagte er, er sei für die "Selbstbestimmung" der Völker und die Südtiroler seien nie gefragt worden, ob sie nicht zu Tirol gehören wollen.
Als Dritter Nationalratspräsident will sich Graf für die Weiterentwicklung der Geschäftsordnung, insbesondere für die Verbesserung der Minderheitsrechte sowie für die Weiterentwicklung der Öffnung des Parlamentes einsetzen. Er habe der ÖVP in Sachen Minderheitsrechte zugesagt, ihre "Sorgen und Bedenken" ernst zu nehmen und "über die Argumente der ÖVP" nicht drüberzufahren".
(APA)