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Das Paket im Detail

Parlament Bankenrettungspaket
(c) (Clemens Fabry)
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Die fünf größten Banken tragen als erste die Liquiditäts-Clearingstelle. Mehr Einlagensicherung gibt es auch für Kleinbetriebe.

Das im Parlament im Eiltempo auf den Weg gebrachte staatliche Milliarden-Unterstützungspaket für die österreichischen Banken ist wie geplant 100 Mrd. Euro schwer. Nur innerhalb dieser Riesensumme kam es im Finanzausschuss am Montag Vormittag noch zu Umschichtungen. 10 Milliarden des staatlichen Haftungsrahmens von 85 Mrd. Euro, der für Kredite vorgesehen war, die Banken untereinander vergeben, wandern nun zur Einlagensicherung, wofür der Staat ebenfalls zusätzlich haftet. Damit sind es noch 75 Mrd. Euro, die staatlich garantiert sicherstellen sollen, dass Banken einander wieder Geld leihen. Wie geplant bei 15 Mrd. Euro bleibt der Rahmen für staatliche Kapitalzuschüsse oder sonstige Eigenkapitalstärkungen für die Finanzbranche. In letzter Konsequenz kann der Gesetzgeber Zwangsverstaatlichungen anordnen.

Parlamentarier und einige Banker gingen am Montag davon aus, dass der Haftungsschirm ebenso wie ein befristeter staatlicher Einstieg in österreichischen Banken tatsächlich genutzt wird. Stünden die heimischen Banken doch im direkten internationalen Wettbewerb mit Geldhäusern, denen auf diese Art bereits selber schon eine staatliche Unterstützung zuteil wurde, wie es zur APA hieß. "Besser vorübergehend öffentliche Hilfe in Anspruch nehmen als Kreditlinien kappen müssen."

Die geplante (bundesbehaftete) Clearing-Einrichtung, die überschüssige Liquidität über eine Ausgleichsstelle an Geldhäuser mit drohendem Liquiditätsengpass weiterroutet oder über die die Banken selber auch staatlich garantierte Anleihen abwickeln können sollen, wird nach APA-Informationen vorerst von den fünf größten Banken in Österreich getragen.

Diese Banken-Clearinggesellschaft bedient sich dazu Infrastruktur der Kontrollbank. Ursprünglich war angedacht, die Kontrollbank selber damit zu betrauen.

In der Folge können sich noch weitere Banken, die Kreditinstitutsverbände bzw. Versicherungen an der Clearingstelle beteiligen. Für diesen Interbanken-Liquiditätshandel zu "marktkonformen Entgelten und Zinsen" ist das staatliche Haftungsvolumen eben mit 75 Mrd. Euro vorgesehen.

"Wir nehmen an, dass die Banken den Risikoschirm in Anspruch nehmen, sowohl was die Haftungen als auch die Eigenkapitalstärkung betrifft", sagte ein Parlamentarier am Montag. "Und wir gehen davon aus, dass es eher bald passiert, bevor es wieder zu spät ist wie bei der Constantia", sagte ein anderer.

Die 15 Mrd. Euro für Kapitalunterstützungen können echte staatliche Aktienkäufe, Modelle über stimmrechtslose Wertpapiere oder andere Formen staatlicher Zuschüsse sein. Das wird im Einzelfall zu entscheiden sein. Abwickeln soll dies eine Tochter der auf Bundesbeteiligungen spezialisierten Staatsholding ÖIAG. Im schlimmsten Fall kann der Bund auch "zwangsweise" Eigentumsrechte übernehmen.

In den Anträgen für den heutigen Finanzausschuss waren - anders als in anderen Staaten mit Bankenrettungspaketen - keine zeitlichen Limits für die Dauer einer möglichen Teilverstaatlichung bzw. ein Höchstmaß einer staatlichen Beteiligung enthalten. Die Rede ist nur von "vorübergehenden" Schritten. Erläuternd heißt es, "die ... erworbenen Gesellschaftsanteile sind nach Erreichen des Zwecks der Maßnahme ... unter Bedachtnahme auf die Kapitalmarktsituation zu privatisieren".

Rückwirkend zum 1. Oktober erhöht wird die Einlagensicherung für private Sparer. Bisher waren bei privaten Konten und Sparbücher 20.000 Euro gesichert, wenn die Bank pleitegehen sollte. Die von den Bankenverbänden getragene Einlagensicherung wird auf 50.000 Euro erhöht, was darüber hinaus geht, dafür sind Darlehen oder Anleihen aufzunehmen, für die der Bund dann haftet. Also unabhängig davon, wie viel Geld am Sparkonto war, zumindest bis Anfang 2010. Dann beim Schwellenwert auf 100.000 Euro zu gehen, ist im EU-Richtlinienentwurf vorgesehen, dem würde dann auch Österreich nachkommen. Eine Befristung zum 1.1.2010 sei geboten, weil spätestens zu diesem Zeitpunkt ein einheitliche europäische Regelung der Einlagensicherung zur Vermeidung von Standortnachteilen umgesetzt sein werde, hieß es heute zur neuen staatlichen Sparer-Garantie.

Eine höhere Einlagensicherung von bis zu 50.000 Euro gibt es auch für kleine Firmen (KMU, kleine Kapitalgesellschaften) bis 9,6 Millionen Euro Umsatz. Es blieb im Finanzausschuss bei diesen Unternehmen aber beim 10-prozentigen Selbstbehalt.