Amtsinhaber Ilham Alijew gewann die Präsidentenwahl mit – offiziellen – 89 Prozent der Stimmen.
MOSKAU. An die Popularität seines Vaters Gajdar kann und will Ilham Alijew nicht herankommen. Mit 98,8 % war sein Vater 1993 nach einem Umsturz zum Präsidenten Aserbaidschans gewählt worden. 15 Jahre später sitzt die Familie der Alijews weiter fest im Sattel der Macht. Der 46-jährige Ilham wurde am Mittwoch mit 89 Prozent der Stimmen im Präsidentenamt bestätigt. Und trotz eines Boykottaufrufes der Opposition hatte die Wahlbeteiligung bei offiziell 75,65 % gelegen.
Laut den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien zwar Mängel bei der Stimmenauszählung registriert worden. Die Behörden hätten sich aber um gleiche Bedingungen für alle sechs Kandidaten bemüht.
Oppositionelle Regungen hat Alijew gleich wie sein Vater konsequent unterdrückt. Vor den Parlamentswahlen 2005 ließ er aus Angst vor einem Putsch Truppen und Panzer in der Hauptstadt Baku auffahren und verhinderte, dass Oppositionsführer und Exparlamentspräsident Rasul Gulijew heimkehren konnte. Wegen Rückendeckung durch die USA blieb internationale Kritik schon damals wirkungslos. Trotz seiner guten Beziehungen zum Westen verweigerte sich Ailjew aber konsequent dem US-Vorschlag, als Stützpunkt für einen etwaigen Angriff auf Iran herzuhalten.
Das exorbitant hohe Wirtschaftswachstum der letzten Jahre verdankt das Land von der Größe und Einwohnerzahl Österreichs vor allem dem Ölpreis. Primärenergieträger machen satte 85% des Exports aus. Das Interesse des Westens am Kaukasusstaat war daher spätestens seit dem Energiestreit mit Russland entfacht.
Wichtiges Bindeglied für Nabucco
Alijew hat den europäischen Hoffnungen auf alternative Rohstoffquellen zum Teil entsprochen, im Vorjahr den Bau einer neuen Eisenbahnlinie über Georgien in die Türkei unterstützt oder den Bau der Ölpipeline Baku-Tiflis-Ceyhan mitgetragen. Die EU zählt bei der geplanten Gaspipeline Nabucco stark auf Aserbaidschan, wiewohl die Vorräte des Landes die Leitung bei Weitem nicht füllen können.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.10.2008)