Vor der Verabschiedung des Bankenhilfspakets herrscht weitgehende Einigkeit. Während der letzten Sitzung des Parlaments in seiner alten Besetzung nutzen alle Parteien trotzdem die Gelegenheit, einander scharf anzugreifen - und die Zuhörer zu beruhigen.
Der Nationalrat hat am Montag das Bankenhilfspaket zur Abwehr der Finanzkrise auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem die unbegrenzte Einlagensicherung für Sparbücher und Privatkonten vor, außerdem staatliche Haftungen für Kredite zwischen Banken sowie mögliche Staatszuschüsse an Banken, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Sogenannte "Leerverkäufe", mit denen auf fallende Aktienkurse spekuliert wird, werden verboten. Weitere Einzelheiten des Regelwerks finden Sie hier.
Dies ist die letzte Sitzung des Parlaments in seiner alten Besetzung. Die konstituierende Sitzung des Nationalrats findet am 28. Oktober statt, doch aufgrund der Finanzkrise wollte man nicht so lange warten. Mit der neuen Zusammensetzung verlassen 65 der 183 Abgeordneten das Parlament.
Gusenbauer: Ohne Euro nicht vorstellbar
In seiner Rede verteidigte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SP) das Paket und verwies vor allem auf die stabilisierende Wirkung des Euro. "Ich möchte mir nicht vorstellen, wie diese Krise ausgesehen hätte, wenn wir den Euro nicht in einem Großteil Europas gehabt hätten", so der amtierende Bundeskanzler. In diesem Fall hätten Spekulationen gegen die einzelnen europäischen Währungen gedroht, wie sie zuletzt etwa in den Nicht-Euro-Ländern Ungarn und Island zu beobachten gewesen seien.
"Wir schenken den Banken nichts"
Inhaltlich verteidigte Gusenbauer das Bankenhilfspaket, das unter anderem Staatsgarantien für Kredite zwischen Banken sowie die Möglichkeit staatlicher Beteiligungen an den großen Banken bringt: "Mit dem Paket, das Ihnen vorliegt, schenken wir den Banken gar nichts."
Für die Staatshaftungen müssten die Banken bezahlen und im Fall einer staatlichen Beteiligung am Eigenkapital der Banken (also wenn der Staat z.B. Aktienanteile einer Bank kauft, um ihr Geld zuzuschießen) würde die spätere Privatisierung der Aktien dem Staat einen Gewinn bringen, so Gusenbauer.
Allerdings forderte der Bundeskanzler als nächste Schritte sowohl eine neue internationale "Finanzordnung" mit mehr Transparenz auf den Finanzmärkten als auch Maßnahmen zur Konjunkturbelebung.
Molterer: "Nicht zum Nulltarif"
Wie der scheidende Kanzler verteidigte auch Finanzminister Wilhelm Molterer (VP) das Banken-Hilfspaket und wies auf die künftigen Einflussmöglichkeiten des Staates hingewiesen. So werde etwa mit dem Verbot der Leerverkäufe den spekulativen Elementen an der Börse ein Riegel vorgeschoben, damit weniger spekuliert, dafür aber mehr investiert werde.
Molterers Bild vom Feuerwehrauto
Den Sparern werde Sicherheit und den Banken die notwendige Stabilität gegeben. "Der Bund übernimmt die Haftungen nicht zum Nulltarif. Das ist nicht gratis", so der Vizekanzler. Das Ziel der Haftungen sei, dass man mit diesem Schutzschirm direkte Steuerflüsse verhindere. Dann versuchte Molterer, die Maßnahme mithilfe einer eher ungewöhlichen Metapher zu veranschaulichen. "Wenn eine Gemeinde ein Feuerwehrauto anschafft, will ja auch niemand, dass es brennt."
Grüne sind einverstanden
Der Beschluss des Bankenhilfspakets wird am Montagnachmittag im Nationalrat einstimmig ausfallen. Grünen-Klubchef Alexander Van der Bellen kündigte die Zustimmung seiner Fraktion in dritter Lesung an. In einem Abänderungsantrag forderten die Grünen allerdings, dass sich Banken, die um staatliche Beihilfe ansuchen, nach britischem Vorbild verpflichten sollen, weiterhin Kredite an KMU und zur Wohnraumbeschaffung für den Eigenbedarf zu vergeben sowie auf die vorzeitige Fälligstellung dieser Kredite ebenso zu verzichten, wie auf die Einforderung zusätzlicher Sicherheiten.
