Der Bundespräsident ist bemüht, den Konflikt um Volksabstimmungen zum Thema EU beizulegen und den Weg für die Koalition zu ebnen.
Der höchste Repräsentant Österreichs, der aber nicht am SPÖ-ÖVP-Verhandlungstisch sitzt, bleibt eine der Schlüsselfiguren: Bundespräsident Heinz Fischer soll, so heißt es, an einem Kompromissvorschlag zum Streitfall „EU-Abstimmungen“ arbeiten. Sollten hier Differenzen ausgeräumt werden, wäre der Weg für eine Neuauflage der Großen Koalition (fast) frei.
In der Präsidentschaftskanzlei will man Hinweise auf eine Vermittlung Fischers weder bestätigen noch dementieren. Fischer-Sprecher Bruno Aigner weist aber auf die beiden am nächsten liegenden Positionen hin: Die ÖVP habe sich für eine Volksabstimmung im Falle eines EU-Beitritts der Türkei ausgesprochen; und die SPÖ befürworte ja nur bei wesentlichen EU-Vertragsänderungen eine Abstimmung. Zudem drängt Fischer, dessen Vorliebe für eine SPÖ-ÖVP-Regierung bekannt ist, auf schnelle Verhandlungen. Die Angelobung sollte noch vor Weihnachten sein, sagte er im ORF.
Daneben warten auf die rot-schwarzen Verhandler noch einige weitere Stolpersteine. Diese werden am kommenden Dienstag erstmals in der großen Verhandlungsgruppe angesprochen. ewi
EU: Noch keine Aussicht auf Kompromisse
Volksabstimmung. Die Frage der EU-Volksabstimmung besiegelte das Ende der Regierung Gusenbauer. Um diese Frage wird auch die neue Regierung nicht herumkommen. Die Ausgangslage: Die SPÖ ist seit ihrem Brief an den Herausgeber der „Kronen Zeitung“ für eine verpflichtende Volksabstimmung bei weitreichenden Änderungen von EU-Verträgen beziehungsweise Verfassungsentwürfen. Die ÖVP ist strikt dagegen. Ihr genügt eine Ratifizierung im Parlament. ÖVP-Obmann Josef Pröll hat bereits angekündet, dieses heikle Kapitel bei den Koalitionsverhandlungen keinesfalls aussparen zu wollen.
SPÖ und ÖVP werden also einen Kompromiss finden müssen. Es sei denn, die SPÖ lässt ihre Forderung nach einer Volksabstimmung wieder fallen. Davon ist angesichts des Naheverhältnisses zwischen Parteichef Werner Faymann und „Kronen Zeitung“-Herausgeber und EU-Skeptiker Hans Dichand jedoch nicht auszugehen. Dass die ÖVP nachgibt, ist ebenfalls auszuschließen. Ohne Annäherung in der EU-Frage wird es aber keine Koalition geben. Spielraum gibt es allerdings bei der Definition, was denn nun genau unter „wesentlichen Änderungen“ bei EU-Verträgen zu verstehen sei. Hier könnten sich Rot und Schwarz vielleicht doch näherkommen. oli
Steuerreform: Wie die Bürger entlastet werden
Tarifsenkung. Es war das Streitthema der vergangenen Jahre: In welcher Form die Steuerzahler entlastet werden sollen, war schon im Wahlkampf 2006 heftig umstritten. Einig sind sich alle Parteien allerdings, dass die Steuerreform kommen soll – auch wenn aufgrund der Wirtschaftskrise im Jahr 2010 kein Budgetüberschuss erwirtschaftet werden kann.
SPÖ und ÖVP wollen den Mittelstand entlasten – darauf kann man sich auch bei den Koalitionsgesprächen verständigen. Die Frage ist, was unter Mittelstand zu verstehen ist. Die ÖVP denkt eher an die Familien und auch an eine Senkung des Höchststeuersatzes. Auch die Wirtschaft will einen Teil der Reform für ihre Klientel. Die SPÖ setzt dagegen auf eine Entlastung der mittleren bis niedrigen Einkommen – Letztere etwa durch die Auszahlung von Steuergutschriften.
