Noch dieses Jahr soll es zu einem EU-weiten Klima- und Energiepaket kommen. Der Dezember-Gipfel soll den Kompromiss bringen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich doch noch dieses Jahr auf das EU-Klima- und Energiepaket eineigen. Der Kompromiss soll beim Dezember-Gipfel gelingen, sagte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ). Das sei auch so im Entwurf für die Schlusserklärung festgehalten.
Wie EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy betonte, bleiben die Ziele dieselben, auch der Zeitplan bleibe derselbe. Für jene Länder, die noch Probleme hätten, soll eine Lösung gefunden werden, sagte Sarkozy.
Die österreichische Regierung unterstützt die geplante Einigung auf die umstrittenen strengen Klimaschutzauflagen der EU im Dezember. Einige Mitgliedstaaten hätten versucht, die geplante Einigung im Dezember zu verschieben, ein Aufschub der Entscheidung wäre "ganz schlecht", sagte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) nach dem EU-Gipfel mit Hinweis auf die geplante Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009. Österreich könne dem Klimapaket zustimmen, betonte er.
"Wenn das vorliegende Paket so umgesetzt wird, wird das unsere Zustimmung haben", sagte Gusenbauer. Österreich stehe grundsätzlich zur Architektur des Klimaschutzpaketes, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, es sei aber noch ein weiter Weg und bedürfe noch großer Anstrengungen, um im Dezember tatsächlich einen Beschluss zu schaffen, weil es "erhebliche Einwände" gebe. Die nächsten zwei bis zweieinhalb Monate sollten nun für intensive Arbeit genützt werden. Der Gipfel habe aber klargestellt, dass der Beschluss nicht in Frage gestellt wird.
Auch der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt erwartet noch "zähe Diskussionen" beim Klimapaket. "Der Konflikt ist nicht gelöst", sagte er nach dem EU-Gipfel. Er verwies darauf, dass nicht nur die sieben osteuropäischen Staaten Bedenken hätten.
Österreich profitiert bei den notwendigen CO2-Reduktionen von dem von der EU-Kommission vorgesehenen Basisjahr 2005, hat aber von der EU-Kommission eine der höchsten Vorgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energieträger bekommen. Wenn es bei 2005 bleibe, dann sei das für Österreich "eine vernünftige Ausgangsposition", sagte der Bundeskanzler. Sieben osteuropäische Staaten verlangen hier eine Änderung.
Den vorgesehene massiven Ausbau der erneuererbaren Energien in Österreich von derzeit 23 auf 34 Prozent bis 2020 bezeichnete Gusenbauer als "ambitioniert", aber "bei großer Anstrengungen für erreichbar". Zugeständnisse fordert er neuerlich für die im internationalen Wettbewerbs stehenden energieintensiven Industriesektoren, wie etwa die Stahlbranche, daran arbeite die EU-Kommission aber schon. "Es ist dem Weltklima nicht geholfen, wenn in Österreich die Stahlproduktion geschlossen wird und das was bisher in Österreich produziert wird, in China hergestellt wird, denn dort ist die Tonne Stahl mit doppelt so viele CO2 belastet", betonte er.
Der Bundeskanzler warnte davor, zu glauben, die Klimakrise sei vorbei, nur weil sie von der Finanzkrise überlagert werden. Das wäre "ein gefährlicher Irrtum", denn wenn Europa in Kopenhagen nicht geeint auftrete, werde es dort keinen Fortschritt geben.
(APA)