Van der Bellen: Rettungspaket nützt allen
"Es ist gar nicht leicht zu vermitteln, dass es sich da nur vordergründung um ein Bankenrettungspaket handelt, sondern um ein Rettungspaket für die Wirtschaft und für uns Konsumenten", räumte Van der Bellen ein. Allerdings wären "katastrophale Wirkungen" entstanden, wenn man nicht gehandelt hätte. Van der Bellen plädierte als Konsequenz aus der Krise u.a. für eine europäische Finanzmarktaufsicht und kritisierte einmal mehr die Forderung der SPÖ nach Volksabstimmungen über wesentliche EU-Vertragsänderungen.
Strache: "Es ist traurig"
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache meinte, es sei traurig, dass es immer eine Krise benötige, damit auch die Bereitschaft zu vernünftigen Maßnahmen vorhanden sei. Die FPÖ stimme dem Paket zu, auch wenn es sich nur um einen richtigen Beginn handle.
Dann nahm Strache in erster Linie die ÖVP sowie die Manager ins Visier. Die Volkspartei habe jegliche Steuerentlastungsvorschläge der Freiheitlichen als zu teuer zurückgewiesen habe, stelle nun aber 100 Milliarden als Sicherheit zur Verfügung.
"Geißel der Menschheit"
Strache zufolge hätten Manager die Finanzkrise zu verantworten. Wie zuvor Gusenbauer und Molterer plädierte auch Strache für eine stärkere Regulierung des Marktes: Der Neoliberalismus habe sich als "Geißel der Menschheit" erwiesen.
Cap: Starkes Zeichen pro EU
SPÖ-Klubchef Josef Cap betonte ausdrücklich das Positive an der EU-Mitgliedschaft Österreichs. Die Mitgliedschaft habe sich in dieser schwierigen Situation bewährt. Spätestens jetzt sollten alle Kritiker von der Union überzeugt sein. Um weiterem Schaden durch die Finanzkrise entgegenzuwirken, regte Cap einmal mehr ein Paket zur Ankurbelung der schwächelnden Konjunktur an.
Schüssel: "Das war retro"
Daraufhin griff ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel seinen SP-Kollegen Josef Cap an. Cap habe in seiner Rede die "Totalverstaatlichung" des Gesundheits-, Bildungs- und Pensionssystem gefordert, so Schüssel. "Schütten Sie nicht das ganze Kind mit dem Bade aus, lieber Josef Cap. Das war retro, was Sie da geboten haben", so Schüssel. Schließlich handle es sich bei der Krise am US-Immobilienmarkt, die die aktuelle Finanzkrise ausgelöst hatte, nicht nur um einen Fall von "Marktversagen". Vielmehr trage auch die US-Regierung mit ihrem Wunsch nach Steigerung des Eigenheim-Anteils einen Teil der Verantwortung: "Da war eine gewaltige Portion Staatsversagen und Politikversagen dabei."
Außerdem dürfe man nicht so tun, als hätten sich sämtliche Bankmanager weltweit der selben Vergehen schuldig gemacht, so der ÖVP-Klubchef: "Es ist meines Wissens keine österreichische Systembank, keine österreichische Privatbank in einer ähnlichen Lage wie die schottischen Banken."
Auch BZÖ stimmt dafür
Peter Westenthaler vom BZÖ plädierte ebenfalls für eine parlamentarische Kontrolle der Bankenhilfe und forderte einen "Mitwirkungsausschuss" des Nationalrats. Außerdem müsse das selbe Maß an Offenlegung und Transparenz wie bei der Rettung der BAWAG vor zwei Jahren sicher gestellt werden. Zustimmen will das BZÖ dem Bankenpaket trotzdem, "weil es alternativlos ist", wie Westenthaler betonte.
Gleich eingangs dankte der BZÖ-Klubchef Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Kanzler Alfred Gusenbauer und den Abgeordneten für die "Worte und Gesten der Anerkennung, des Respekts und der Anteilnahme" für den tödlich verunglückten Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Das Parlament hatte die Sondersitzung am Montag mit einer Schweigeminute für den verstorbenen BZÖ-Chef begonnen.
(APA/Red.)