Offen ist auch noch das Volumen der Steuerreform. Während die ÖVP die schon vor der Wahl angestrebten 2,7 Milliarden Euro an die Bürger verteilen und dabei die vor der Wahl beschlossenen Maßnahmen einberechnen will (etwa die Mehrwertsteuersenkung auf Medikamente), setzt die SPÖ auf ein höheres Volumen. Sicher ist, dass bei beiden Varianten ein höheres Budgetdefizit entsteht. maf
Rasche Hilfe gegen die Wirtschaftskrise
Konjunkturpakete. Was tun gegen die Auswirkungen der sich nun abzeichnenden weltweiten Wirtschaftskrise? Alle Parteien sind sich einig: Ein Konjunkturpaket muss her. SPÖ-Chef Werner Faymann hat sogar schon mehrere Konjunkturpakete angekündigt. Das erste davon soll bereits bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am 28. Oktober beschlossen werden.
Die Idee dahinter: Der Staat zieht Investitionen vor, um so die angesichts der Krise zurückgehende Nachfrage von privater Seite zu kompensieren. Kern derartiger Konjunkturpakete sind traditionell Aufträge für die Bauwirtschaft: Investitionen in die Infrastruktur werden angekurbelt.
Diesmal wird es aber auch spezielle Maßnahmen für Klein- und Mittelbetriebe geben. Denn diese sind von der Finanzkrise stark betroffen, da sie es in nächster Zeit schwer haben werden, die notwendigen Kredite zu erhalten. Ein „Mittelstandsfonds“ wäre ein möglicher Ausweg. Auch die Steuerreform (siehe links) wäre Teil des Konjunkturpakets, da sie die Inlandsnachfrage ankurbeln könnte.
Negativer Effekt von Konjunkturpaketen: Das Budgetdefizit wird deutlich ansteigen. Und ob sie gegen eine Weltwirtschaftskrise irgendetwas ausrichten können, ist mehr als fraglich. maf
Bildung: Die Weichen sind bereits gestellt
Studiengebühren. Mit der Nationalratssitzung vom 24. September wurde eine Mauer zwischen SPÖ und ÖVP aufgetürmt, die erst überwunden werden muss: Die Abschaffung der Studiengebühren und eine weitgehende Aufhebung bzw. Verwässerung der Studienbeschränkungen sind Tatsachen, die erst die ÖVP verdauen muss. Anstatt der gestrichenen Studiengebühren müsse man einen zusätzlichen Finanzierungsmodus finden, heißt es. Die sofortige Rückführung der Gebühren sieht die ÖVP derzeit als „nicht durchsetzbar“. Ein Budgetproblem bedeuten auch die drei Entschließungsanträge, die eine deutliche Besserdotierung von Universitäten und Fachhochschulen sowie die Umsetzung des Uni-Dienstrechts vorsehen. Noch nicht ausverhandelt ist die Novelle zum Uni-Gesetz, hier gehen die Vorstellungen von SPÖ und ÖVP bei der Mitwirkung der Uni-Gremien und bei der Stellung des Uni-Rats noch weit auseinander.
Im Schulbereich ist durch die probeweise Einführung des Gesamtschulmodells Neue Mittelschule der größte Streitpunkt beigelegt. Die SPÖ will aber mehr als die genehmigten zehn Prozent an Schulversuchen, die ÖVP will hingegen das Modell erst vier Jahre erproben und dann eine wissenschaftliche Expertise einholen. ewi
Großbaustelle Gesundheit: Diesmal müssen die Länder mit den Spitälern eingebunden werden
Gesundheit/Pflege. An einer umfassenden Gesundheitsreform sind schon die letzten beiden Regierungen gescheitert. Um nämlich tatsächlich etwas an der Struktur des Gesundheitswesens zu ändern, müssten nicht nur Ärzte und Krankenkassen, sondern auch die Länder mit ihren Spitälern zu gröberen Reformen bereit sein.
