Irland, Georgien, Finanzturbulenzen: Frankreichs Ratspräsidentschaft ist von Krisen geplagt. Doch statt zu resignieren, will Sarkozy auch noch rasch das globale Finanzsystem reformieren.
Brüssel. Präsident in Frankreich, sechs Monate Vorsitz in der EU – und jetzt will er auch noch als Kämpfer für einen „neuen Kapitalismus“ in die Geschichte eingehen. Frankreichs Nicolas Sarkozy, oft gescholten als Wichtigtuer, wurde in den letzten Wochen wirklich wichtig: Als die Finanzkrise auf die EU überschwappte. Als er am Wochenende einen Krisengipfel der 15 Euroländer einberief. Und als er gestern beim Brüsseler EU-Gipfel 26 Amtskollegen die Lehren aus der Krise verkündete: „Das Finanzsystem muss weltweit auf eine neue Basis gestellt werden. Auch wir Politiker dürfen nicht weitermachen wie bisher.“
Damit meint er wohl jene, die sich weiter gegen eine Regulierung der Finanzmärkte auf EU-Ebene stellen: „Ist das für alle ein wichtiges Thema? Ja, ja, ja. Sind wir uns einig? Nein, nein, nein.“ Und das habe in der EU eine unselige Tradition: „Wir haben uns oft auf unwichtige Dinge geeinigt und die wichtigen vor uns hergeschoben. Das muss aufhören.“
Umso mehr freut „speedy Sarko“ die schnelle Umsetzung der neuen Bilanzierungsregeln: „Ich ziehe den Hut vor dem EU-Parlament, wo das in 24 Stunden entschieden wurde – das habe ich selten erlebt.“ Das ungelöste Thema Bankenaufsicht hat der EU-Vorsitzende freilich elegant auf die globale Ebene delegiert: „Kontrolle hat nur weltweit Sinn“, lautet nun seine Devise. Ein „neues Bretton Woods“ hatte zwar zuerst der britische Premier Brown gefordert, doch Sarkozy reklamiert immerhin die Idee eines Weltwirtschaftsgipfels für sich: „Das habe ich schon im September vor der UNO vorgeschlagen.“ Russen und Chinesen „müssen dabei sein“.
Der erste Schritt: Am Samstag wird Sarkozy in Begleitung von Kommissionspräsident José Barroso in Camp David „die Botschaft Europas“ vor US-Präsident George W. Bush vertreten. Ziel ist ein Gipfel im November, „und nicht erst im Frühjahr unter dem neuen Präsidenten, denn dann ist es zu spät.“
Hilfspaket auch für die Industrie
Immerhin hätten „unsere Maßnahmen auch die USA inspiriert“. Im Gegenzug ließ sich auch die Union inspirieren – von den 25 Mrd. Dollar an günstigen Krediten, die in den USA drei große Autobauer vom Staat erhalten. Nun wird auch der EU-Industrie „unter die Arme gegriffen“, etwa wenn sie „saubere Autos“ produziert – ein Deal für die schnelle Umsetzung von Emissionszielen?
Dass auf dem Brüsseler Gipfel bei den Themen Managergehälter und Hedgefonds nicht viel weiterging, überspielt Sarkozy mit fast klassenkämpferischen Tönen: „Es darf nicht sein, dass die, die uns dort hingebracht haben, es sich jetzt neu richten können. Es ist der Moment zu sagen: Jetzt reicht es.“
Auch das Streitthema Klimapaket musste die EU vertagen, aber immerhin auf Sarkozys Wunschtermin Dezember, noch vor Ende der französischen Präsidentschaft: „Da habe ich das ganze Gewicht Frankreichs in die Waagschale geworfen.“ Das Ziel stehe nicht infrage: „Europa muss vorangehen, sonst werden wir nie Gewicht haben.“
„Frustriert“ über Russland
Der Dompteur der EU-Partner war also wieder einmal Sarkozy. Seine Rolle als Krisenmanager ist er schon gewöhnt. Noch vor seinem EU-Start, im Juni, sagten die Iren Nein zum Vertrag von Lissabon. Bis Dezember soll Dublin einen Vorschlag machen, wie man sie doch noch zu einem Ja bewegen könne. Und auch hier will sich Sarkozy einmischen: „Ich muss wohl selbst nach Irland fahren.“
Letzten Sommer, üblicherweise ein „Leerlauf“ für die EU-Politik, kam es zum Krieg zwischen Georgien und Russland. Sarkozy sah, kam – und bastelte, allzu eilig, an einem Friedensplan. Das führte zu „Zweideutigkeiten“, wo es „auf jeden Punkt und Beistrich“ ankam. Dass der Friedensprozess nun stockt, habe ihn „ein bisschen frustriert. Guten Erfolg denen, die nach mir kommen!“
Ein amtsmüder Sarkozy? Sicher nicht. Barroso könnte sich den ehrgeizigen Franzosen sogar gut als ersten „echten“ Ratspräsidenten vorstellen, wenn der Reformvertrag doch noch in Kraft tritt: „Aber das wird er sich wohl nicht antun, nach den Erfahrungen der letzten Monaten“, scherzt er. Weit gefehlt – Sarkozy macht schon klar, dass er auch schon nächstes Jahr weiter den Ton angeben will: „Nur, weil man nicht mehr Ratspräsident ist, darf man doch weiter mitreden. Ist das nicht unser gutes Recht?“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.10.2008)