Akute Probleme gibt es bei der Finanzierung der Krankenkassen, und da vor allem bei den Gebietskrankenkassen. Das hat einerseits damit zu tun, dass die Bevölkerung immer älter und die medizinischen Möglichkeiten immer besser und teurer werden. Es hat andererseits auch damit zu tun, dass die Kassen ihre Einnahmen und Ausgaben nur bedingt steuern können, dass es in manchen Gegenden zu viele, in anderen zu wenig Ärzte gibt; und dass manche Kassen mehr von Zusatzkosten belastet sind als andere (nur ein Beispiel von vielen: die Pensionistenzuschüsse durch den Bund). Dazu kommen explodierende Medikamentenkosten und, wenn die Arbeitslosigkeit wieder steigt, drohende Mindereinnahmen in den kommenden Jahren.
Im Pflegebereich sind die Aussichten ähnlich düster, wie eine Wifo-Studie belegt: Bis 2030 werden die Pflegekosten auf bis zu 9,98 Mrd. Euro im Jahr ansteigen. 2006 waren es vergleichsweise „nur“ 3,3 Mrd. Euro. Der Hauptgrund für diese Prognose ist demografischer Natur. Die Anzahl der Pflegegeldbezieher wird sich bis 2030 um 66,5 Prozent erhöhen. Derzeit sind es 400.000. Lösungsansätze wurden bisher bloß andiskutiert. Sie reichen von der Pflegeversicherung über einen Pflegefonds bis hin zu etwaigen Mischformen. c.d./pri
Pensionsalter und Invalidität als heiße Eisen
Pensionsreformen. Bei den Pensionen kündigt sich eine Neuauflage des Konflikts an, wie die Finanzierung der Altersvorsorge langfristig gesichert wird. Dabei geht es auch um die Frage, ob und wann eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters nötig ist. Die Auseinandersetzung um eine „automatische“ Erhöhung des Pensionsalters, die von der SPÖ unter Parteichef Werner Faymann strikt abgelehnt wird, war neben dem SPÖ-Schwenk zu EU-Volksabstimmungen bereits einer der Hauptgründe für das vorzeitige Ende der rot-schwarzen Koalition im heurigen Sommer.
Möglich ist, dass zumindest die unpopuläre Frage des Pensionsalters vorerst offen gelassen wird. Ein neues Gutachten zur langfristigen Pensionsfinanzierung wurde bereits Ende September dieses Jahres von der Pensionskommission des Sozialministeriums in Auftrag gegeben. Nicht minder heikel ist die ebenfalls offen gebliebene Reform der Invaliditätspensionen. Im Laufe der neuen Legislaturperiode muss weiters geklärt werden, wie es nach der nun beschlossenen Verlängerung der Hackler-frühpension ab 2013 weitergeht. ett
Beamtenreform: Kraftprobe mit Gewerkschaft
Dienstrecht. Bei der seit langem angepeilten Reform des Beamtendienstrechts gibt es im Gegensatz zu zahlreichen anderen Themen zwischen SPÖ und ÖVP grundsätzlich Einigkeit: Für alle neuen Mitarbeiter soll es im Bundesdienst ein einheitliches Dienstrecht geben. Damit verbunden ist, dass die Pragmatisierung, die De-facto-Unkündbarkeit von Beamten, in weiten Bereichen wegfallen soll. Seit dem schrittweisen Auslaufen der Beamtenpensionen im Jahr 2004 wird auf eine Neuregelung gewartet. Statt einer Totalumstellung auf ein neues System gibt es bisher einen weitreichenden „Pragmatisierungstopp“, der dafür sorgt, dass die Zahl der Beamten im Staatsdienst deutlich rückläufig ist.
Die Frontlinie verläuft im Falle des Dienstrechts in erster Linie zwischen Regierung und Beamtengewerkschaft. Die Gewerkschaft pocht weiter auf einen umfassenden Kündigungsschutz statt der Pragmatisierung. Außerdem geht es ums Geld: Denn Bedingung für eine Reform ist auch ein neues Besoldungsschema mit höheren Anfangsgehältern, was mit Mehrkosten von zumindest 200 Millionen Euro verbunden wäre. ett
Staatsreform: Das verlorene Herzstück
Aufgeschoben. Es sei das „Herzstück“ seiner Regierung, hatte Kanzler Alfred Gusenbauer gesagt. Und doch wurde die Staatsreform nicht umgesetzt. Dabei wären Reformen dringend nötig.
Die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern müssen neu verteilt werden. Überschneidende Bereiche – wie es sie momentan gibt – sollen dabei vermieden werden. Ein simples Beispiel: Jagdrecht ist Landessache, Forstrecht aber Bundessache. Jagen tut man aber meistens doch im Wald – also können sich Bund und Länder mit widersprechenden Vorschriften das Leben schwer machen. Nötig ist auch eine Reform des Bundesrates: In seiner jetzigen Form hat die zweite Kammer im Parlament kaum eine Daseinsberechtigung.
Ideen zur Staatsreform gibt es genügend: Im Österreich-Konvent wurde Vorarbeit geleistet, zuletzt legte eine von der Regierung eingesetzte Expertengruppe Vorschläge auf den Tisch. Was fehlt, ist die politische Einigung. Das Problem: Das Konfliktpotenzial liegt hier nicht so sehr zwischen SPÖ und ÖVP – sondern zwischen Bundes- und Landespolitikern. aich
Der schwierige Umgang mit dem Ausländerthema
Integration. Die Rechtsparteien FPÖ und BZÖ verdanken ihren Erfolg zu einem guten Teil dem Ausländerthema. Die mögliche Reaktion darauf: Maßnahmen zur besseren Integration (um Probleme gar nicht aufkommen zu lassen) oder eine weitere Verschärfung der Ausländergesetze – oder eine Mischung aus beidem. Für schärfere Gesetze hat sich Innenministerin Maria Fekter erst am Donnerstag ausgesprochen. Sie will mehr Effizienz bei der Abschiebung von straffälligen Ausländern.
Aber auch bei Integrationsmaßnahmen besteht erheblicher Handlungsbedarf, wie er beispielsweise im Integrationsbericht des früheren Innenministers Günther Platter aufgelistet ist: bei der Schulbildung von Migrantenkindern etwa (nur ein geringer Teil von ihnen schafft die Matura), bei der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt oder am Wohnungsmarkt. Dort soll die Bildung von Ausländerghettos verhindert werden.
Offen ist, ob diesmal ein eigenes Staatssekretariat für Integration geschaffen wird. Geplant war es ja eigentlich schon bei der letzten Regierungsbildung 2006. maf
Homosexuelle, Patchwork, Familienrecht
Konfliktstoff. Justizministerin sein ist nicht immer einfach: Sowohl BZÖ-Ministerin Karin Gastinger als auch ihre SPÖ-Nachfolgerin Maria Berger arbeiteten Familienrechtsreformen aus, die vom Parlament nicht beschlossen wurden.
Das Patchworkpaket von Berger, das Stiefeltern Rechte und Pflicht gibt, steht etwa noch zur Beschlussfassung an – und ist in der ÖVP nicht ganz unumstritten. Spannend wird das Thema Homo-Partnerschaft: Die Bestellung von Josef Pröll als ÖVP-Chef könnte eine Einigung einfacher machen. Pröll war Chef der ÖVP-Perspektivengruppe, die eine rechtliche Absicherung von Homo-Partnerschaften forderte. Der abgetretene Parteichef Wilhelm Molterer galt nicht gerade als Freund dieser Idee.
Auch Reformen im klassischen Eherecht halten Experten für nötig: So sind die Möglichkeiten der Partner, für den Fall einer Scheidung vorab Regelungen zu treffen, nach wie vor sehr begrenzt. Überhaupt stehen die Bestimmungen im Widerspruch zur Lebensrealität mit hohen Scheidungsraten. Im Justizministerium wird hinter vorgehaltener Hand auch über eine weitgehende Eherechtsreform nachgedacht. Diese würde aber eine längere Vorarbeit benötigen. Ideologischer Konfliktstoff ist bei allen Themen vorprogrammiert. aich
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.10.2008)